…Barwies 329, 6414 Mieming, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. November 2019 betreffend Sicherheitsleistung zur Zollabgabe, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Abgabenerhöhung herabgesetzt (BFG 18.3.2019, RV/7200231/2013). Da die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben bewirkt, wird die Aussetzung der Vollziehung jedoch gemäß Artikel 244 dritter Unterabsatz ZK ausdrücklich von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, es sei denn, dadurch würden aufgrund der Lage des…

…Beschwerde gemäß § 43 ZollR-DG idF BGBl I 2015/163 zu behandeln. Über die Beschwerde wurde erwogen: Art. 190 ZK in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bestimmt: (1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu…

…2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 20.4.2010, Zahl betreffend Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Der Erlag der vom Zollamt geforderten Sicherheit würde nicht nur seine wirtschaftliche und soziale Existenz gefährden, sondern auch die seiner Kinder und Ehefrau. Man möge daher vom Erlag einer Sicherheitsleistung absehen. Dieser Antrag wurde vom Zollamt mit Bescheid vom 3.8.2011, Zahl: 100000A, abgewiesen…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Aussetzungsantrages der Bf ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf im Sinne des Art…

…Subunternehmer (Personalgesteller) auszuzahlen. So betrachtet komme der Verfügung eines Zahlungsstopps lediglich eine mittelbare Wirkung zu und werde eine direkte Einwirkung durch den Vorgang zu verneinen sein. Der Bescheid über die Festlegung einer Sicherheitsleistung könne durch den Auftraggeber bzw. Beschäftiger angefochten werden. Der Zweck dieser Bestimmung…

…eigene Vorbringen, dass die Akteneinsicht verweigert worden wäre, weil Steuerberater nicht vertretungsbefugt wären.] Als Folge des „Tatbestands“ sei [ergänze: vom Magistrat der Stadt Wien] eine Sicherheitsleistung von € 20.000,00 auf [über] die Beschwerdeführerin verhängt worden, da keine Entsendemeldungen erstattet worden wären. Da aber…