…als selbständige, bewegliche Sache zu gelten. Durch die tatsächliche Bauführung erwirbt daher die Pächterin originäres Eigentum am Bauwerk. Sohin erteilen B. und A. f. als je zur Hälfte Liegenschaftseigentümer und die Autohaus f. GmbH als Pächterin und Bauführerin des geplanten Superädifikates ihre Einwilligung, daß eine…

…Einer beabsichtigten Verlängerung des Bestandverhältnisses auf die wirtschaftliche Lebensdauer des Superädifikates durch die Pächterin wird seitens der Verpächter bereits heute zugestimmt. Als Pachtzins leistet die Pächterin an die Verpächter monatlich den Betrag ............................................................................................von Euro 600,00 (Euro sechshundert). Dieser Betrag enthält keine Umsatzsteuer. ….. II…

…Dauer bis zum 30.04.2025 abgeschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Befristung erlischt dieses Bestandverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf (1. Vertragsperiode). Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin unwiderruflich das einseitig ausübbare Recht ein, dieses Bestandverhältnis einmalig um die bestimmte…

… Drs, Ausgestaltung und Abänderung betrieblicher Pensionszusagen, RdA 2007, 249). Überweisung des Deckungserfordernisses durch den Arbeitgeber : Dafür leistet der Arbeitgeber im Gegenzug einen Einmalbetrag an die betriebliche Kollektivversicherung in einer Höhe, die es dieser ermöglicht, die erwartete Pensionsleistung zu erbringen. Konkret wird bei einer Überweisung des…

…Bestandnehmer für den Ausfall aller vertraglichen Leistungen für den Zeitraum, den das Bestandverhältnis nach den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen mindestens gedauert hätte sowie für alle weiteren Schäden welche der Bestandgeber durch die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages erleidet." Gem § 9 Z 1 des Bestandvertrages setzt sich das…

…Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Es ist durch das Verwaltungsgericht deshalb auch zu überprüfen, ob nach wie vor eine Ungewissheit iSd § 200 Abs…

…Auflösung des Pachtvertrages sei nicht gegeben, die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien könne durch die vertragliche Kündigungsmöglichkeit nicht aufgehoben werden. Im mit 3.3.2020 datierten Vorlageantrag rügte die beschwerdeführende Partei einen schweren Begründungsmangel hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass die belangte Behörde eine…

…Pflichten aus einem Bestandvertrag durch die Bestandgeberin an Dritte werden alle eingegangenen Verpflichtungen überbunden und bleibt die vertragliche Bindung für die restliche Dauer bestehen. Im Gegensatz zu einem Präsentationsrecht, bei dem der Bestandvertrag mit dem ersten Bestandnehmer durch Kontrahieren des Bestandgebers mit dem präsentierten Nachfolger…

…Pflichten aus einem Bestandvertrag durch die Bestandgeberin an Dritte werden alle eingegangenen Verpflichtungen überbunden und bleibt die vertragliche Bindung für die restliche Dauer bestehen. Im Gegensatz zu einem Präsentationsrecht, bei dem der Bestandvertrag mit dem ersten Bestandnehmer durch Kontrahieren des Bestandgebers mit dem präsentierten Nachfolger…

…herangezogen werden. Der tatsächliche Vermietungsgrad ergibt sich durch Vergleich der vermietbaren Verkaufsflächen des EKZ abzüglich der vorgenannten Ausnahmen mit den tatsächlich an Einzelhandelsunternehmen in Bestand gegebenen Verkaufsflächen des EKZ, in denen die jeweiligen Bestandnehmer fachgerecht ihr Unternehmen betreiben. 13.3 Der Bestandgeber bestätigt, dass mit…

…neuerlich -wiederum mit weiteren Nachweisen - VwGH vom 25. Februar 2015). An der Dispositionsbefugnis des Treugebers in Bezug auf die Zurechnung der Einkünfte aus einem Treuhandvermögen ändert sich durch die Betrauung eines Treuhänders mit dessen Verwaltung nichts. Bei der Treuhandschaft bleibt die Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis beim…

…hinsichtlich der Dauer (Befristung) und Kündigungsbestimmungen in das gegenständliche Bestandverhältnis ein. Mit der durch die Bestandgeberin namhaft gemachten in den Bestandvertrag eintretenden Personen gilt diese als BG. Der Unterschied zum Sachverhalt im Erkenntnis VwGH 27.01.2000, 99/16/0017: VwGH 99/16/0017: "III…

…zu 30% erfordern. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem von der Bf in den Jahren 2012 bis 2015 errichteten Gebäude um ein individuell gestaltetes Einfamilienhaus. Diesem Umstand ist durch einen entsprechenden Aufschlag Rechnung zu tragen. Zu beachten ist jedoch, dass dieses Einfamilienhaus eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

…Option). Im Falle der Optionsausübung endet das Mietverhältnis durch Zeitablauf am 21.02.2034, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Zudem wurde in Punkt I. 6. der zweiten Zusatzvereinbarung der Mieterin ein Präsentationsrecht eingeräumt: "[…] Die Bestandgeberin räumt dem Bestandnehmer unwiderruflich das Recht ein, während…

…damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten getroffen werden konnte (Austausch von Teilen des Inventars in weiterer Folge etc.). Es handelte sich meiner Wahrnehmung nach um ein "verbundenes" Geschäft…

…noch schriftlicher Form gegeben. Es seien Vollamortisationsverträge vereinbart worden, bei welchen durch die Leasingraten in der Grundmietzeit die vollständigen Investitionskosten der Leasinggeberin "fast vollständig" abgedeckt würden. Sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an den gelaesten Arbeitsmaschinen sei bei der Leasinggesellschaft verblieben. Später - etwa…

…hinsichtlich der Dauer (Befristung) und Kündigungsbestimmungen in das gegenständliche Bestandverhältnis ein. Mit der durch die Bestandgeberin namhaft gemachten in den Bestandvertrag eintretenden Personen gilt diese als BG. Der Unterschied zum Sachverhalt im Erkenntnis VwGH 27.01.2000, 99/16/0017: VwGH 99/16/0017: "III…

…6.3 und 6.4 vereinbart, dass der Mietzins monatlich ATS 1.270,833,33 (Euro 92.355,06) exclusive Umsatzsteuer beträgt. Sollte die tatsächliche durch konkretes Aufmaß festgestellte, Nettonutzfläche des Mietgegenstandes mehr als 3 % kleiner als 5000m² sein, so ist der jährliche Mietzins gemäß…

…dieses Bestandvertrages. 2. Das Bestandverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Zeitablauf am 31.12.2023, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Bestandverhältnis kann innerhalb der bestimmten Vertragsdauer vom Bestandgeber jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6. Monaten jeweils zum Monatsletzten aus…