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BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…A entwickelt. So habe im Jahre 2013 ein großer Lieferauftrag nach Russland durchgeführt werden können. Die Firma A habe dabei die Anlagen in Österreich hergestellt. Auf Grund der Geschäftsführertätigkeit des Bf. bei der T. sei es zu keinen Tätigkeiten aus dem Vermittlungsvertrag gekommen. Provisionsansprüche seien…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." In einer ergänzenden Begründung…

BFG RV/2100510/2013Provisionen für Vermittlungsleistungen - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…51/01z; OGH 19.3.1975, 1 Ob 39/75). Das gilt auch bei Verträgen mit vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern. Die Umsatzsteuer als Teil des zivilrechtlichen Preises steht nicht zur Diskussion der Beteiligten. Vielmehr ist die Umsatzsteuer aus diesem Betrag herauszurechnen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…***1*** und der Fa. ***Bf*** abgeschlossene und unterfertige Courtagevereinbarung hat unter anderem folgenden Inhalt: Mit der Provision sind alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vermittlers für Anbahnung, Verwaltung und laufende Betreuung der vermittelten Versicherungsverträge und der damit verbundenen Unterstützung der Fa…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Geldbetrag gemäß § 184 BAO geschätzt. Bei dieser Schätzung wur­den EUR 202.534,27 durch 7 (Jahre Haft) dividiert und mit 2 (Jahren Haft) multipli­ziert; er­gibt einen Gewinn des Bf. aus Geldfinanzierung iHv EUR 57.866,93. 2.1.2. Folgende 5 Versicherungen haben gemäß § 109a…

BFG RV/2101066/2014Höhe des Entgeltes - Brutto- oder Nettohonorarvereinbarung (hier: Provision eines Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…unternehmerische Tätigkeit weiterhin die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden seien. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei - abgesehen vom Widerruf - für den Fall, dass die Unternehmereigenschaft beendet werde, auch die Wirkung einer Verzichtserklärung als erloschen anzusehen. Der Unternehmer unterliege daher bei späterer Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

…zu verwerfen, da keinerlei Zinsaufwendungen vorgebracht wurden bzw. aktenkundig sind. Im Baubereich liegt die EBIT-Marge, also vereinfacht der Gewinn vor Steuern im Verhältnis des Umsatzes, für den gegenständlichen Streitzeitraum bei durchschnittlich knapp 2,8% (vgl. durchschnittliche EBIT-Marge, KPMG Baukennzahlenbericht 2018, Seite 6). Im…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…Provisionszahlung erläutert werden können, sofern es einen plausiblen Grund für diese Konstellation gegeben hätte. In der Provisionsvereinbarung zwischen Hrn. A und der Beschwerdeführerin vom 12.04.2006 sei als "Aufgabe" folgendes angeführt worden: "Hr. A wird die Beschwerdeführerin bei der technischen und finanziellen Realisierung des…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…Ra 2016/02/0053); Glücksspielabgabe/Sicherstellungsauftrag: Die Spielentscheidung wird bei der Y ermittelt, die als Veranstalter tätig wird, die P ist Vermittler, da sie an dem Zustandekommen des Glücksspielvertrages mitwirkt. Durch die Zwischenschaltung zwischen den Aufstellern der Videolotterieterminals und der Veranstalterin Y erfüllt die P…

BFG RV/2100487/2013Provisionen für Vermittlungsleistungen - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…51/01z; OGH 19.3.1975, 1 Ob 39/75). Das gilt auch bei Verträgen mit vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern. Die Umsatzsteuer als Teil des zivilrechtlichen Preises steht nicht zur Diskussion der Beteiligten. Vielmehr ist die Umsatzsteuer aus diesem Betrag herauszurechnen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…H-GmbH, bei der er von zu Hause aus arbeite. Die Hauptkunden befänden sich in Wien, weshalb viele Fahrten dorthin anfallen würden. Für diese Reisen wurden Diäten als Werbungskosten geltend gemacht. Nach Ansicht des Betriebsprüfers sei die Geltendmachung von Diäten als Werbungskosten ausgeschlossen, sobald ein…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…die GESAMTE Abschlussprovision (die laut GA Abschlussprovision 70% der Prämie betrage) der ***2*** zustehen und sei bei der Berechnung, ob durch die vermittelten Verträge 2010 bis 2011 der Betrag von € 210.000 (des Know-How-Vertrages vom 23.05.2010) bereits erreicht worden sei…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Die Festsetzung gemäß S 201 BAO erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der Ermittlungen im Abgabenverfahren bzw. der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…einer Tochtergesellschaft des **P**-Konzerns einen Alleinvermittlungsauftrag ab, wonach er bei erfolgreicher Vermietungs- bzw Verkaufsvermittlung des betreffenden Objekts eine vereinbarte Provisionszahlung erhalten sollte. Aufgrund der erfolgreichen Vermittlung erhielt der Beschwerdeführer in der Folge die entsprechende Provision ausbezahlt (teilweise vom **B**, teilweise von einer Gesellschaft des …

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Ergänzung im Angebotsspektrum bilden. Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen könne eine höhere Auslastung und somit höhere Ertragsfähigkeit nachgewiesen werden. Die negative Entwicklung des Gesamtergebnisses sei mit Unwägbarkeiten (Verzögerungen bei der Fertigstellung der Infrastruktur der Ferienanlage sowie Schneemangel) zu begründen. Die Bf. legten noch mit Schreiben…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Verwendungszweck "Abschlag 08.2014 Provisionsendabr." an. Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der bei Berechnung des Übergangsgewinnes in Ansatz gebrachte Zuschlag aus Provisionsforderungen von € 36.000,00, der um die Teilzahlung Mai von € 6.000,00 zu erhöhen ist (siehe Beilage 6…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…betriebliche Struktur verfügten. Bitte um nähere Erläuterung. Herr ***stV***: Bei den Betriebsmitteln handelt es sich um einen eigenen Computer, Möblierung, Fachliteratur sowie Zugänge zu über das Internet abrufbaren Datenbanken. Das GIS, das wir hauptsächlich benutzten, ist frei zugänglich. Auf die Frage des Richters, ob in…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…***1234567890*** bei der ***Bank A*** mit der Bezeichnung "***RA - Sammelkonto***" zu bezahlen. 3.4. Dem Vertragsverfasser und Treuhänder, ***RA***, Rechtsanwalt, wir der einseitig unwiderrufliche Auftrag erteilt, nach vollständigem Treuhanderlag samt allfälliger Verzugszinsen die Vergebührung des Kaufvertrages im Wege der Selbstberechnung zu übernehmen und den Kaufpreis…

BFG RV/2100775/2013Dienstverhältnis eines Immobilienbüromitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…der Abgabenbehörde trotz gegenteiliger obiger Darstellung kein Werkvertrag erblickt werden kann, so ist darauf hinzuweisen, dass bei neuer Beurteilung des Werkvertragsverhältnisses nicht grundsätzlich davon auszugehen ist, unter welcher Beschäftigungsart das geringfügige Beschäftigungsverhältnis angemeldet wurde, sondern die Gesamtheit der Tätigkeit neu zu betrachten ist und hierbei…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…die sich im Zuge von Schließungen bei gleichzeitiger Neueröffnung eines Geschäftslokales ergeben. Klarstellend wird festgehalten, dass der in dieser Ziffer Teil A Z 5.3. vereinbarte Mindestbestandzins von € 11,00 ab dem Monat der Eröffnung des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftes der Wertsicherung gemäß Teil…