…die gemäß Artikel 243 Abs. 2 lit. b und Artikel 245 ZK in Verbindung mit § 85c ZollR-DG fristgerecht beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eingebrachte Beschwerde vom 9.2.2011, worin der Bf im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt, dass der Rechtsbehelf auch aufgrund des…

…eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. § 38 ZollR-DG idF BGBl. I 1998/2013 lautet: (1) Die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich…

…dann vorliegt, wenn die Ware im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen wird, ohne dass deutlich ersichtlich ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgend einem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht. Dabei…

…welcher Transaktionspreis (Art. 29 ZK) auch in der Rechnung der Firma S./X./USA an die Bf. vom 25.9.2013 aufscheint. Weiters scheint in der Rechnung der Betrag 96,57 USD an Transportkosten auf, was zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 32 Abs.1…

…den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…erfassen. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte und als Beschwerde zu wertende Berufung vom 15. April 2011. Vom Bf wird der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit…

…Die Tarifposition hat er durch das schweizerische Programm TARIS eruiert (Hunde- oder Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Position). 2. Beweiswürdigung Der zugrunde gelegte Sachverhalt wurde vom BFG als erwiesen angenommen und ergab sich aus dem Inhalt der dem BFG seitens des Zollamtes vorgelegten…

…Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates vom 26. Juni 2012, in Kraft getreten am 5. Juli 2012, wurde ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent …

…Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die nach Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…Bei einer unbewusst fahrlässigen Handlungsweise wird es darum gehen, ob dem Täter unter den besonderen Verhältnissen des Anlassfalles eine (objektiv und subjektiv) gebotene Sorgfalt zugemutet werden kann. Dies wäre beispielsweise dann in Zweifel zu ziehen, wenn die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zwar grundsätzlich möglich gewesen wäre…

…die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für nicht angemeldete und folglich nicht überlassene Waren, wenn nur ein Teil der gestellten Ware angemeldet wird (vgl. Peter Witter, Kommentar zum Zollkodex, 6. Auflage, Anmerkung 7a zu Art. 203). Dies trifft nach den Feststellungen des Zollamtes Feldkirch…

…ist die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt. Dabei gilt als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht jeder körperliche Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in…

…somit aufrecht geblieben sei, könne keine Zoll- bzw. Abgabenschuld entstanden sein. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014, Zahl 920000/nnnnn/2014, als unbegründet ab. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass der Beschwerdeführer den Tatbestgand des Art. 202 Abs. 1 Buchst…

…von der EUSt mit unmittelbar daran anschließender ig Lieferung übergeführt. Das Zollamt hatte Zweifel an der Höhe der in den Zollanmeldungen erklärten Zollwerte. Im Dezember 2008 haben die Ermittlungen des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz erbracht, dass bei mehreren tausend Zollanmeldungen der genannten Spedition falsche…

…die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der…

…mitgeteilt und vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid (sowie gegen einen weiteren Bescheid betreffend die im Vorhalt erwähnten Verfahren 42xx) erhob der anwaltlich vertretene Bf mit Schreiben vom 25.02.2011 Berufung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und führt dazu zusammenfassend aus…

…dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 406 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden ist, erbracht werden. Gem. Abs. 2 leg.cit. gilt ein Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente…

…die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der…

…Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden“. Der Begriff der Partei ist dem Zollrecht fremd, der Rechtsetzer spricht nur von „Personen“ (Art. 4 Nr. 1 ZK). Unter Personen im Sinne des Zollrechts sind jedenfalls natürliche und juristische Personen zu verstehen. Andererseits kann auch…

…Dezember 2018, zu Recht erkannt: 1.) Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als der Zoll und die Abgabenerhöhung laut den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern, welche einen Bestandteil des Spruches dieser Erkenntnisses bildet, neu festgesetzt werden. Gegenüberstellung: | | Nachforderung bisher | Nachforderung neu | Differenz…