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BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene…

BFG RV/7102672/2013Bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr stellen Aufwendungen für Wohnung keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…dass er nicht als Schichtarbeiter in einem entfernt gelegenen Betrieb tätig sei, für den der Ausbau des Verkehrsnetzes von Bedeutung für die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei, sondern dass von seinem raschen Erscheinen am Dienstort Menschenleben abhängen können. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014…

BFG RV/5100532/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei absehbarer Rückkehr an Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…vom 15. August 2025. Darin brachte der Beschwerdeführer unter anderem ergänzend vor, dass in den verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeiträumen bereits alle Weichen für eine Rückkehr nach Wien gestellt worden seien. In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2025 erklärte der Beschwerdeführer, dass er per 31. März 2018…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG…

BFG RV/5101186/2020Tagesgelder eines LKW-Fahrers bei täglicher Rückkehr zum Ausgangsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Februar 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/3100559/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund nahezu täglicher Rückkehr vom Arbeitsplatz in der Schweiz zum inländ. Wohnsitz wurde im Streitzeitraum (2011-2012) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG laufend durchbrochen, weshalb keine widerrechtliche Verwendung iSd NoVAG und des KfzStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…sei darauf zu schließen, dass der Bf nach Dienstende nach Österreich einreise; es finde eine fast tägliche Rückkehr nach Österreich statt, wo der Bf nach eigenen Aussagen überwiegend nächtige (zur Begründung im Einzelnen: siehe abweisende BVE vom 12.9.2013). 11. Im Vorlageantrag vom 11…

BFG RV/5100404/2017Kosten der doppelten Haushaltsführung: Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…daher davon auszugehen, dass eine tägliche Rückkehr zum Wohnort in ***Ort1*** zugemutet werden könne. Mit gegen den vorgenannten Bescheid von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers eingebrachter Beschwerde vom 25.11.2016 wurde die Anerkennung der geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung beantragt. Begründend wurde dabei…

BFG RV/3100573/2018Keine Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass ihr eine tägliche Rückkehr auf Grund der langen Fahrzeiten nicht zugemutet werden könne. Diese unzumutbaren Fahrzeiten hätte die Bf anhand einer repräsentativen Arbeitswoche vom April 2016 näher dargelegt und wurde an die Finanzverwaltung übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt sei die…

BFG RV/1100676/2016Werbungskostenabzug der doppelten Haushaltsführung - berufliche Veranlassung (Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…seine Arbeit aufnehmen und oft bis spät in die Nacht arbeiten habe müssen, was auch trotz einer geringeren Entfernung von 80 km eine tägliche Rückkehr unzumutbar gemacht habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. September 2016 wies das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde mit der Begründung als unzulässig…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Der verspätete Einspruch sei weiter aufzuheben, weil die Einspruchsfrist in diesem Fall erst am nächsten Tag nach Rückkehr nach Wien zu laufen begonnen habe. Mit Schriftsatz vom 02.12.2016 richtete das BFG Fragen an die belangte Behörde, die diese mit Schriftsatz vom 15.12…

BFG RV/7104905/2017Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Beschwerdeführerin, kurz Bf.), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.4.2017, zur Zahl ***** betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Auf Grund des amtlichen Befundes setzte das FA zu ErfNr*** gegenüber der Bf. gemäß § 2 Abs. 1…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…gemacht und festgestellt, dass sich sowohl der Wohnort als auch - mit einer Ausnahme - alle Tätigkeitsorte innerhalb des 30-Km-Korridors befänden, aber keine tägliche Rückkehr an den Wohnort vorliege. Demzufolge stünde gem DBA Österreich-Deutschland dem Tätigkeitsstaat (Deutschland) das Besteuerungsrecht zu. 2. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7100780/20191. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei täglicher Rückkehr (Fahrtstrecke 191 km) 2. Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag nur bei Bezug der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlasse oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeite, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinem ständigen Wohnort nicht zugemutet werden könne. Durch die Tätigkeit des Bf. in Österreich sei ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit in Österreich begründet worden…

BFG RV/7500482/2018Parkometer: Hinterlegung der Strafverfügung unwirksam, weil Empfängerin im Spital, Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen bei Rückkehr, Einspruch rechtzeitig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war. Erst am 14.5.2018 kehrte die Beschwerdeführerin in ihre eigene Wohnung (Abgabestelle) zurück. Erst nach ihrer Rückkehr an die Abgabestelle, frühestens somit am 14.5.2018, wurden der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7500428/2018Parkometer: Einspruch als verspätet zurückgewiesen, Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit (Krankenhaus), Heilung bei Rückkehr durch tatsächliches Zukommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war. Erst am 14.5.2018 kehrte die Beschwerdeführerin in ihre eigene Wohnung (Abgabestelle) zurück. Erst nach ihrer Rückkehr an die Abgabestelle, frühestens somit am 14.5.2018, wurden der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…19.09.2017). Diesfalls lag ein bloßer Wechsel des Studienortes und daher kein dritter schädlicher Wechsel vor ("Rückkehr zum "alten" (=von ihr unverschuldet unterbrochenen Studium"). Am 16.01.2020 wurde dieses Studium auch erfolgreich abgeschlossen. Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage: Rückforderung von…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Einem Arbeitnehmer als Inhaber eines Doppelwohnsitzes steht unter diesen Umständen mangels Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) bei überwiegender Rückkehr an den (weit entfernten) Hauptwohnsitz im Heimatort das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 60 km zu. Das Pendlerpauschale beträgt 3672 Euro…

BFG RV/7102943/2025Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…60 Minuten. Diese Grenze gilt für eine Wegstrecke und nicht etwa für die Dauer von Hinweg plus Rückweg und auch nicht für vier Wegstrecken im Falle der Rückkehr zur Wohnung in einer Pause und einer weiteren Fahrt zur Arbeitsstätte am Ende der Pause. Denn die…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…bei einem Fußweg von wenigen Minuten kein Pendlerpauschale und auch kein Pendler-Euro ergäbe. Infolge der Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes in Grein und der Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei aber eine zweimalige Rückkehr zum Familienwohnsitz iSd § 4 der PendlerVO steuerlich als angemessen anzuerkennen…

BFG RV/3100226/2016Familienbeihilfenanspruch für ca einjährigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und Besuch von Deutschkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 3. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Feber 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab November 2014 zu Recht erkannt: I…