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BFG RV/5100309/2019Lohnpfändung Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) war für seinen ehemaligen Dienstgeber als Hilfskraft tätig und führte dabei Arbeiten als Schwertransportbegleiter, Arbeiten am Brecher und Betankungen auf einzelnen Baustellen durch. Im Zuge einer Prüfung…

BFG RV/3100470/2016Keine Empfängerbenennung iSd § 162 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…im Firmenbuch eingetragenen Unternehmens C e.U. mit dem Geschäftszweig Schwer- und Sondertransportbegleitungen. Das Unternehmen plant und organisiert Schwertransporte und führt Transportbegleitungen in Österreich durch. Bei starker Auslastung wurden in den Streitjahren 2011 bis 2014 Aufträge an Subunternehmen weitergegeben, die Fahrzeug und Personal für die…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Transportbetonmischer, Segelboote, Ruderboote, Paddelboote, Motorboote, Sportflugzeuge, Segelflugzeuge, Wohnmobile, Wohnwagen (vgl. jedoch Rz 519). Keine Beförderungsmittel sind zB Bagger, Planierraupen, Bergungskräne, Schwertransportkräne, Baustellenlastenaufzüge, Transportbänder, Gabelstapler, Elektrokarren, Rohrleitungen, Ladekräne, Schwimmkräne, Container, militärische Kampffahrzeuge, Kampfflugzeuge, Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unabhängig hievon…

BFG RV/7100898/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…zur Folge gehabt - hätten mein Mann und ich zu einem späteren Zeitpunkt ein Haus errichtet - dass eine Zufahrt für Lieferanten mit Schwertransportern oder größeren Fahrzeugen nahezu unmöglich gewesen und somit die Errichtungskosten erheblich gestiegen wären. Beantwortung der Punkte zur weiteren Anfrage vom 13.08.2015…

BFG RV/7100897/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…zur Folge gehabt - hätten mein Mann und ich zu einem späteren Zeitpunkt ein Haus errichtet - dass eine Zufahrt für Lieferanten mit Schwertransportern oder größeren Fahrzeugen nahezu unmöglich gewesen und somit die Errichtungskosten erheblich gestiegen wären. Beantwortung der Punkte zur weiteren Anfrage vom 13.08.2015…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…der Warenanmeldung zu aktiven Veredelung wäre an der Unlesbarkeit der Rechnung gescheitert. Die Ware sei aufgrund des Umstandes, dass es sich um einen Schwertransporter handelte und weil der Fahrer angegeben habe, er müsse noch am selben Tag abladen, auf ihre Anordnung hin bereits am 28…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/2

…werden. Der Bf. habe vorgebracht, dass die Vermietung der Fahrzeuge ja eine erzwungene Handlung sei, da das Amt der steiermärkischen Landesregierung gewisse Sonder- und Schwertransporte nur mit Fremdbegleitung genehmigen würde. Dem werde durch das Finanzamt nicht widersprochen. Es gebe jedoch keinerlei Aufzeichnungen, dass mit den…