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BFG RV/6100210/2013Eine Liegenschaft, die im Flächenwidmungsplan als "Sonderfläche-Lagerplatz" ausgewiesen ist und als Lagerplatz für eine Speditionsfirma verpachtet ist, dient keinem land- und forstwirtschaftlichen Hauptzweck und ist daher als Grundvermögen zu bewerten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Abgabenbehörde fest, dass das Grundstück verpachtet sei, als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet werde und entsprechend befestigt worden und im Flächenwidmungsplan als Sonderfläche Lagerplatz gewidmet sei. Im Vorlageantrag vom 7.11.2012 brachte die Bf vor, dass sie nichts von einer Umwidmung gewusst habe, das Grundstück…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…Finanzamt bekannt gegeben, dass ein Teil der Liegenschaft im Ausmaß von 3.368 m2 Grünfläche in Sonderfläche "S" umgewidmet wurde. Die gegen die abgeänderten Einkommensteuerbescheide 2016 von Bf1 und Bf2 eingebrachten Beschwerden hatten die stattgebenden Erkenntnisse des BFG vom 27.05.2020, RV/6100648/2018…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…mit 27. Oktober 2014 datierten Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2008 bis 2012 erfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden in hier interessierender Hinsicht folgende Feststellungen getroffen: ""Tz. 1 Kiesverkäufe, Verpachtung Deponiefläche Die als "Sonderfläche Deponie" gewidmete Fläche auf den Grundstücken abc, aab, aba, baa und…

BFG RV/3100272/2019Mit Eintritt der vereinbarten aufschiebenden Bedingung (rechtskräftige Genehmigung der Umwidmung) ist die Steuerschuld entstanden. Die Steuerbemessung ist nach den Verhältnissen zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, dh. nicht vom Kaufpreis lt. Vertrag, sondern von dem mit SV-Gutachten festgestellten höheren Verkehrswert/gemeinen Wert der umgewidmeten Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Liegenschaft ein Hotel mit 100 Zimmern/200 Betten zu errichten, weshalb der Kaufvertrag ausdrücklich aufschiebend bedingt ist durch die rechtswirksame Widmung der Liegenschaft als "Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb". Der Kaufpreis ist in halbjährlichen Raten ab 31.3.2016, die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr binnen 14 Tagen ab…

BFG RV/7100544/2018Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/2

…Das Recht des Mieters zum Vertragsrücktritt gemäß 3.6 und des Sonderkündigungsrechtes des Mieters sowie das Recht zur Kündigung der Sonderflächen1 bzw.2 gemäß Punkt 1.4.4 bzw.1.5.4 bleiben unberührt." Dazu lautet Vertragspunkt 3.6 a) wie folgt: "Sofern sich die…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…Umsetzung des Bebauungszieles, di. die Errichtung einer kommunalen Sportanlage im öffentlichen Interesse, durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse, dh. durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß § 3 Abs…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Bei Rückstellung des Pachtgrundstückes müsse der frühere Zustand wieder hergestellt werden. Nach Widmung des Pachtgrundstückes als "Sonderfläche Sportanlagen" sei mit der Errichtung des Sportzentrums begonnen worden. Nach dessen Fertigstellung sei dieses "in seiner Gesamtheit wie im Pachtvertrag vereinbart" zum Betrieb an Dritte durchgehend umsatzsteuerpflichtig vermietet…

BFG RV/5101046/2014Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Nr. 2 wird aus der Klassenfläche 20 (L I b 2, Wertzahlen 57/52) ausgeschieden und wird zur Sonderfläche 18a (L/L,Schu II b 2 Wertzahlen 55/43). 3. Ein Teil des Grundstückes 3 wird aus der Klassenfläche 17 (L I b 2, Wertzahlen…

BFG RV/1100392/2022Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines Grundstückes des Altvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Z 1 EStG 1988 darstellen. Damit seien im Wesentlichen ab 1.1.1988 erfolgte Umwidmungen von Grünland in Bauland von der höheren Pauschalbesteuerung erfasst. Dies gelte auch für Umwidmungen in Sonderflächen oder Sondergebiete innerhalb des Baulandes. Allerdings könnten auch Widmungen, die nicht dem Bauland zuzuordnen…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…251 m2. 68 KFZ-Stellplätze in der Garage und Lagerräume im Ausmaß von gesamt ca. 421 m2 in den Kellergeschossen 1 und 2 eine im 36. Stockwerk gelegene Sonderfläche […] und dem Konferenzbereich im Erdgeschoss bestehend aus 2 Konferenzräumen, 2 Schufungsräumen, Technikräume, Garderobe und einem…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 1/2

…Fragebogen vom 25. August 2005). Zu diesem Zweck erwarb der Abgabepflichtige mit Kaufvertrag vom 23. Juni 2004 von Verkäufer_A die Grundstücke in GB_Ort_A_Gst-1 (Freiland) sowie Gst-2 (Sonderfläche Hofstelle; siehe Bescheid der Bezirskhauptmannschaft_A vom 13. Oktober 2004, GZ:_1…

BFG RV/3100466/2019Appartementanlage: Im Hinblick auf das zu unterzeichnende, komplexe Vertragskonstrukt ist vom Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Verkäuferin auszugehen. Die an den Käufer überbundenen Vertragserrichtungskosten zählen damit zur Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…= Grundeigentümerin) ein (18seitiger) "Vertrag zur Verwirklichung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Bauland" iSd TROG 2011 getroffen worden. Sinn und Zweck der Vereinbarung war, dass der auf Basis der Widmung "Sonderfläche Großbeherbergungsbetrieb" zu errichtende Beherbergungsbetrieb auf Dauer an ständig wechselnde Gäste vermietet wird (§ 2 Abs. 8)…

BFG RV/3100356/2019Vertragserrichtungskosten sind als sonstige Leistung iSd § 5 GrEStG Teil der Bemessungsgrundlage, da von der Auftragserteilung allein durch die Verkäuferin auszugehen ist und die Kosten vom Käufer zu tragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…GmbH (Grundeigentümerin) ein (18seitiger) "Vertrag zur Verwirklichung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Bauland" iSd TROG 2011 getroffen worden. Sinn und Zweck der Vereinbarung war, dass der auf Basis der Widmung "Sonderfläche Großbeherbergungsbetrieb" zu errichtende Beherbergungsbetrieb auf Dauer an ständig wechselnde Gäste vermietet wird (§ 2 Abs. 8)…

BFG RV/1100161/2018Ermittlung des Wertes für baureifes Land laut Grundanteil-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauland, als Vorbehaltsfläche oder als Sonderfläche gewidmet sind (siehe dazu zB https://www.tirol.gv.at/bezirke-allgemein/baurecht/baugrundstuecke/). Die vorliegende Durchschnittspreisermittlung legt damit seiner Ermittlung nicht allein Quadratmeterpreise für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke zugrunde…

BFG RV/1100449/2017Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke - durchschnittlicher Quadratmeterpreis iSd GrundanteilV 2016?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…sind, und unbebaute Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauland, als Vorbehaltsfläche oder als Sonderfläche gewidmet sind; siehe dazu zB https://www.tirol.gv.at/bezirke-allgemein/baurecht/baugrundstuecke/), legt damit seiner Ermittlung nicht allein Quadratmeterpreise für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke zugrunde…

BFG RV/3100256/2017Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Wohnanlagen im öffentlichen Interesse, dh. durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß § 3 Abs…

BFG RV/3100322/2010Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…1987 bis 1989 in mehreren Schritten. Die Anschaffungskosten betrugen laut Anlageverzeichnis des eingebrachten Einzelunternehmens 206.279,75 € (incl. Nebenkosten). Im Flächenwidmungsplan war das Grundstück als "Sonderfläche für den Beherbergungsgroßbetrieb Seehof" ausgewiesen (vgl. Gutachten P Seite 11 "Flächenwidmungsplan"). GrdstNr. 3, 4 und 2 (alle unbebaut…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…dass eine Teilfläche des Grundstückes mit der GSt-Nr. zz (das sodann neu gebildete Grundstück mit der GSt-Nr. xx) von bisher „Freiland“ in „Sonderfläche Kapelle“ umgewidmet wurde. Die Umwidmung wurde beschlossen, „weil die Errichtung einer Kapelle als Witterungsschutz für das geschichtliche Kleinod ‚Kreuz‘ erforderlich…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…15 Bürostockwerke: 1 Stockwerk für maximal 4 Vorstände sowie zugehörigen Nebenflächen im 23. Stock. 11 Regelstockwerke mit jeweils mindestens 50 Fixarbeitsplätzen sowie zugehörigen Nebenflächen im den 12. bis 22. Stockwerken. 3 Stockwerke für zentrale Sonderflächen in den 2. - 4. Stockwerken. […] 3. MIETZWECK 3.1…