AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-Entscheidungen2UFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1513 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500260/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014
…10, 11. Min 0. Erkannt an vertiefungen und restkreise." Mit Strafverfügung vom 27. August 2013 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet: Sie haben am 16.7.2013 um 09:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Andreasgasse 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit…
BFG RV/7500799/2019Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation, das Untersuchungsergebnis des Landeskriminalamtes wird in Frage gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020
…der Anzeige festgehalten. Weiters habe es in der Anzeige vermerkt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit blauem Stift durchgeführt worden und die manipulierten Stellen an Restkreisen erkennbar gewesen seien. Wie sorgfältig das Kontrollorgan bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen sei, lasse der Umstand erkennen, dass es…