…in Höhe von € 583,19 aus. Strittig ist, ob die Verrechnung der Gutschriften aus den Einkommensteuerfestsetzung 2023 am 5.6.2025 mit Abgabenforderungen, die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, zulässig ist. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass der Abgabenrückstand per 24.1.2024 € 3.003,49…
…wurde um nochmalige Fristerstreckung angesucht, da der Bf sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befand bzw. in Konkurs. Die Fristerstreckung wurde bis 19. April 2025 gewährt. Am 1. April legte die bisherige Vertreterin des Bf ihre Vollmacht nieder und führte zum Schuldenregulierungsverfahren aus, dass sich dieses beim…
…würde. Mit Eingabe vom 29.11.2022 verwies der Bf. auf das im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 27.9.2021 vor dem BG ***7*** anhängige Schuldenregulierungsverfahren zu ***4*** und führte aus, dass seine Pensionsbezüge aufgrund der Lohnpfändung lediglich in Höhe des Existenzminimums ausbezahlt…
…2010). Nach einer am 14.12.2018 mittels Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen Korrektur kam es zur Verbuchung von Nachforderungen iHv EUR 3.098,04 (2009) und EUR 474,50 (2010). Am 30.11.2015 wurde über das Vermögen des BF ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches nach…
…Stahlbausektor tätige Firma gehabt habe. Auf Grund gescheiterter Aufträge sei sie zahlungsunfähig geworden und habe das Unternehmen schließen müssen. Anfang Dezember 2018 sei das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen würden sich auf die Quotenzahlungen des Zahlungsplanes beziehen. Die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes werde…
…2017 eine Bescheidbeschwerde ein. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom ***Datum1***, Aktenzeichen ***4***, wurde über das Vermögen des Bf. das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2021 wies die ***5***, die Beschwerde vom 14. Juli 2017 als unbegründet abgewiesen wurde…
…angenommen worden. Die gegenständliche Forderung sei nicht angemeldet worden. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.03.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Schuldenregulierungsverfahren des Dienstnehmers Bf. (Bf.) beim Bezirksgericht X mit Beschluss vom D-3 eröffnet worden sei. Mit…
…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlungen in Höhe von 5.860 Euro, die der Bf. im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurs“) seines Sohnes leistete, beim Bf. als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…
…der Einschreiterin wurde mit Beschluss des BG Graz-West vom 19.04.2013,311 S 25/13w, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der gegenständliche Bescheid betrifft Forderungen die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, und hätte daher aufgrund der Sperrwirkung des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen. Allein aus diesem…
…Nr. ***18*** Zinsen in Höhe von EUR ***20*** angefallen sind. Darüber hinaus wurden auch noch Kosten des Verfahrensbetreibung durch die Bank geltend gemacht. Aus der Insolvenzdatei ergibt sich, dass das Bezirksgericht ***5*** mit Wirkung 25.08.2018 das Schuldenregulierungsverfahren, Aktenzeichen ***21***, über den Bf. bei…
…Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde mit dem Beschluss des BG B vom 25.8.2021 (9 S 14/21 y) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und mit dem Beschluss vom 9.11.2021 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die vom FA Österreich im bekämpften Bescheid in Anspruch genommene…
…Taborstraße 10/2, zur Verfahrenshilfeanwältin bestellt. Gegen den Haftungsbescheid (MA ***4***) brachte die Verfahrenshilfeanwältin am 2.6.2021 eine Bescheidbeschwerde ein. Über das Vermögen des ***Bf1*** wurde zu AZ ***2*** ein Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung (Bekanntmachung 23.11.2021) eröffnet und ***3***, Rechtsanwalt in 1070 Wien…
…keine Hilfe. Ich bitte das Finanzgericht zu klären, warum das Finanzamt erst heuer meine Steuergutschrift in die Insolvenzmasse hinzugefügt hat, wobei ich schon über 2 Jahren im Schuldenregulierungsverfahren bin. Komischerweise erging erst heuer ein Beschluss des BG Hietzing. Ich bin als Schuldner nicht verpflichtet, das…
…den (gleichlautenden) Begründungen führt der Rechtsvertreter des Bf. aus, dass am 25. Juni 2013 ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf. eröffnet worden sei. Die Zeiträume für die die Abgaben festgesetzt worden seien würden vor der Insolvenzeröffnung liegen, wobei diese im Insolvenzverfahren anzumelden gewesen wären.…
…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Dem Beschwerdeakt der belangten Behörde und der Insolvenzdatei ist Folgendes zu entnehmen: Mit Beschluss des BG Leopoldstadt vom 17.11.2004 wurde über das Vermögen des X das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und festgestellt, dass die Eigenverwaltung des Schuldners…
…Im Vorlageantrag die Anspruchszinsen betreffend, führte der Bf ergänzend aus, dass das Finanzamt die in der Beschwerde dargelegte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Anspruchsverzinsung nicht berücksichtigt habe. Da über sein Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei, greife der Zinsenstopp des § 58 KO (nunmehr § 58 IO). Am 27…
…für das Jahr 2013 eine Gutschrift von € 3.321,00, wodurch sich ein rückzahlbarer Tagessaldo am Finanzamtskonto von € 6.681,00 ergeben habe. Mit Beschluss vom Datum-1 sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, das geringfügig gewesen sei und bei dem Eigenverwaltung des Schuldners…
…darüber zu entscheiden, ob im Schuldenregulierungsverfahren nicht berücksichtigte Forderungen aus der Zeit vor Öffnung des Insolvenzverfahrens quotenmäßig zu bedienen seien oder nicht. Aus diesem Grund müsste - wenn schon eine Entscheidung des Insolvenzgerichtes nicht angestrebt und kein Antrag nach § 197 IO gestellt werde - zumindest aus dem…
…mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter frist- und formgerecht Beschwerde und verwies auf das laufende Schuldenregulierungsverfahren, welches am 26.6…
…den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 22. Jänner 2010 sowie den Vorauszahlungsbescheid vom 22. Jänner 2010. Im Berufungsschreiben wird ausgeführt, dass ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei, das Finanzamt Abgabenforderungen angemeldet habe, die vom Bf. anerkannt wurden, und das Finanzamt dem Zahlungsplan zugestimmt habe…