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BFG RV/3100146/2026Fixkostenzuschuss I & 800.000: Zur Sanierung einer gegen das Ausschüttungsverbot verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…Dadurch sei die Gesellschaft um den Ausschüttungsbetrag finanziell geschwächt worden. Eine Einlage des ausgeschütteten Gewinns im Sinne der FAQ sei nicht erfolgt. Insgesamt habe daher keine Antragsberechtigung für die beiden Fixkostenzuschüsse bestanden. Am 2.3.2026 brachte die bfP rechtzeitig einen Vorlageantrag gegen diese Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100721/2012Verrechnungskonto - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Frauengasse 5, 8720 Knittelfeld, gegen den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 4. Juni 2012, betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…immer" erbracht werden. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes sei die Nachweisführung erleichtert, da seitdem ohne Schwierigkeiten zwischen erwirtschaftetem Gewinn und von außen zugeführtem Kapital unterschieden werden könne, zumal Einlagen als Kapitalrücklagen auszuweisen seien: "Soweit der ausgeschüttete Teil des Bilanzgewinns nicht in den anderen der in § 231…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…diese Vermögensmehrung eine verdeckte "Gewinnausschüttung" darstelle und dafür Kapitalertragssteuer zu entrichten sei. Insbesondere die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht in den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu finden gewesen sei, deute darauf hin, dass es das Ziel sowohl des Beschwerdeführers als auch dessen Steuerberaters (bei dem die…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…sodass das Rechtsgeschäft perfiziert und nicht mehr schwebend ist - ein Gewinnverteilungsbeschluss der Altgesellschafter vor. B. Zum (Eventual-)Antrag des Finanzamtes iZm "Einlagenrückzahlung" Der auf die Bf entfallende Teil der Einlagenrückzahlung wurde von dieser sowohl als Ertrag verbucht als auch in der MWR als steuerfrei abgezogen…

BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Buchwert des einzubringenden Vermögens ergibt oder sich ein solcher erhöht, gelten die als rückwirkende Entnahmen zu behandelnden Beträge der Passivposten im Ausmaß des negativen Buchwertes mit dem Tag der nach § 13 Abs 1 UmgrStG maßgebenden Anmeldung oder Meldung der Einbringung als an den Einbringenden ausgeschüttet…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…vertreten durch STB-GmbH, Adr2, betreffend die Beschwerde vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des FA vom 12.06.2012, über die einheitliche Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird (im eingeschränkten Umfang) stattgegeben. Die im Kalenderjahr 2009 erzielten…

BFG RV/2100353/2017Verdeckte Ausschüttung: Gemäß § 162 Abs. 2 BAO körperschaftsteuerlich nicht anerkannte Absetzungen als "Schwarzlöhne" an nicht genannte Personen oder als der Gesellschaftersphäre der Beschwerdeführerin zugeflossene Kick-Back-Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…den behördlichen Erledigungen wird auf das unter der GZ. RV/2100604/2016 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat die mündliche Verhandlung beantragt.   Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind, erhöhen die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…als Kaufpreisrate lt. Kauf- und Abtretungsvertrag vom 15.12.2008 definiert war : „… solange gestundet, bis er aus Gewinnanteilen des P beglichen ist. Dazu tritt P seinen Anspruch auf den anteiligen Jahresgewinn an den Bf in dieser Höhe ab…“) insoweit erklärt, als er 2013…

BFG RV/5101098/2013Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…ist, ob die vom Gesellschafter Geschäftsführer durchgeführte Überweisung vom Bankkonto der Beschwerdeführerin auf sein Privatkonto als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen ist oder nicht. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter einer verdeckten Ausschüttung alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und teilte dieses mit, dass es einer Berechnung des nicht entnommenen Gewinnes laut Beschwerde zustimmen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Der Beschwerdeführer (Bf.) war zu 75 % an der M. KG beteiligt und hatte die Begünstigung gem…

BFG RV/2100804/2014verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, gleichviel unter welcher Bezeichnung gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde (vgl. für viele etwa VwGH 31.3.1998, 96/13/0122). Nach Auffassung des VwGH (22…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Bf1*** abgeschlossen. Punkt 6 dieser Vereinbarung führt aus: "Da in der Beendigung des Alleinvertretungsvertrages für Österreich der ***3*** ***2*** GmbH mit der ***4*** GmbH & Co KG und dem Verzicht auf allfällige Abfindungsansprüche unternehmensrechtlich eine verdeckte Einlagenrückgewähr bzw. steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen werden kann, verpflichtet…

BFG RV/7100562/2012Vorteilsausgleich zwischen Einlage und verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2014

…Der fehlende Ertrag werde in den Jahren 2009-2011 dem Gewinn der Gesellschaft als verdeckte Ausschüttung hinzugerechnet und unterliege beim Gesellschafter-Geschäftsführer der KESt. Die Zinsen werden wie im Umkehrfall mit fünf Prozent angesetzt. Aus Vereinfachungsgründen werde der Darlehensstand jeweils zu Beginn des Wirtschaftsjahres verzinst…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel…

BFG RV/2100382/2014Verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer ist beim Rechtsnachfolger nicht gemäß § 239 BAO zurückzahlbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.11.201, betreffend Rückzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Holdinggesellschaft der Hypo Group Alpe-Adria. Die HAAG verfolgte als Bank eine Politik des ungebremsten Wachstums. Sie expandierte rasant. Dies führte zu chronischer Eigenkapitalknappheit. Um dringend benötigtes Kapital zu beschaffen, aber auch um ebenso dringend benötigtes Know-how zu gewinnen, strebte das Bankmanagement eine strategische…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…da auch keine Belege zu den Kontenblättern übermittelt worden seien. Der Betriebsprüfer sei daher davon ausgegangen, dass die Mittel aus nicht erklärten Umsätzen stammen würden und er habe diese als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Das zitierte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts BFG 28.12.2018, RV/7105237/2015…

BFG RV/7100073/2018Verdeckte Ausschüttung an mittelbar beteiligten Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…war der Bf. laut den Daten des Firmenbuchs an der X GmbH mittelbar über eine andere GmbH beteiligt. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die X GmbH nicht nachweisbar betrieblich veranlasste Ausgaben in Höhe von 67.000,00 € gewinnmindernd berücksichtigt habe, weshalb diese…