…ersuchte die Magistratsabteilung 67 das Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 10. Juni 2022 im Wege des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich (Art 10 - 13 des Abkommens) um Zustellung des Straferkenntnisses. Laut Bestellungsurkunde Aktenzeichen 123 wurde der Bf. das Straferkenntnis am 16…

…Als Erben und damit als Gesamtrechtsnachfolger der Beschwerdeführerin gem § 19 Abs 1 BAO und nunmehrige Parteien des Verfahrens sind der Witwer Bf1 und die Tochter Bf2 anzusehen. Am 03.03.2017 wurde von beiden ein Antrag nach Art 36 des österreichisch-jugoslawischen Rechtshilfevertrages, BGBl. Nr…

…zurückgeschickt. Dann ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 30. März 2022 die Regierung der Oberpfalz als hierfür zuständige Stelle für Bayern gemäß Art. 10-13 des Amts- und Rechtshilfevertrages, das Lenkererhebungsschreiben an die A GmbH zuzustellen. Mit Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 2…

…gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens aufgefordert. Die Zustellung erfolgte gemäß Art. 10-13 des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich durch das Regierungspräsidium Freiburg Baden-Württemberg. Das Lenkerauskunftsersuchen wurde der Bf. laut…

…der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Die Zustellung der Strafverfügung vom 9. Oktober 2024, GZ. MA67/GZ/2024, erfolgte im Rahmen des Amts- und Rechtshilfevertrags mit der Land4 am 28. Februar 2025. Mit Schreiben vom 13. Juni 2025, GZ. MA67/GZ/2024 (Mahnung)…

…249/1955, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Es ist daher die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung nach diesem Vertrag und nicht nach dem Amts- und Rechtshilfevertrag BGBl. Nr. 526/1990 zu beurteilen. Die völkerrechtliche Berechtigung zur Zustellung im unmittelbaren Postweg ergibt…

…österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Zustellungen im Ausland bilden als Hoheitsakte einen Eingriff in die Hoheitsrechte des ausländischen Staates. Internationale Vereinbarungen über die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke bestehen beispielsweise mit Deutschland. Trotz des Rechtshilfevertrages dürfen Zustellungen in Deutschland durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (siehe Ritz, BAO6, § 11…

…hat der als Gerichtskommissär bestellte Notar Dr. NO im Wege der Amtshilfe zum Erbrecht Serbiens vom Justizministerium Auskunft erhalten und die völkerrechtliche Grundlage zum internationalen Privatrecht einschließlich Erbrecht Österreich-Serbien (in der Folge kurz: Rechtshilfevertrag) erhoben. Am 3. März 2017 erfolgte beim Notar eine Amtshandlung…

…Band XV, § 3 VwZG Rz 38). Im vorliegenden Fall wurden sämtliche Schriftstücke nach vorerst erfolglosen Zustellversuchen entsprechend den Bestimmungen des Rechtshilfevertrages bzw. der deutschen ZPO durch Einlegen in den zur Wohnung der Bf gehörenden Briefkasten ordnungsgemäß und rechtswirksam zugestellt. Dieser Umstand ist durch die von…

…vorzunehmen. Gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955) werden Zustellungen im Rahmen der Rechtshilfe entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis…

…vorzunehmen. Gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955) werden Zustellungen im Rahmen der Rechtshilfe entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis…

…Betrages wurde dem Bf. ein Gesamtbetrag iHv EUR 49,00 vorgeschrieben. Zwecks Zustellung dieses Erkenntnisses wurde das Regierungspräsidium Freiburg Baden-Württemberg mit 17. Dezember 2025 um Zustellung gemäß Art. 10-13 des Amts- und Rechtshilfevertrages ersucht. Gegen das Straferkenntnis vom 20. Oktober 2025, Zl. ***GZ1…

…Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 ersuchte die Magistratsabteilung 67 das Regierungspräsidium Freiburg um Zustellung gemäß Art. 10 - 13 des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Republik Deutschland und Österreich um Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 27. März 2023. Die Zustellung erfolgte nachweislich am 16. September 2023.…

…der Strafverfügung im Amts- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit dem Ausland (Art. 10 - 13 des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich) durch die Regierung der Oberpfalz war nicht möglich, da LE nach Auskunft der Post unbekannt verzogen war (Schreiben der Regierung der…

…wurden jeweils am 22. Oktober 2020 im Wege der Rechtshilfe gem. Artikel 10-13 des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an die Wohnanschrift der Bf. gesendet. Den internationalen Rückscheinen zu 1) bis 5) ist zu entnehmen, dass ein Zustellversuch…

…und würden nach deutschem Recht beurteilt werden. Da die im Artikel 11 Abs 1 des Rechtshilfevertrages genannten Voraussetzungen vorlagen, hatte das gemäß § 31 Abs 1 AVOG 2010 zuständige österreichische Finanzamt die Rückstandsanzeige gemäß Artikel 11 Abs 2 des Rechtshilfevertrages anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären…

…54290 Trier, Deutschland, veranlasst (Ersuchen um Zustellung gemäß Art. 10-13 des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen Deutschland und Österreich). Das Schreiben wurde vom Bf. am 17. Oktober 2019 übernommen (Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland Pfalz). Der Bf. teilte der Behörde mit E-Mail vom…

…2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung besteht, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären…

…in Österreich gelegen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220). Nach der höchstgerichtliche Judikatur können Personen mit Wohnsitz/Firmensitz in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz des Rechtshilfevertrages zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBI. Nr. 526/1990…

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…