…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berechnung eines Spekulationsgeschäftes (Wohnungsverkauf) nach alter Rechtslage in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes BGBl. I 100/2006 (ab Veranlagung 2007). Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist deutsche…

…sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank, auch bayerische Landesbank genannt, (BLB) stehen. Der erkennende Senat übernimmt in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellungen der vom Ministerrat am 25.3.2014 eingesetzten Untersuchungskommission und Wertungen…

…auf das POA - welches die Voraussetzung für den Abschluss des SPSPA ist - entbehrlich war. Beurteilung der Spekulationsfrist gemäß § 30 EStG idF vor BudBG 2011: Aus den soeben dargelegten Ausführungen ist es für das Bundesfinanzgericht zweifelsfrei feststellbar, dass das SPSPA der Kaufvertrag zur Übertragung der restlichen…

…zu sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank, auch bayerische Landesbank genannt, (BLB) stehen. Der erkennende Senat übernimmt in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellungen der vom Ministerrat am 25.3.2014 eingesetzten Untersuchungskommission. Der…

…zu sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank, auch bayerische Landesbank genannt, (BLB) stehen. Der erkennende Senat übernimmt in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellungen der vom Ministerrat am 25.3.2014 eingesetzten Untersuchungskommission. Der…

…2009, § 30 Rz 65). Entsprechend der vor dem 1. StabG 2012 geltenden Rechtslage war die ertragsteuerliche Behandlung von Grundstücken von der sogenannten "Einheitstheorie" geprägt. Nach dieser Theorie umfasste der Grundstücksbegriff den Grund und Boden und das Gebäude gesamthaft als ein einheitliches Wirtschaftsgut. Diese auf den…

…wie z.B. Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, GmbH Anteilen und Forderungswertpapieren). Entsprechend ist bis zur Rechtslage vor BudBG 2011 zwischen laufenden Kapitalerträgen und Substanzgewinnen zu differenzieren, da Wertschwankungen des Vermögensstamms nur in Ausnahmefällen als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften erfasst wurden (vgl. Kirchmayr-Schiesselberger/Finsterer…

…Rechtsfrage nicht gegeben war. Die Revision an den VwGH war daher nicht zuzulassen. Hinsichtlich der Beschlussfassung nach § 261 Abs. 2 BAO liegt ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die (zwingende) Gegenstandsloserklärung unmittelbar aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt. Graz, am 1. März 2016

…mwN). Nach den §§ 30 und 31 EStG 1988 (idF vor dem 1. StabG 2012) dürfen Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter dort im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen einkommensteuerlich erfasst werden. Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof ab, dass die Veräußerung von Vermögensgegenständen und die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende…

…2013 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor, ohne inhaltlich auf die Berufung und die Gegenäußerung näher einzugehen. Erörterung der Sach- und Rechtslage Am 8. 8. 2018 fand eine Erörterung der Sach…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob ein Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere innerhalb der Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022 zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften…

…für den Hälftsteuersatz nach Z 3 ist aber auch, dass ein Steuerpflichtiger "seine Erwerbstätigkeit", also alle Tätigkeiten, die als "Erwerbstätigkeit" anzusehen sind, eingestellt hat, was die dauerhafte Aufgabe der gesamten Erwerbstätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs bedingt (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2018, § 37 Rz 33…

…zählen nicht nur die vertraglich vereinbarten Entgelte für die eigentliche Aufsichtsratstätigkeit, sondern auch alle unrechtmäßig erworbenen Vorteile, sofern es eine unter Z 2 fallende Tätigkeit war, die den Bezug solcher Vorteile ermöglichte (VwGH 30.1.2001, 95/14/0043; 31.7.2013, 2009/13/0194…

…Einbringen von Amtsbeschwerden in der Regel mit dem BMF koordiniert werde, sei dem Verfasser der Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 die Problematik des Regelungsgehaltes des § 30 idF vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 ebenso bekannt gewesen wie die ab 1.1.2007 geltende Novellierung des § 105 UGB…

…Abschluss eines (späteren) Kaufvertrages dringen, liegt keine den wirtschaftlichen Vorteil eines Verkaufsgeschäftes vorwegnehmende Vereinbarung vor (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Die neue Rechtslage für private Grundstücksveräußerungen ist somit "erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012" anzuwenden, wobei nach den Erläuterungen "für die…

…ergab sich (Februar 2019), dass der Bf. nicht eine VfGH-Beschwerde plante, sondern ausschließlich unionrechtliche Bedenken äußerte. Eine Entscheidung des VwGHs mit ähnlicher unionsrechtlicher Fragestellung erfolgte zwischenzeitlich (VwGH vom 8.3.2022, Ro 2019/15/0184). Ein vom Bf. angeregtes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ist…

…sind. Hinsichtlich des Jahres 2012 ergibt sich eine Minderung der Kapitalertragsteuer, da die Einzahlungen auf das Stammkapital der Gesellschaft als entsprechende Einlagen angesehen wurden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Sie räumte auch ein, das Gebäude sei als Einfamilienhaus für zwei Generationen baulich nicht geeignet gewesen. Damit war eine solche Nahebeziehung zumindest für die Zeit vor 2013 nicht glaubwürdig. Es ist zwar richtig, dass die Hauptwohnsitzbefreiung nicht an melderechtliche Vorschriften anknüpft, dennoch hat diese Indizienwirkung…

…der Rechtslage vor dem 1. StabG 2012 erfasste der ertragsteuerliche Grundstücksbegriff den Grund und Boden und das Gebäude gesamthaft als einheitliches Wirtschaftsgut (vgl. Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17 § 30 Rz 19). Während dieser sog. Einheitstheorie durch die Änderungen des 1. StabG 2012…

…der Bedingung führt zur Ex-tunc-Nichtigkeit (nochmals BFG RV/7101904/2016). Dementsprechend unterliegt ein vor dem 1.4.2012 aufschiebend bedingt abgeschlossener Vertrag über eine Grundstücksveräußerung noch der alten Rechtslage, auch wenn die Bedingung erst nach dem 31.3.2012 eintritt (vgl EStG-Kommentar…