…und wird dennoch mit Umsatzsteuer fakturiert, wird die Umsatzsteuer nicht „für die Lieferung“ sondern aufgrund der Rechnungslegung geschuldet. Dennoch bleibt es beim möglichen Vorsteuerabzug beim Vorlieferanten. Selbst wenn im konkreten Fall Ankäufe ohne Vorsteuerabzug von Privat erfolgt sein sollten, möchte die MwStSystRl jedenfalls alle Fälle…

…zur Anwendung gelangen. In diesem Fall sind bei Erfüllung der dort vorgesehenen besonderen Voraussetzungen - insbesondere Rechnungslegungs-, Melde- und Erklärungspflichten - Erleichterungen im Vergleich zum Reihengeschäft vorgesehen. Bei Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes wird der mittlere Unternehmer als Erwerber und der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Sofern der Erwerber…

…geplant war wie vom Bf behauptet, wäre eine Gutschrift und neuerliche Rechnungsausstellung zum 18.1.2012 die Konsequenz gewesen. Auch die Zahlung des gesamten Kaufpreises und nicht nur einer Anzahlung zur Reservierung erfolgte unmittelbar nach Rechnungslegung im Dezember 2012. Auch konnte der Bf nicht darlegen…

…aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird (vgl. VwGH 4.6.2008, 2005/13/0016; VwGH 3.9.2008, 2003/13/0125; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0195; VwGH 29.6.2016, 2013/15/0114). Keine Leistungen für das Unternehmen der Bf. - kein Vorsteuerabzug Im Beschwerdefall…

…Rn 12) und den allgemeinen unionsrechtlichen Bestrebungen die Gesellschaftsteuer im Binnenmarkt abzuschaffen (vgl. Begründungserwägungen 2-5 der RL 2008/7/EG) ist bei bisher nicht geklärten Einzelfragen (wie im vorliegenden Fall der Frage der Erfüllung des Tatbestands und der Ermittlung der Bemessungsgrundlage beim Verzicht auf…

…Rn 12) und den allgemeinen unionsrechtlichen Bestrebungen die Gesellschaftsteuer im Binnenmarkt abzuschaffen (vgl. Begründungserwägungen 2-5 der RL 2008/7/EG) ist bei bisher nicht geklärten Einzelfragen (wie im vorliegenden Fall der Frage der Erfüllung des Tatbestands und der Ermittlung der Bemessungsgrundlage beim Verzicht auf…

…Tz 1ff). Die ordnungsgemäße Rechnungslegung gemäß Art 25 Abs 4 UStG 1994 ist Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld nach Art 25 Abs 5. Dieser ist zufolge Art 25 Abs 3 lit e wiederum Voraussetzung für die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland der Waren…

…echten Steuerbefreiungen im Rahmen des § 22 nicht zur Anwendung. Tätigt ein solcher Betrieb Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen muss (darf) er hiefür 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen; die zusammenhängenden Vorsteuern sind durch die Pauschalierung erfasst; für Lieferungen im Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12% in…

…2025, verfasst zur EuG-Entscheidung T-646/24). Der EuGH spricht im folgend angeführten Fall "Luxury Trust Automobil" (C-247/21) von der "Ausübung des Wahlrechts des mittleren Unternehmers". National ist die maßgebliche Norm Art. 25 UStG 1994 (Binnenmarktregelung), seit 1.1.2023 idF BGBl…

…Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist (Achatz, Formale Voraussetzungen, materielle Berechtigung und Gutglaubensschutz, in Seer (Hrsg), Umsatzsteuer im Europäischen Binnenmarkt – Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Band 32 (2009) 461 (484)). Schließt der Unternehmer bei…

…in dem das Entgelt vereinnahmt wurde bzw. bei Rechnungslegung nach Ablauf des Kalendermonats der Lieferung oder Leistung um einen Monat später. Bei Umsätzen gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Gegenstände für die im § 3 Abs…

…Preise im EU-Binnenmarktgebiet (Fair Use, danach ua. Gebühren) zu regulieren; nach den Erfahrungen des täglichen Lebens waren Roaminggebühren wiederholt als zu hoch kritisiert worden, bis schließlich ab 15.06.2017 Netzanbieter aus der EU bzw. dem EWR ihren Kunden für die Mobilfunknutzung im EU…

…102, in Österreich steuerbar und auch steuerpflichtig sind. Es liegt daher nicht der Fall einer ausschließlich auf Grund der Rechnungslegung geschuldeten Steuer vor. Ist die Steuer den nationalen Vorschriften entsprechend in Rechnung gestellt worden, steht, von im Beschwerdefall nicht vorliegenden missbräuchlichen Gestaltungen abgesehen, der Umstand…

…Nummer für Zwecke der bloßen Rechnungslegung sei nicht vorgesehen. Mit Eingabe vom 11.11.2014 brachte die Bf. Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid ein. Sie begründete ihre Beschwerde wie folgt: Art. 28 UStG 1994 regle, dass das Finanzamt Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen…

…Bf. - die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb im Wege der so genannten Fahrzeugeinzelbesteuerung zu berechnen. Die genauere Durchführung regelt Art. 21 Abs. 2 UStG 1994. Zusammengefasst unterliegt nach dem Konzept der Binnenmarkt-Richtlinie der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge stets der Besteuerung im Bestimmungsland, somit…

…der Firma „CCCXX" [kurz: CCC] umsatzsteuerfrei einzukaufen. [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Hier irrt der Spruchsenat: Umsatzsteuerfrei waren unternehmerische Einkäufe bei CCC nicht, es sei denn, es wären z.B. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des Art. 7 Binnenmarktregelung, Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994, vorgelegen…

…vom 02.11.2005 über 8.208,42Euro, zusammen sohin über 49.283,59 Euro) auszugehen. Der Einwand des Finanzamtes betreffend die Rechnungslegung (erst) am 18.01.2006 über Lieferungen, die bereits im Juli 2005 ausgeführt worden sind, wurde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durch die…

…Bei der Rechnungslegung an ihre tschechische Kundin sei auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft bzw. auf die Vereinfachungsregelung und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Abnehmer in Tschechien (Steuerschuldner ist der Rechnungsempfänger) hingewiesen worden (vgl. beigeschlossene Rechnungskopie). Im Übrigen werde auf die Kopien der Meldungen…

…Reverse-Charge-Umsätzen die Vergabe einer UID-Nummer lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorgesehen ist. Die Finanzamtsvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass bei Änderung der Verhältnisse und dem Vorliegen von plausiblen Nachweisen einer neuerlichen UID-Nummern-Vergabe nichts im Wege steht…

…Beschwerdevorentscheidung den Begründungsmangel sanierte, indem es ausführte, aus welchen Gründen aus Sicht des Finanzamtes die Begrenzung der UID-Nummer gerechtfertigt war. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid Bescheidcharakter zukommt. B) Behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit: Art 28 Abs. 1 der Binnenmarktregelung, Anhang zu § 29 Abs…