RIS AI
3 Treffer1521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101456/2010Formelle Voraussetzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 30. September 2010, mit dem der in der Rückstandsanzeige des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 63.531,23 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik…

BFG RV/6100294/2018Vollstreckung von rückständigen Abgaben im Rechtshilfeverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…November 1955), BGBl. 1955/249 idmF, lautet auszugsweise: "I. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer deutschen Rückstandsanzeige … Artikel 3: Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen, im Ermittlungs-, Feststellungs- und Rechtsmittelverfahren, im Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren sowie im Verwaltungsstrafverfahren einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Maßgabe…

BFG RV/5200042/2013Beitreibungsersuchen in Verbrauchsteuerangelegenheiten - Deutschland- Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…c ist in Vollstreckungsverfahren Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Dem Ersuchen um Vollstreckung ist nach Art eine Ausfertigung des Exekutionstitels eine Entscheidung, Rückstandsanzeige, Rückstandsausweis) sowie eine Bescheinigung der zuständigen Oberfinanzdirektion oder der zuständigen Finanzlandesdirektion beizufügen, daß die dem Ersuchen zugrunde liegende Entscheidung unanfechtbar und vollstreckbar…