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BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…in Höhe von € 583,19 aus. Strittig ist, ob die Verrechnung der Gutschriften aus den Einkommensteuerfestsetzung 2023 am 5.6.2025 mit Abgabenforderungen, die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, zulässig ist. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass der Abgabenrückstand per 24.1.2024 € 3.003,49…

BFG RV/7102544/2016Zurücknahme der Beschwerde trotz Schuldenregulierungsverfahren wegen VwGH-Judikatur, die fehlende Bauherreneigenschaft und deutlich höhere Bemessungsgrundlage nach sich gezogen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…wurde um nochmalige Fristerstreckung angesucht, da der Bf sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befand bzw. in Konkurs. Die Fristerstreckung wurde bis 19. April 2025 gewährt. Am 1. April legte die bisherige Vertreterin des Bf ihre Vollmacht nieder und führte zum Schuldenregulierungsverfahren aus, dass sich dieses beim…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…würde. Mit Eingabe vom 29.11.2022 verwies der Bf. auf das im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 27.9.2021 vor dem BG ***7*** anhängige Schuldenregulierungsverfahren zu ***4*** und führte aus, dass seine Pensionsbezüge aufgrund der Lohnpfändung lediglich in Höhe des Existenzminimums ausbezahlt…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…2010). Nach einer am 14.12.2018 mittels Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen Korrektur kam es zur Verbuchung von Nachforderungen iHv EUR 3.098,04 (2009) und EUR 474,50 (2010). Am 30.11.2015 wurde über das Vermögen des BF ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches nach…

BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Stahlbausektor tätige Firma gehabt habe. Auf Grund gescheiterter Aufträge sei sie zahlungsunfähig geworden und habe das Unternehmen schließen müssen. Anfang Dezember 2018 sei das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen würden sich auf die Quotenzahlungen des Zahlungsplanes beziehen. Die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes werde…

BFG RV/7400059/2021Zustellung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…2017 eine Bescheidbeschwerde ein. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom ***Datum1***, Aktenzeichen ***4***, wurde über das Vermögen des Bf. das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2021 wies die ***5***, die Beschwerde vom 14. Juli 2017 als unbegründet abgewiesen wurde…

BFG RV/7105989/2019Pfändung im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeter Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…angenommen worden. Die gegenständliche Forderung sei nicht angemeldet worden. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.03.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Schuldenregulierungsverfahren des Dienstnehmers Bf. (Bf.) beim Bezirksgericht X mit Beschluss vom D-3 eröffnet worden sei. Mit…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlungen in Höhe von 5.860 Euro, die der Bf. im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurs“) seines Sohnes leistete, beim Bf. als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…

BFG RV/2100010/2014Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeldgesetz bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014

…der Einschreiterin wurde mit Beschluss des BG Graz-West vom 19.04.2013,311 S 25/13w, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der gegenständliche Bescheid betrifft Forderungen die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, und hätte daher aufgrund der Sperrwirkung des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen. Allein aus diesem…

BFG RV/7102547/2024Immobilienertragsbesteuerung bei Zwangsversteigerung nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - Abgabenfestsetzung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Nr. ***18*** Zinsen in Höhe von EUR ***20*** angefallen sind. Darüber hinaus wurden auch noch Kosten des Verfahrensbetreibung durch die Bank geltend gemacht. Aus der Insolvenzdatei ergibt sich, dass das Bezirksgericht ***5*** mit Wirkung 25.08.2018 das Schuldenregulierungsverfahren, Aktenzeichen ***21***, über den Bf. bei…

BFG RV/2100718/2022Verrechnung einer Einkommensteuer-Gutschrift nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde mit dem Beschluss des BG B vom 25.8.2021 (9 S 14/21 y) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und mit dem Beschluss vom 9.11.2021 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die vom FA Österreich im bekämpften Bescheid in Anspruch genommene…

BFG VH/7400002/2022Widerruf Beigebung eines Verfahrenshelfers nach Eröffnung Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.08.2022

…Taborstraße 10/2, zur Verfahrenshilfeanwältin bestellt. Gegen den Haftungsbescheid (MA ***4***) brachte die Verfahrenshilfeanwältin am 2.6.2021 eine Bescheidbeschwerde ein. Über das Vermögen des ***Bf1*** wurde zu AZ ***2*** ein Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung (Bekanntmachung 23.11.2021) eröffnet und ***3***, Rechtsanwalt in 1070 Wien…

BFG RV/7101343/2019Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…keine Hilfe. Ich bitte das Finanzgericht zu klären, warum das Finanzamt erst heuer meine Steuergutschrift in die Insolvenzmasse hinzugefügt hat, wobei ich schon über 2 Jahren im Schuldenregulierungsverfahren bin. Komischerweise erging erst heuer ein Beschluss des BG Hietzing. Ich bin als Schuldner nicht verpflichtet, das…

BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…den (gleichlautenden) Begründungen führt der Rechtsvertreter des Bf. aus, dass am 25. Juni 2013 ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf. eröffnet worden sei. Die Zeiträume für die die Abgaben festgesetzt worden seien würden vor der Insolvenzeröffnung liegen, wobei diese im Insolvenzverfahren anzumelden gewesen wären.…

BFG RV/7101984/2008Zurückweisung einer Beschwerde wegen unrichtigem Bescheidadressaten im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Dem Beschwerdeakt der belangten Behörde und der Insolvenzdatei ist Folgendes zu entnehmen: Mit Beschluss des BG Leopoldstadt vom 17.11.2004 wurde über das Vermögen des X das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und festgestellt, dass die Eigenverwaltung des Schuldners…

BFG RV/2101279/2015Besteuerung des Veräußerungsgewinnes nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Im Vorlageantrag die Anspruchszinsen betreffend, führte der Bf ergänzend aus, dass das Finanzamt die in der Beschwerde dargelegte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Anspruchsverzinsung nicht berücksichtigt habe. Da über sein Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei, greife der Zinsenstopp des § 58 KO (nunmehr § 58 IO). Am 27…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…für das Jahr 2013 eine Gutschrift von € 3.321,00, wodurch sich ein rückzahlbarer Tagessaldo am Finanzamtskonto von € 6.681,00 ergeben habe. Mit Beschluss vom Datum-1 sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, das geringfügig gewesen sei und bei dem Eigenverwaltung des Schuldners…

BFG RV/7400046/2022Erlassung eines Kommunalsteuerbescheides für Jahre vor Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…darüber zu entscheiden, ob im Schuldenregulierungsverfahren nicht berücksichtigte Forderungen aus der Zeit vor Öffnung des Insolvenzverfahrens quotenmäßig zu bedienen seien oder nicht. Aus diesem Grund müsste - wenn schon eine Entscheidung des Insolvenzgerichtes nicht angestrebt und kein Antrag nach § 197 IO gestellt werde - zumindest aus dem…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter frist- und formgerecht Beschwerde und verwies auf das laufende Schuldenregulierungsverfahren, welches am 26.6…

BFG RV/7104556/2015Die Höhe der Abgabenfestsetzung im Abgabenfestsetzungsverfahren wird von einem Schuldenregulierungsverfahren nicht beeinflusst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 22. Jänner 2010 sowie den Vorauszahlungsbescheid vom 22. Jänner 2010. Im Berufungsschreiben wird ausgeführt, dass ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei, das Finanzamt Abgabenforderungen angemeldet habe, die vom Bf. anerkannt wurden, und das Finanzamt dem Zahlungsplan zugestimmt habe…