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BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…rechnen" sei, sei die Einbringlichkeit keinesfalls gefährdet. Die "einzige weit und breit ersichtliche Motivation der Behörde" für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages werde in einem Liquiditätsvorteil für das Finanzamt gesehen. Am 8.1.2014 beantragte die Beschwerdeführerin Akteneinsicht beim Finanzamt, welche nicht gewährt wurde. Am 14…

BFG RV/7104435/2019Geltendmachung einer Haftung und Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…einer Haftung und über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 12. April 2019 betreffend Sicherstellungsauftrag zu Recht erkannt:   Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. April 2019 wird gemäß …

BFG RV/7100826/2024Sicherstellungsauftrag - Vorsteuerberichtigung infolge Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2017 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes FA (nunmehr ***FA***) vom 18. April 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7100955/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/2

…gefährdet bzw. wesentlich erschwert anzusehen war, wird das Vorliegen der Gefährdung der Einbringung selbst durch das Vorbringen im Vorlageantrag bestätigt, wonach d ie Auswirkung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages darin bestehe, dem Unternehmen die Liquidität zu entziehen, was jedenfalls zur Insolvenz des Unternehmens führen müsse. Im Rahmen…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…immer gegenüber - entstanden. Stattdessen habe er sich nur damit beschäftigt, Rechtsanwendungsfehler zur behaupteten Steuerschuld der B GmbH aufzuzeigen. Sicherstellungsaufträge setzen weiters eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben - hier Mineralölsteuer - voraus. Dieses Kriterium sei nur dann erfüllt, wenn aus der wirtschaftlichen Lage…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Florianigasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 09.05.2014 gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.04.2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet angewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/3

…das Finanzamt möge die Glücksspielabgaben 03/2016-02/2017 mit € 0,00 festsetzen. ***** Mit Sicherstellungsauftrag vom 23.3.2017 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche an: | Abgabe | Zeitraum | voraussichtliche Höhe in € | Glücksspielabgabe | 03/2016 | 1.190…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…5, 12g, über die Beschwerde vom 23.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.L vom 14.05.2013 betreffend dem Sicherstellungsauftrag gemäß § 235 Bundesabgabenordnung (BAO) durch den Senat zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101893/2016Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgaben bei virtuellen Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…durch Mag. Thomas Mollik, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Haidfeldstraße 31, 2331 Vösendorf, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 15. Oktober 2015 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. September 2015, StNr. 10, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. April 2018…

BFG RV/7101506/20121. Sicherstellung 2. Abgabennachforderung nach Abschluss der Prüfung wesentlich geringer 3. Einbringlichkeit gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…vom 28.4.2011, insbesondere der Streichung aller Vorsteuern und Betriebsausgaben für den gesamten Prüfungszeitraum infolge des Vorfindens von Scheinrechnungen und Blanko-Rechnungsformularen der (angeblich) beauftragten Firmen. Dem öffentlichen Interesse auf Einbringung der gegenständlichen Abgaben sei durch den Sicherstellungsauftrag Rechnung zu tragen. Dem stünden keine…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…über die Beschwerde vom 31.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 17.11.2016, betreffend Sicherstellungsauftrag, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter des Beschwerdeführers GK und PS für die DORDA Rechtsanwälte GmbH und HL für…

BFG RV/6100265/2022Aufhebung Sicherstellungsauftrag aufgrund Doppelsicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Salzburg-Land (kurz FA) vom 23. November 2018 über insgesamt EUR 438.800 erging im Zuge einer Außenprüfung und wurde vom steuerlich vertretenen Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit Beschwerde vom 28…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…Verbindlichkeiten ist davon ausgehen, dass die Auszahlung der Umsatzsteuerguthaben dem Bankkonto gutgeschrieben worden wären und sich auch auf diesen Bankkonto noch befänden. Wirtschaftliche Daten der E-GmbH auf Basis der Bilanz 31.12.2014: Der Sicherstellungsauftrag ist am 01.09.2015 ergangen. Die letzte Bilanz…

BFG RV/7102696/2015Sicherstellungsauftrag mit Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Haftungsbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…Beschwerde vom 14.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.02.2014, vertreten durch J., betreffend Sicherstellungsauftrag, nach der am 28.1.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit des Amtsvertreters durchgeführten mündlichen…

BFG RV/7103160/2013Sicherstellung bei einem der Abgabenhinterziehung Verdächtigten nach § 232 Abs. 3 BAO, Einwand der Erfolglosigkeit der Sicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015Teil 2/2

…Trägt die ausschüttende GmbH die Kapitalertragsteuer, ist auch die anfallende Kapitalertragsteuer Bestandteil der Besteuerungsgrundlage.“ Der Betriebsprüfungsbericht vom 16. Jänner 2015 trifft auch Feststellungen zur bereits im Sicherstellungsauftrag getroffenen Annahme der Position des Bf. als wahrer Machthaber der Z-GmbH , die damit bestätigt wurde: „Seit 03…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Juni 2018 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2024 in Abwesenheit des Beschwerdeführers und seines steuerlichen…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 8/8

…daher grundsätzlich in den Hintergrund treten (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044). Aus öffentlichem Interesse war ein Sicherstellungsauftrag aus den in den Vorpunkten genannten Erwägungen zu erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt, Keesgasse 11, 8010 Graz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 10. März 2025 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2025 betreffend Sicherstellung gem. § 232 BAO, über die Beschwerde vom 17. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…Berechtigungen der inkassoberechtigten Personen nicht nachgewiesen. Ergänzend wird auf die umfassenden Feststellungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 24.11.2011 und den BP-Bericht, welcher zu selben Zeit wie der Sicherstellungsauftrag am 29.11.2011 erstellt wurde, hingewiesen . In freier Beweiswürdigung ist die Betriebsprüfung…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 2/2

…ausschüttende als auch der Empfänger der Ausschüttung der KESt heranzuziehen sind, muss die für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erforderliche Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe sowohl beim Empfänger der ausgeschütteten Beträge als auch bei der ausschüttenden Gesellschaft vorliegen. Die Bf. bringt zwar vor…