BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

…Richter trägt die Sache vor und berichtet über die Ergebnisse etwa bereits durchgeführter Beweisaufnahmen oder vorangegangener mündlicher Verhandlungen. [ X ] Die Parteien führen aus wie in den Schriftsätzen im bisherigen Verfahren. Protokollierung mittels Schallträgers [ X ] Die weitere Protokollierung erfolgt mittels Schallträgers. [ X ] Die Schallträgeraufnahme wird gemäß …

…Bereich ,fehlende Konten', weil er zunächst mit der Datenlage des Kontenregisters und den Protokollierungen der Abfragetätigkeit des Finanzamts Amstetten/Melk/Scheibbs im Kontenregister nicht in Einklang zu bringen war". - In der Liste des Finanzamts seien keine Konten bzw Bankverbindungen enthalten gewesen, die dem Abgabenpflichtigen nicht…

…der Ausdruck aus dem Kontenregister "gesondert zu erfassen", mit der Bezeichnung "Kontenregister" zu versehen und als "vertrauliches Dokument" zu archivieren." Nach dem Gesetz ist jede "Abfrage und Übermittlung" personenbezogener Daten aus dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Obwohl trotz meines Ersuchens um konkrete Fragen - wozu der Prüfer auch gemäß BAO verpflichtet wäre - nur allgemeine Fragen gestellt wurden hat meine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 21.03.2018 eine mehr als ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog des Prüfers des Finanzamtes Amstetten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache des XY als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft, S-Stadt, über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November…

In weiterer Folge hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs - nicht das Organ - im Schreiben vom 06.07.2018 ausgeführt, dass ich zu Aufzeichnungen verpflichtet bin, da ich mehrheitlich seit Dezember 2014 an der (ehemaligen) ***6*** GmbH beteiligt bin und daraus im steuerlichen Sinne Einkünfte aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der VNBf…

Die mir im Schreiben vom 06.07.2018 bekannt gegebene Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig. Die mir…

…der Ausdruck aus dem Kontenregister "gesondert zu erfassen", mit der Bezeichnung "Kontenregister" zu versehen und als "vertrauliches Dokument" zu archivieren." Nach dem Gesetz ist jede "Abfrage und Übermittlung" personenbezogener Daten aus dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem…

weitere GZ. RV 7300046/2015 RV 7300047/2015 RV 7300048/2015 RV 7300054/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf.1 und Bf.2, beide whft. Adresse1 und beide vertreten durch die Dietrich Rechtsanwalts GmbH…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der X AG, als Rechtsnachfolgerin der X GmbH, vertreten durch Lenz, Bereuter, Gehrer Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & Co KG, Eisengasse 34, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 03.11.2016 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***5***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Mai 2020 gegen…

***9*** ***2*** und ***1*** ***2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerden vom 22.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.12.2016 betreffend Einkommensteuer für 2012 und 2013 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien , über die Beschwerde vom 01.07.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 05.06.2008, betreffend Einkommensteuer 2005 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26.9.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 13.09.2019, Strafnummer SN zu Recht erkannt…

…dass 44 Konten fehlen würden. Diesen Hinweisen wurde aufgrund der (auf auch vom Rechtsschutzbeauftragten irrigen angenommen) Vollständigkeit einer Protokollierung mit dem bPK von Herrn Kommerzialrat ***2*** durchgeführten Kontoregisterabfrage zunächst nicht weiter nachgegangen." Der Beschwerdeführer habe zusammengefasst Bedenken, dass die Daten des Finanzamts aus dem Kontoregister…