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BFG RV/3100269/2009Zurückweisung verspätet eingebrachter Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2016

…des Ermittlungsauftrages des Bundesfinanzgerichts vom 4.10.2016 erhob die Abgabenbehörde durch persönliche Befragungen des Beschwerdeführers, dass dieser zum Zeitpunkt der Hinterlegungen der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 und des Einkommensteuerbescheides 2007 nicht, wie der Beschwerdeführer zunächst vermutete, berufsbedingt durchgehend auf einer auswärtigen Baustelle tätig war…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…ob hinsichtlich der Pensionstierhaltung" (Unterbringung, Fütterung und Pflege der Tiere) ein begünstigungsschädlicher Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO oder ein Gewerbebetrieb gemäß § 44 Abs. 1 leg. cit. vorliegt. Vorab ist allerdings die Rechtswirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidung und eine allfällige Auswirkung einer Unwirksamkeit dieser Entscheidung…

BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…Februar 2004 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2002, mit folgender Begründung: Beim gegenständlichen Objekt handelt es sich nach der äußerlichen Optik als auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Kaufpreis des Grundstücks S 6.000…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…die Steuerbescheide 2007 verwiesen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den…

BFG RV/7100608/2014Gegenstandsloserklärung von Beschwerde und Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen einen Sachbescheid, wenn der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid - nachträglich - Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.01.2019

…betreffen. Auszugsweise lautet der Vorlagebericht wie folgt: [Grafik] [Grafik] Im Vorlagebericht sind somit zwei Bescheide angeführt, die mit einem Rechtsmittel bekämpft wurden. Für beide Bescheide (sowohl "Gegenstand: Einkommensteuer" als auch "Gegenstand § 299 BAO / ESt") ist angeführt, dass es eine Berufungsvorentscheidung vom 10.12.2013 geben…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis selbst. …….Festgehalten wird, dass keinerlei Nebenabreden zu diesem Vertrag getroffen wurden. Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Im vorliegenden Fall ist nunmehr ausschließlich strittig, ob die Vermietung des Wohnhauses und der…

BFG RV/2100675/2016Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…sich erkennen, dass es der Agrargemeinschaft an körperschaftlicher Organisation fehle, da diese Nutzungsstreifen wie die oben angeführten Wohnungen jeweils nur von einem Mitglied bzw. Eigentümer genutzt werden dürften. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Verwaltungssatzung könne hier aber nur als leere Hülle bezeichnet werden, da die…

BFG RV/7101779/2013Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…diesen Umstand habe der Bf nach seinem Rücktritt als Geschäftsführer gar nicht mehr beeinflussen können. Ein Fehlverhalten des Bf im Sinne des § 9 BAO sei hieraus nicht abzuleiten, weswegen nochmals auf die beantragte Bescheidaufhebung verwiesen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2013 wies die Abgabenbehörde…

BFG RV/1100225/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht widersprochen hat, obwohl die Berufungsvorentscheidung insofern als Vorhalt anzusehen ist, befinden sich auch in den dem BFG vorgelegten Akten Nachweise betreffend die Höhe der AHV-Rente (Ausweis für die Steuererklärung 2009 mit Angaben über die ausbezahlten Renten, Verfügung vom 17…

BFG RV/7101783/2012Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages bei Berechtigung der Bestandgeberin, die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis an Dritte weiterzugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…auflösen, wenn im Ekazent mehr als 30 % der Bestandsflächen leer stehen oder nicht betrieben werden für den Zeitraum von mindestens drei Monaten bzw. für das Funktionieren des Centers wesentliche Mieter ( ........ ) nicht im Center ihren Geschäftsbetrieb ausüben. Das Finanzamt gehe in seiner Berufungsvorentscheidung davon aus, dass…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und verwies darin ausdrücklich auf sein Berufungsbegehren und rügte, die Abgabenbehörde erster Instanz habe sich in ihrer Berufungsvorentscheidung damit nicht auseinandergesetzt. Aufgrund der Aufforderung des UFS an das Finanzamt vom 04.02.2013, sich zu den Einlassungen des Bf…

BFG RV/7102148/2013Schneeräumungs- und Gartenarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2018

…Tätigkeit von Naturereignissen abhängig und das zeitliche Eintreffen dieser Ereignisse nicht vorhersehbar bzw. planbar sei. Aus den angeführten Gründen werde daher die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2013 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…der in betriebsbereitem Zustand ist, keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur begründet." Das Finanzamt versagte in der Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) betreffend Körperschaftsteuer 2006 den Verlusten die Abzugsfähigkeit mit folgender Begründung: "Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Weitere Ermittlungen des Finanzamtes Über entsprechende Vorhalt teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 27. September 2010 mit, dass im Prozess vor dem Landesgericht *****, **Cg**** mit einem Urteil nicht vor Ende 2011 zu rechnen sei. 6. Berufungsvorentscheidung Mit Berufungsvorentscheidung vom 15…

BFG RV/7102166/2018Beschwerde gegen abgeleitete ESt-Bescheide mit Begründung der Verjährung und der Nichtigkeit der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…wurde Berufung erhoben, worüber mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2008 entschieden wurde), vom 23. Dezember 2009 (mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 gemäß § 293b BAO berichtigt), vom 24. Februar 2010 (hiergegen wurde Berufung erhoben; der Unabhängige Finanzsenat hob den Bescheid vom 24. Februar 2013 mit…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…eben für die Rechtswirksamkeit der Vertragsauflösung des schriftlichen Abschlusses des Dissolutionsvertrages vom 21.11.2008, 14 Uhr, bedurfte, den Kauf- und Bauträgervertrag vom 13.06.2008 einvernehmlich vollinhaltlich aufzulösen. Auch wenn sich Z als Geschäftsführer der verkaufenden V-OG ab der telefonischen Verständigung und Einigung…

BFG RV/7103361/2010Abgabenrechtliche Gebarung der Jahresbeträge der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Mai 2010 wird verwiesen. Da der berufungsgegenständliche Bescheid keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte war der Beitragsbescheid für die Jahre 2005 bis 2008 zu erlassen. Information: Mangels einer abgabenrechtlichen Auswirkung unterbleibt ihre Vorschreibung." Ausschließlich diese beiden letztgenannten Bescheide sind hier verfahrensgegenständlich. Mit Schreiben, beim Finanzamt eingelangt am…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…die Dienststellen des BMI Erstaufnahmezentren die Fahrten zu belegen. Der Bf. erklärte, dass das Vertragsverhältnis mit dem F mit Schreiben vom 9.11.2011 von diesem gekündigt worden sei. Das Finanzamt erließ am 21.8.2013 eine abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009…

BFG RV/7101634/2014Anwendbarkeit der Baulückenbestimmung nach § 52 Abs. 2 BewG 1955.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…geschlossener Front vorgeschlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, der angefochtene Feststellungsbescheid stütze sich auf die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Bewertungsgesetz. Die in der Berufung angeführte landwirtschaftliche Nutzung durch einen…

BFG RV/7101097/2013Abweisung; Beurteilung der Vereinbarungen eines Partnerschafts-und Ehevertrages als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der VwGH sehe in seiner ständigen Rechtsprechung außergerichtliche Vereinbarungen, mit welchen für den Fall einer künftigen Scheidung zweifelhafte Rechte geregelt werden als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG an, wenn- mit vorbeugender Bereinigungs-bzw. Klarstellungsfunktion- für den Fall der Scheidung…