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54 Treffer1646 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…überschritten. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf nachweislich schriftlich auf, den Lenker des Fahrzeuges für den Tatzeitpunkt bekannt zu geben. Der Bf hat durch Vorlage des Sendeberichtes nachgewiesen, dass er am 17. Dezember 2014 ein Fax mit der Lenkerauskunft versendet hat. Diese Auskunft…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…am 24. Jänner 2011 dem Finanzamt übermittelt wurde und legt zum Beweis für die Richtigkeit der Ausführungen die Kopien der TELEFAX-Sendeberichte bei. Im Weiteren hob das Finanzamt den Bescheid vom 14. Jänner 2011 mit dem es die Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages bis zum…

BFG RV/5100518/2020Externistenreifeprüfung als Berufsausbildung nur bei ernstlichem und zielstrebigem Bemühen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…die Beschwerde vom 03.10.2019 mit der Begründung, dass ihr Sohn bis zum 01.07.2019 Schüler gewesen sei und seitdem den Präsenzdienst leiste. Die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen habe sie per FAX (mit Sendebericht) geschickt. Der Beschwerde beigelegt waren die Jahreszeugnisse der Schuljahre…

BFG RV/5100560/2019Vorlageantrag per Telefax nicht beim Finanzamt eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2019

…diese „Begründung mit dem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten“. Dieser Kopie ist beigelegt ein kopierter „Sendebericht“, aus dem ersichtlich ist: Datum/Uhrzeit 09/11 10:38 Übertragungsdauer: 00:00:21 Seite: 01 Übertragung: OK Modus: Standard ECM. Hinsichtlich „Fax-Nr./Name des Empfängers“ scheint weder…

BFG RV/7104965/2018Verspätete Beschwerde per Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2018

…aber nicht bemerkt habe, dass der Sendebericht nicht mit "OK" sondern mit einem "Fehlerzeichen" ausgedruckt worden sei. Auf diese Tatsache sei er erst später aufmerksam geworden und habe alle Unterlagen erneut dem Finanzamt zugeschickt. Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Ob und wann eine mit Telefax…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…der Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid führte die Bf. aus, dass mit Telefax vom 31.01.2011 die fristgerechte Mängelbehebung dem Finanzamt übermittelt worden sei (eindeutig positiver Sendebericht sei vorhanden). Mit Beschwerdevorentscheidung wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte dazu aus, dass die Bf…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…die erfolgreiche Übermittlung im Sendebericht mit "OK" bestätigt. Die letzten 10 Seiten wurden um 12:05 Uhr mit Name Übertragungsdauer von 6 Minuten und 26 Sekunden übermittelt und um 12:12 Uhr die erfolgreiche Übermittlung im Sendebericht mit "OK" bestätigt. Beide Sendeberichte werden zum Nachweis…

BFG RS/7100040/2018Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2018

…dem zuständigen Finanzamt. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für (Sohn) am 9. Oktober 2017 eingebracht (Beschwerdevorbringen; vgl. auch vorgelegten Fax Sendebericht vom 09/10 2017, Mo 15:59). Für den Beginn der Sechsmonatsfrist des § 284 Abs. 1…

BFG RS/7100059/2017Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2017

…bekannt zu geben, um eine ehest mögliche Zuweisung zur Leistung lhrer noch offenen Restdienstzeit lhres ordentlichen Zivildienstes zu ermöglichen... Hinsichtlich des Antrags vom 12.11.2016 wurde auch ein Fax-Sendebericht von diesem Tag ("Empfängeradresse 90502335914001", "Ergebnis: OK") vorgelegt. Beschluss vom 19.5.2017 Mit…

BFG RV/7102160/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2017

…worden ist, reicht daher für den Nachweis der Einbringung des Vorlageantrages bei der zuständigen Behörde nicht aus, zumal sich aus dem Sendebericht auch nicht ergibt, welche Schriftstücke der belangten Behörde übermittelt worden sein sollen. Es liegt daher am Beschwerdeführer einen Nachweis dafür zu bringen, dass…

BFG RV/7500437/2017Parkometerstrafe, Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 AVG verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…zurück. Dagegen brachte die Antragstellerin am 3.1.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass sie am 31.10.2016 den Einspruch gesendet habe und dies auch mit einem Sendebericht beweisen könne. Am 21.11.2016 habe sie ihren Einspruch dahingehend ergänzt…

BFG RV/7500026/20171. Parkometer 2. Verspäteter Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…brachte die Bf. am 3.1.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass sie am 31.10.2016 den Einspruch gesendet habe und dies auch mit einem Sendebericht beweisen könne. Am 21.11.2016 habe sie ihren Einspruch dahingehend ergänzt, dass sie…

BFG RV/7104557/2016Bei Eingaben mittels Fax muss sich der Abgabepflichtige ungeachtet der OK-Bestätigung davon überzeugen, dass die Sendung beim Empfänger vollständig angekommen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.11.2016

…zweiten Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, sei der Bescheid auf Grund der falschen Berechnungsgrundlage ersatzlos aufzuheben. Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung werde beantragt. Beigelegt wurde dieser Eingabe ein Telefax-Sendebericht vom 17.5.2016 mit folgenden Angaben: „Zeit: 17/05/2016, 23:09 Name: HG…

BFG RV/7300066/2014Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Verfahren darzulegen sein wird und zu einem Freispruch führen werde. Die Einbringung des Einspruchs per Telefax funktionierte nicht, im Sendebericht stand zur Übertragung: "keine Verbindung". In den folgenden Tagen nahm der Rechtsvertreter Kontakt mit dem Sachbearbeiter im Zollamt auf und brachte den Einspruch nochmals per…

BFG RV/7102031/2015Konkurs und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…3. März 2015 wurde die Beschwerde, die laut vorgelegtem Sendebericht per Telefax am 9.12.2014 übermittelt worden ist, dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der zu Grunde liegende Sachverhalt im Vorlagebericht erläuternd wie folgt zusammengefasst: "Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am XXX das Insolvenzverfahren eröffnet…

BFG RV/7101449/2013Liebhaberei iZm eineinhalb Jahre vermieteter Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…festgestellt, weil vermeintlich der Vorhalt vom 9.11.2011 nicht beantwortet wurde. Mit Schreiben vom 16.12.2011 haben wir wohl unsere Stellungnahme abgegeben und diese via Fax dem Finanzamt übermittelt. Wir legen nochmals diese Ergänzung der Abgabenerklärung 2010 samt Sendebericht bei und ersuchen, den…

BFG RV/7102013/2015Schätzung der USt-Bemessungsgrundlage einer insolventen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…Die Beschwerde sei nicht, wie in der Beschwerdevorentscheidung fälschlich behauptet, per E-Mail, sondern per Telefax übermittelt worden. Die Beschwerde samt Faxbestätigung war dem Schriftsatz angeschlossen. Der angeschlossene Sendebericht weist u.a. aus: Datum/Uhrzeit 01/12/2014 12:35     Über die Beschwerde…

BFG RV/7105414/2014Rücktritt und Rückgängigmachung einer Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…R1 vom 26.04.2012 (Beilage ./l) -Rücktrittserklärung RA Dr W. vom 09.08.2012 vom Kaufvertrag vom 26.04.2012 samt Sendebericht von 09:55 Uhr (Beilage .12) -Stornorechnung K.Ges.m.b.H. Nr R2 vom 27.11.2012 (Beilage ./3) -Einvernahme RA…

BFG RV/7101466/2012Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…es die Bf. verabsäumt habe, vom Finanzamt abverlangte Unterlagen bis zum 31. Jänner 2011 nachzureichen, unter Verweis an den Sendebericht vom 24. Jänner 2011 nicht den Tatsachen entspreche. Wie aus den als Beilagen zum Rechtsmittel ersichtlich, wurde zum Punkt Alleinverdienerabsetzbetrag seitens der Bf. ins Treffen…

BFG RV/7501514/2014Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…aus, dass er sehr wohl fristgerecht die Lenkerauskunft erteilt habe und „die Angelegenheit als nichtig betrachte“. Der Bf. legte der Beschwerde als pdf-Dokument einen Sendebericht vom 10.12.2013, 13:16 mit dem Vermerk: „Seiten 00/01, Ergebnis : OK“ bei. Demnach sei an den…