…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Dieser Antrag könne auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden und sei diesfalls in der Berufungsvorentscheidung zu berücksichtigen. Das Fehlen von grobem Verschulden sei im Rahmen der dem Begünstigungswerber obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast…

…Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2011 (Erläut RV 1212 BlgNR 24. GP, 31) ist zu entnehmen: "Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein…

…der Aussetzung ist nicht vorgesehen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben nicht nur im Falle einer Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid, sondern es genügt auch eine…

…darauf hin, dass über die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 bereits im Berufungsverfahren vor dem UFS rechtskräftig abgesprochen wurde (UFS 12.7.2013, RV/0268-S/13 und VwGH 24.10.2013, 2013/15/0260). Aber auch im Abrechnungsbescheid vom 29.5.2019, mit…

…7 BAO, die mit Bescheid vom 11. Februar 2013 für die Spielbankabgabe 11/2011 und 1/2012 festgesetzt worden waren, ab, da erst im Berufungsverfahren geklärt werden könne, ob die Bf. gesetzeskonform gehandelt habe. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde neuerlich, dass die…

…insgesamt € 78.007,28 (inklusive Säumnis- und Verspätungszuschlag) festgesetzt. In der Begründung wird ausgeführt, der Bf habe laut den Abfallbilanzen 2009 bis 2011 9.168 Tonnen an Bodenaushubmaterial entgegengenommen und auf dem Grundstück 1, aufgeschüttet und einplaniert. Im Jahr 2008 habe er laut seiner…

…ein darauf folgendes Berufungsverfahren beim Amt der Tiroler Landesregierung stehe die Beitragspflicht nach den Bestimmungen des ALSAG fest. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt O form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie…

…0432-S/09) darstellen. Dort heißt es: "Wird ein Bescheid über die Festsetzung der NoVa mit Berufungsvorentscheidung nur deshalb aufgehoben, weil die Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren zu dem Schluss kommt, dass die Steuerschuld in einem anderen Monat, als dem im Bescheid genannten, entstanden ist…

…der Säumnis- und Verspätungszuschläge sowie Pfändungsgebühren) ein Gesamtrückstand von 9.112,07 Euro. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom *** nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma amtswegig gelöscht. Für den aufrechten Rückstand wurde der seit 24.6.1991 im Firmenbuch…

…Zahlscheines habe keine die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungen auslösende Funktion. Im Berufungsverfahren habe die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde – ohne Ausübung jeglichen Ermessens – lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen. Die Gründe für den Zahlungsverzug seien laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des …

…Zahlscheines habe keine die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungen auslösende Funktion. Im Berufungsverfahren habe die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde – ohne Ausübung jeglichen Ermessens – lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen. Die Gründe für den Zahlungsverzug seien laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des …

…reicht als Nachweis für die Frage des Verschulden nicht aus. Es muss erst im Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung geklärt werden, ob Sie gesetzeskonform gehandelt haben. Daher konnte Ihrem Antrag nicht stattgegeben werden." ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30.6.2014: "Antrag auf Entscheidung über…

…7 BAO, die mit Bescheid vom 11. Februar 2013 für die Spielbankabgabe 11/2011 und 1/2012 festgesetzt worden waren, ab, da erst im Berufungsverfahren geklärt werden könne, ob die Bf. gesetzeskonform gehandelt habe. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde neuerlich, dass die…

…7 BAO, die mit Bescheid vom 11. Februar 2013 für die Spielbankabgabe 11/2011 und 1/2012 festgesetzt worden waren, ab, da erst im Berufungsverfahren geklärt werden könne, ob die Bf. gesetzeskonform gehandelt habe. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde neuerlich, dass die…

…Zahl: 700000/ yyy /2013, stattgegeben und die Einhebung der Tabaksteuer und des Säumniszuschlages bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren ausgesetzt. Das Zollamt Graz hat über die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde gewertete Berufung vom 8. November 2013 gegen den Bescheid in der Hauptsache vom 20…

…Es müsse erst im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung geklärt werden, ob die Bf. gesetzeskonform gehandelt habe. **** In der gegen dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. zunächst ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass die Begründung des Bescheides, dass erst im Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung…

…die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/den Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet (VwGH 13.09.2018, Ro 2016/15/0005). Im Beschwerdefall hat die Bf. rechtzeitig Erstattungsanträge für die Jahre…

…2010/15/0048). Soweit die Leistungen hingegen, wie von der beschwerdeführenden Partei im Berufungsverfahren behauptet, von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in…

…von den Angaben des A in der Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 - den Beschwerdeführern A und B zweimal" einen Altlastenbeitrag in der Höhe von € 18.489,60 und einen Säumnis- und Verspätungszuschlag für das "zweite Quartal 2004" vorgeschrieben. Im Bescheid vom 26. Februar 2008…

…des ersten Säumniszuschlages GSpA 08/2013. Das Finanzamt legte diese Berufungen/Beschwerden der Rechtsmittelinstanz vor und begründete, dass im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung der Säumniszuschläge nicht geklärt werden könne, ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Glücksspielgesetz rechtmäßig seien. Mit Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche…