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BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Dienstverhältnisses bei der Lufthansa informiert. Sie behalte gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Teilanwartschaft auf die zugesagte Versorgungsleistung. Die Höhe der Anwartschaft richte sich nach dem in der eingerichteten Rückdeckungsversicherung vorhandenen Rückkaufswert. Mit Vollendung des 55. Lebensjahres würde die Bf…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…Das anteilige Ansparguthaben des Bf. aus dieser Lebensversicherung betrug per 16.2.2011 € 15.491,64, der Rückkaufswert 11.930,00. Anfang 2010 wurde bei der Baubehörde ein Dachbodenausbau für die Errichtung von 4 Maisonetten Wohnungen eingereicht. Die im 3. Stockwerk gelegen Wohnungen Top…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…auf Basis des Rückkaufwertes des Investmentfonds per 31.12. des gegenständlichen Jahres sei im Einklang mit der genannten Judikatur als unzulässig anzusehen, weil es diesfalls auch zu einer Besteuerung von Einkünften kommen könne, die der Abgabepflichtige niemals erzielt habe. „Hat sich der Rückkaufswert des ausländischen…

BFG RV/2100069/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…auf Basis des Rückkaufwertes des Investmentfonds per 31.12. des gegenständlichen Jahres sei im Einklang mit der genannten Judikatur als unzulässig anzusehen, weil es diesfalls auch zu einer Besteuerung von Einkünften kommen könne, die der Abgabepflichtige niemals erzielt habe. „Hat sich der Rückkaufswert des ausländischen…

BFG RV/7104121/2008Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…eine Option auf Erwerb der Markenrechte bestanden, die C*** und D*** zugestanden ist. Die Angemessenheit des Ablöse-/Rückkaufwertes des Optionsrechtes im Jahr 2006 ergibt sich einerseits aus dem marktseitig abgeleiteten Preis der Markenrechte im Jahr 2007 (abzüglich des Optionsausübungspreises). Andererseits hat die Bf in den…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…Rückkauf). Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Der Kündigungstemin ist das Ende eines Monats, das sich die Kündigenden aussuchen. Diesfalls erhalten die VN zu je 50% (lt. Polizze) den Rückkaufswert, dh den Portfoliowert (§ 1 AVB; § 12.1-4 AVB: Zeitwert des Anlagestocks minus Verwaltungsgebühren, Gebühren und…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…Leistung aus der Teilkündigung geändert werden (Abs. 3). Nach vollständiger Kündigung erhält der VN den Rückkaufswert abzüglich Kosten der Kündigung. Der Rückkaufswert entspricht dem Wert der Versicherung abzüglich sämtlicher Kosten der Kündigung, die zulasten des Portfolio-Kontos gehen. Bei vollständiger Kündigung innerhalb eines Jahres sind…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag .... entspricht der Mittleren Genussscheinkapitalbindung dividiert durch die Summe aus der Mittleren Genussscheinkapitalbindung und der Mittleren Aktionärskapitalbindung. (13) Der Substanzwertsteigerungsanteil ....errechnet sich aus dem Restbetrag multipliziert mit dem.... Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag..... (5) Eine allfällige Gesellschaftsteuer in Zusammenhang mit der…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat_X in der Beschwerdesache Erben , als Erben nach Bf, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 22.4.2013, 30.7.2014 und 9.6.2015 gegen die Einkommensteuerbescheide des…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…aufgeschoben worden, bis die Jahresfrist (des § 30 EStG) abgelaufen war", sondern sei vor Ablauf der Ein-Jahresfrist keine Rückkaufvereinbarung abgeschlossen worden. Für die Beurteilung einer allfälligen Steuerpflicht sei dies nicht relevant, da es regelmäßig und immer in der freien Entscheidung eines Investors liege, wann er…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…3.2013 sein, die „Versicherungsleistung eine garantierte 14x jährliche Rente …. Die Rentenzahlung erlischt mit dem Tod“ des Arbeitnehmers. „Der garantierte Rückkaufwert …. zum 1.3.2013“ sollte 60.626,25 Euro betragen. In der Beilage 1 zu den Unterlagen räumt die Bf. dem Arbeitgeber…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…auszuliefern. 14. LEISTUNGEN DES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS Erlebensfall: Erlebt die versicherte Person das Ende der in der Versicherungspolizze festgelegten Versicherungsdauer, zahlt das Versicherungsunternehmen an den (die) in der Versicherungspolizze benannten Bezugsberechtigten den Gegenwert (Rückkaufswert) des Deckungsstocks. Sind die im Deckungsstockkonto befindlichen Vermögenswerte in Wertschriften angelegt, so werden…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

Für den Fall, dass die eben dargestellte rechnerische Durchführung der Bewertung, sohin die Ableitung des Unternehmenswertes aus den prognostizierten Jahresüberschüssen, hinsichtlich ihrer Richtigkeit in Zweifel gezogen werden sollte, werde diesbezüglich gemäß § 183 Abs. 1 BAO die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens aus dem Gebiet der Finanzmathematik…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…nicht von bereits abgeschlossenen Verträgen auszugehen sei, da den vorgelegten Verträgen lediglich eine Zusage der Bf. zum Rückkauf zu unterschiedlich zu ermittelnden Rückkaufswerten zu entnehmen sei. Das Geschäft selbst werde erst mit der tatsächlichen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeuges abgeschlossen, da nur zu diesem Zeitpunkt auch…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…AVB, vorgelegt mit der Selbstanzeige , dh nach Erlassung der Erstbescheide 2013-2016), welche zur vollständigen Zuwendung des gesamten Wertes des Anlagestocks abzüglich Verwaltungskosten, Gebühren und Steuern (§ 1 "Anlagestock" "Portfoliowert", "Rückkaufswert"; § 12.3, 12.4, 12.7 AVB, vorgelegt erstmals durch das VU mit der Selbstanzeige…

BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf. Niederlassung Wien, X., vertreten durch W.P. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Februar 2010, St.Nr. 1/1, betreffend Versicherungssteuer für die…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

Zur Ermittlung des Marktwertes (objektivierten Unternehmenswert) werden häufig Discounted-Cashflow-Verfahren bzw. spezifischer das WACC-Verfahren, bei dem die Free-Cash-Flows (FCF - freien liquiden Mittel zur Bedienung von Fremd- und Eigenkapital) mit einem gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz (WACC) diskontiert werden. Anschließend werde der Marktwert des…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…aufgeschoben worden, bis die Jahresfrist (des § 30 EStG) abgelaufen war", sondern sei vor Ablauf der Ein-Jahresfrist keine Rückkaufvereinbarung abgeschlossen worden. Für die Beurteilung einer allfälligen Steuerpflicht sei dies nicht relevant, da es regelmäßig und immer in der freien Entscheidung eines Investors liege, wann er…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…dazu werden bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen sowie bei der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung Gruppen von Verträgen (Tarife) bestimmten Vermögenswerten zugeordnet. Versicherungsleistung und Rückkaufswert richten sich nach der Wertentwicklung der entsprechenden Vermögenswerte. Bei der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung erfolgt die Kapitalanlage nach einer mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten besonderen Kapitalanlagestrategie…