…hat und eine GmbH auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fortbesteht, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen und des weiteren, dass die Rechtspersönlichkeit einer solchen Gesellschaft noch solange fortbesteht, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall wäre…

…Rechtsauffassung des Finanzamtes würde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen. Insofern kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten GmbH im vorliegenden Fall fortbesteht und keine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vorliegt (vgl. dazu auch BFG 21.9.2016, RV/2101424/2015)…

…0273). Diese Prämissen vorausgeschickt zeigt sich sohin im Zusammenhang mit den angefochtenen Bescheiden, dass diesen zwar grundsätzlich Bescheidcharakter zukommt. Durch die amtswegige Löschung der Bf. ist jedoch deren Rechtspersönlichkeit im laufenden Verfahren untergegangen. Das Beschwerdeverfahren ist bei derartigen Konstellationen einzustellen (vgl. etwa UFS 14. 8…

…die Bf. jedoch per 29.11.2018 verloren, sodass die Anwendungsvoraussetzungen für eine gerichtliche Kuratorenbestellung nicht vorliegen. Insgesamt ist sohin festzustellen, dass gegenständlich ein Fall des "Wegfalls der Rechtspersönlichkeit" einer beschwerdeführenden Partei vorliegt. Das Beschwerdeverfahren ist bei derartigen Konstellationen einzustellen (vgl. etwa UFS 14. 8…

…eigene Rechtspersönlichkeit, diese besitzen nur deren Mitglieder. Der angefochtene Bescheid ist an eine ARGE gerichtet, wobei die Bezeichnung an sich schon fehlerhaft ist, weil nur ein Mitglied der Gesellschaft genannt wurde. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 30.1.2002, 97/08/0444 besagt Folgendes: "Mangels Rechtspersönlichkeit…

…bloß deklarativen Charakter. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer…

…kein ihr zuordenbares Vermögen mehr verfügt. Könnte es im Beschwerdeverfahren zu einem Abgabenguthaben am Abgabenkonto und somit zu einem Rückzahlungsanspruch - und damit in weiterer Folge zu einem abwickelbaren Vermögen der Gesellschaft - kommen, so stünde die Rechtspersönlichkeit der Bf. auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort…

…der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 30.7.2020 über die freiwillige Vereinsauflösung vor, in welcher die Bezirkshauptmannschaft mitteilt, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereines mit 30.7.2020 endete. Ergänzend führte die steuerliche Vertretung aus, dass man bezugnehmend auf die Ausführungen der Notwendigkeit einer Nachabwicklung und einem…

…vom ***Datum5*** ersucht, dass Vereinsvermögen nicht vorhanden und eine Abwicklung nicht erforderlich sei. Im Falle der Bestätigung dieser Aussage werde das anhängige Beschwerdeverfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis 2015 und Umsatzsteuer 1-12/2016 wegen Verlustes der Rechtspersönlichkeit bzw. Parteifähigkeit des Vereines einzustellen sein…

…es sei "zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen des Beschwerdeführers ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit des Vereins insoweit als fortdauernd anzusehen wäre". Da im Beschwerdefall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt seien, somit keine Aussicht auf einen…

…das Jahr 2007 hat die "X AG und atypisch stille Gesellschaft" Beschwerde eingebracht, die die Änderung der Verlustzuweisungen und die Nichtanerkennung der Forderungsabschreibungen bekämpft. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll…

…das Jahr 2008 hat die "X AG und atypisch stille Gesellschaft" Beschwerde eingebracht, die die Änderung der Verlustzuweisungen und die Nichtanerkennung der Forderungsabschreibungen bekämpft. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll…

…atypisch stille Gesellschaft" Beschwerden eingebracht, die einerseits die Zulässigkeit der Wiederaufnahme und andererseits materiellrechtlich die Änderung der Verlustzuweisungen und die Nichtanerkennung der Forderungsabschreibungen bekämpfen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll…

…dem Abgabenkonto des aufgelösten Vereins in Kenntnis gesetzt. Dem FA und dem aufgelösten Verein wurde Gelegenheit gegeben, zur Wirksamkeit der erstinstanzlichen Erledigung und zur Rechtspersönlichkeit des aufgelösten Vereins Stellung zu nehmen. Es wurde durch das BFG darauf hingewiesen, dass der aufgelöste Verein bei Zustellung der…

…13/0035 ). Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft ergeben könnte, sodass ihre Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014…

…0035). Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014…

…0035). Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf. ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf. insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014…

…abwickelbaren Vermögen zu führen, sodass mit der Löschung im Firmenbuch die GmbH als vollbeendigt anzusehen ist. Infolge Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Eine Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben. Zur Bestellung eines…

…kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131). Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen nach § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über…

…abwickelbaren Vermögen zu führen, sodass mit der Löschung im Firmenbuch die GmbH als vollbeendigt anzusehen ist. Infolge Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Eine Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben. Zur Bestellung eines…