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BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…Provisionsaufwand ***E*** AG" als Zeugen einzuvernehmen. Beide Personen würden stellig gemacht werden. Dieses Vorbringen wiederholte der Anwalt in der Stellungnahme vom 25.06.2026 und beantragte als Beweis für das gesamte Vorbringen überdies die: zeugenschaftliche Einvernahme RADr. ***I***, welcher stellig gemacht wird zeugenschaftliche Einvernahme ***B…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Dividendenbezugs- und Stimmrecht) - zumindest im Innenverhältnis- ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen hätten können. Eine solche Abrede gab es jedoch niemals. Die EPR-Inhaber hatten auch kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Dividendenbezugs- und Stimmrecht) - zumindest im Innenverhältnis- ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen hätten können. Eine solche Abrede gab es jedoch niemals. Die EPR-Inhaber hatten auch kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Deutschland tätig. Die Tätigkeit wurde im Kalenderjahr 2020 länger als 183 Tage in Deutschland ausgeübt Mit 21.09.2021 reichte er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ein. Mit Bescheid vom 08.11.2021 wurde der Bf zur Einkommensteuer 2020 veranlagt, wobei der…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…über die Beschwerde vom 19. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 26. Februar 2018 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2012 bis 2016, Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuer 2012 bis 2016, Steuernummer ***BFStNr*** nach…

BFG RV/1100329/2014Höhe der ausländischen Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Walter Blenk, vom 18. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 vom 18. Dezember 2013 werden…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Dividendenbezugs- und Stimmrecht) - zumindest im Innenverhältnis- ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen hätten können. Eine solche Abrede gab es jedoch niemals. Die EPR-Inhaber hatten auch kein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Rente von der St. Galler Pensionskasse (2. Säule). Im Kalenderjahr 2024 bezahlte die Abgabenpflichtige in Österreich für die ausländischen Renten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.905,77. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung wurde beantragt, dass die zwei oben angeführten Auslandsrenten gem. Art 19 Abs…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…Die ausländische Steuer belief sich auf 5.224,63 EURO.   Am 19.3.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, mit dem das Finanzamt die in der Schweiz erzielten Einkünfte ausgehend von einem Bruttobezug von 151.800,77 EURO erfasste und ausländische Steuer…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Internationales Steuerrecht, X/42, Bayer/Ortner, § 21 Abs. 1 Z 1a KStG - Neue Steuerentlastung für Outbound-Dividenden - "Corporate funds" als entlastungsberechtigte Körperschaften, in Achatz/Aigner/Kofler/Tumpel, Praxisfragen der Unternehmensbesteuerung, Linde 2011, Seite 123 mit Hinweis auf EAS 2996 und BFH 4.4.2007, IR110…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…von Kapital gehören: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung; […] § 27a EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Zur verdeckten Ausschüttung: Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung)…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…und 3. vom 10.2.2014 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011; sowie über die Beschwerde vom 25.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 10.4.2014 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Bf, vertreten durch S, gegen die Haftungs­bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7.10.2013, betreffend Kapital­ertrag­steuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/3100417/2024§ 124b Z 53 EStG 1988 - Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz. Keine Quellensteueranrechnung bei Bezügen nach Art 18 DBA-CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionsabfindungsgesetzes) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Rechtsgrundlage für die dem Beschwerdeführer von der Schweizer Vorsorgekasse ausbezahlten Leistungen ist das Schweizer Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…EDV-Berechnungsprogramm) | 36.325,20 | -Verkehrsabsetzbetrag | -400,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 35.925,20 | Steuer für sonstige Bezüge | 754,28 | Einkommensteuer | 36.679,48 | -anrechenbare Lohnsteuer | - 29.904,16 | Rundung gem…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…vom 8.2.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.1.2021 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2019 zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…585,16 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2011 wird mit 105.930,54 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2012 wird mit 131.554,03 Euro festgesetzt. Die angefochtenen Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…e einzutragen. Felder für anzurechnende Quellensteuern sind in diesen Fällen vorgesehen (zur Anrechnung siehe § 10 Abs. 6 KStG). Die Befreiungsbestimmungen nach § 10 Abs. 1 Z 5 und Z 6 gelten somit vorbehaltlich des Besteuerungsvorbehaltes gem. § 10 Abs. 5 KStG. Dividenden aus internationalen Schachtelbeteiligungen sind nach §…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum in den angefochtenen Bescheiden der Beschwerdeführer persönlich und nicht seine steuerliche Vertretung als Empfängerin genannt wird; 2. für den Fall, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht persönlich als Empfänger benannt wurde, zu erheben, ob die angefochtenen Bescheide der steuerlichen Vertretung des…