… eine Mindestdauer ist nicht Voraussetzung (siehe Stoll, Renten­besteuerung4, Rz 30; Hajicek, Rentenbesteuerung, 4 ff; EStR 2000 Rz 7003 ff); die Höhe der Renten kann unterschiedlich sein. Eine Leibrente liegt vor, wenn jemandem für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer…

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Dezember 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt: "Es wird auf den ausführlichst dargestellten Sachverhalt und die Begründung des Erstbescheides vom 5.3.2020 verwiesen und dieser zum Bestandteil dieser Begründung erhoben. Ergänzend wird ausgeführt, dass im…

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…

…Pkt 2.5. AVB die Person mit dem Rentenbezug und bekommt eine Rente mit einem schon bei Vertragsbeginn garantierten Rentenfaktor von 806,60 € pro 10.000 € Vertragsguthaben. Er kann sich aber auch bis zum Ablauf eines Monats vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn für eine…

…Vermögenswerte) oder in Geldleistungen bestehen. Sie seien als unentgeltliche Zuwendungen zu betrachten und würden im Allgemeinen als solche keine unmittelbar einkommensteuerrechtliche Wirkungen auslösen (vgl. StoII, Rentenbesteuerung4, Auflage Rz 913). Wie dem Notariatsakt vom 24. Mai 1995 zu entnehmen sei, sei der Erbverzicht unter der Bedingung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden AA und die weiteren Senatsmitglieder BB, CC und DD im Beisein der Schriftführerin ZZ in der Beschwerdesache Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. Oktober 2013 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht…

…Leistung sind die Prämien inklusive Nebenkosten. Werden aufgrund eines Versicherungsvertrages laufende Prämien geleistet, ist als Gegenleistung jener Betrag anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechts zu leisten wäre [(idR der Ansparphase), vgl. Mayr/Haiden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG …

…Die Einmalprämie inklusive der zu leistenden Versicherungssteuer betrug € 196.514. Unter der Annahme, dass die zukünftige jährliche Rentenleistung auch künftig die Höhe der Vorjahre (ca. € 8.718 ab dem Jahr 2004) erreicht, trete eine erstmalige Steuerpflicht der erhaltenen Rente im Jahr 2023 - also…

…die Überlassung eines Liegenschaftsanteiles abstellende Leibrentenvereinbarung wäre dann eine Gegenleistungsrente, wenn die Rentenleistungen als Gegenwert für eine gleichwertige Leistung des Rentenempfängers erbracht würden." In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf seine bisherige Judikatur (zB VwGH vom 21.07.1993, 91/13/0163) ausgesprochen…

…3 EStG gewesen. Die Versicherung sei eine aufgeschobene Rentenversicherung. Das VU habe durch die Rentenzusage bereits bei Vertragsabschluss ein versicherungstechnisches Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos übernommen (RZ 6210b EStR). Die Rentenfaktoren (Sterbetafeln, anwendbarer Rechnungszinsfuß) seien i.S. der RZ 464 der LStR garantiert. Der Gatte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 5. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 sowie gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Dazu kommt, dass die damalige Besteuerung eines nur sehr geringen prozentuellen (Ertrags)Anteils der Renten in Deutschland (z.B. 27% bei Rentenantritt eines 65-Jährigen) im Kern vom deutschen Bundesverfassungsgericht schon 2002 als verfassungswidrig beurteilt wurde (BVerfG 6.3.2002, 2 BvL 17/99), weil…

…zur Rentenzahlung nicht kraft Gesetzes (§ 796 ABGB), sondern vielmehr aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft, sodaß bei den Rentenleistungen an Personen, die gegenüber dem Erblasser alimentationsberechtigt waren, nicht von Zuwendungen (Bezügen) an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person iS des § 20 Abs 1 Z 3 bzw…

…erblickt einen Verfassungswiderspruch darin, dass ihm die Nachzahlung erst 2011 zugegangen sei und für davor liegende Zeiträume kein Anspruch auf Anspruchszinsen bestehe. Auch käme es durch die Versteuerung der von der deutschen Rentenkasse erhaltenen Zinsen, durch die Anspruchszinsen zu einer doppelten Belastung (verbotene Doppelbesteuerung) auch…

…15/0086). Unerheblich ist hierbei, ob die spätere Rentenleistung von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers oder durch ein "privates Versicherungsunternehmen" erfolgt, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich ist und daraus ein späterer Rentenbezug erfolgen kann (vgl. VwGH 5.3…

…2 zweiter Satz BAO zur Anwendung. Folgende Beträge seien aus der erhaltenen Rentenleistung zur Ermittlung des Steuertarifes herangezogen worden: | Zeitraum: | Betrag: | Jahr 2007 | 5.946,00 | Jahr 2008 | 5.995,00 | Jahr 2009 | 6.101,00 |…

…da hierin ausgeführt werde, wie und aus welchem Grund die bezogenen Leistungen in Deutschland steuerlich behandelt werden würden. Zumal die ausländische Abgabenbehörde diese Unterlagen von der Rentenkasse üblicherweise nicht erhalte, werde auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtungen des Begünstigungswerbers bei Auslandssachverhalten hingewiesen. Bei Rz 648a LStR 2000…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwer­desache Bf. gegen die Bescheide des FA Waldviertel vom 23.02.2011, betreffend Einkommensteuer 2005 - 2009 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde…