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BFG RV/7104011/2010Anwendung des Progessionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…Sie höflichst meinen Steuerbescheid neuerlich zu prüfen!" Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und erließ einen neuen Bescheid. Die deutschen Einkünfte wurden zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen (Progressionsvorbehalt). Im Vorlageantrag wandte die Bw. im Wesentlichen ein, dass sie in Deutschland ebenfalls Steuern…

BFG RV/7101762/2014Kein Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…XYZ und Meldungen betreffend Arbeitslosengeld und Krankengeld siehe angefochtenen Einkommensteuerbescheid Seiten 5 und 6. Stellungnahme: Das Finanzamt plädiert für die Stattgabe der Beschwerde, da ganzjährige Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit zweifelsfrei nicht für den Progressionsvorbehalt hochzurechnen sind." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Die Bf. erhob unter Verwendung von FinanzOnline am 14. September 2022 Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerverananlagung) und machte unter der KZ 493 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 8.446,85 geltend. Als Beilagen übermittelte die Bf. einen…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…die abgabenbehördliche Rechtsmeinung und verwies auf die der Beschwerde beigelegten Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes in Deutschland (RiA). Mit der darauffolgenden Beschwerdevorentscheidung erklärte die Abgabenbehörde der Bf. die Wirkung des Progressionsvorbehaltes und wies die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide ab. Mit dem Vorlageantrag wandte die Bf. ein…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…entsendet, wobei er dort seinen Dienst bei der ausländischen Polizei verrichtet, so bedeutet dies noch nicht, dass sein Dienstort als Angehöriger der inländischen Polizei ins Ausland verlagert wurde und eine Befreiung vom Progressions­vorbehalt eintritt (VwGH 22.3.06, 2002/13/0004; UFS 28.6.06…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…91 € der KZ 220 zugeordnet worden. Die inlandsbezogenen Sonderzahlungen seien daher mit 50% statt mit dem festen Satz von 6% (bzw teilweise in Hinblick auf die „Solidarabgabe“ mit 27%) versteuert worden. In seiner Steuererklärung habe er die dem Progressionsvorbehalt in Österreich unterliegenden rumänischen Einkünfte…

BFG RV/2100033/2020Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…die Befreiungsmethode zur Anwendung, bei welcher die ausländischen Einkünfte aus China aus der Bemessungsgrundlage der Ermittlung der Einkünfte ausgeschieden werden. Strittig ist, ob Österreich das Recht hat, einen Progressionsvorbehalt vorzunehmen, d.h. die verbleibenden inländischen Einkünfte werden in Höhe jenes Durchschnittssteuersatzes versteuert, der sich aus…

BFG RV/5101319/2019Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…Weiters wurden die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***" iHv Euro 4.623,00 mittels Progressionsvorbehaltes im Rahmen der Bescheiderstellung berücksichtigt. Am 07.06.2019 bringt der Beschwerdeführer beim Finanzamt eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 07.05.2019 ein und begründet…

BFG RV/2101183/2016Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Dabei wurden seine deutschen Aktiveinkünfte (01-02/2015) und die deutsche Sozialversicherungsrente (03-12/2015) als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte berücksichtigt und die Firmenrente zusammen mit der österreichischen Pension steuerpflichtig behandelt. Begründend führte das Finanzamt aus: „Ihre deutschen Einkünfte waren in Österreich wie folgt zu…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…zu behandeln sei; daher sei das Einkommen aus Drittländern [+ Deutschland] in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 14.5.2020, RV/7100310/2020, mit Progressionsvorbehalt zu erfassen. Am 13. Jänner 2021 (BFG-Akt Bl. 57) langte die Steuererklärung L1 des Bf. für 2019 beim…

BFG RV/2100219/2025Progressionserhöhenden Einkünfte DBA Deutschland/Österreich, Berücksichtigung von SV-Beiträge und AN-Beiträge zur Zukunftsvorsorge für BMGL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Steuerpflichtigen entspricht (vgl bereits VwGH 21.05.1985, 85/14/0001, zum früheren DBA Deutschland). Die Wirkung des Progressionsvorbehalts liegt dabei darin, "bei einem Bezug steuerfreier Einkünfte die nicht steuerbefreiten Einkünfte nach einem Steuersatz zu besteuern, der der Leistungsfähigkeit der die Einkünfte erzielenden Person entspricht…

BFG RV/7104238/2020Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Einkünfte um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag von 198,62 Euro gekürzt."   In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer erkennbar gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes im Zusammenhang mit dem Bezug seiner deutschen Rente.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.8.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

BFG RV/7100571/2021Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag von 160,60 Euro gekürzt."   In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer erkennbar gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes im Zusammenhang mit dem Bezug seiner deutschen Rente, da er dessen Anwendung für verfassungswidrig halte und ihm ein auf das Steuerrecht spezialisierter…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Einkünfte im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen. Im Zuge des am 3. September 2024 erlassenen Einkommensteuerbescheides wurden die in Deutschland erzielten Mieteinkünfte im Zuge des Progressionsvorbehalts bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt. Es wurde ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf die in Österreich zu besteuernden Einkünfte…

BFG RV/5100670/2022Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…im Jahr 2020 einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.056,14 (davon ausländische Pensionseinkünfte: € 4.804,68) abzüglich damit zusammenhängenden Werbungskosten in Höhe von € 251,46 bezogen zu…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…152,64), sohin mit € 2.838,36, im Wege des Progressionsvorbehaltes in Ansatz. Mit der am 23.2.2023 beim Finanzamt eingelangten Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 wandte sich der Bf gegen den betragsmäßigen Ansatz der ausländischen Einkünfte. Konkret führte dieser aus, dass die…

BFG RV/6100535/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…von € 17.645,79 und eine Rente aus einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente). Die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Heranziehung der - vom Finanzamt mit € 1.700,00 geschätzten - deutschen Renteneinkünfte zum Progressionsvorbehalt führte zu einer Steuernachforderung von € 379,00. Zur Bescheidbegründung wurde ausgeführt…

BFG RV/2101143/2016Progressionsvorbehalt für deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2015 vom 15.03.2017 bzw. 16.03.2017 wurden zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) zum jeweiligen (österreichischen) Einkommen die jeweiligen ausländischen Einkünfte summiert. Sodann wurde die Einkommensteuer durch Multiplikation des jeweiligen österreichischen Einkommens mit dem für…

BFG RV/7100334/20151. Werbungskosten 2. Sonderausgaben 3. Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…Pauschbeträgen iHv 132,00 € bzw. 60,00 € berücksichtigt. Aufgrund des Bezuges von Notstandshilfe für zwei Tage sei laut der - die Berechnungen zum Günstigkeitsvergleich nicht komplett enthaltenden - Bescheidbegründung zunächst nach der Umrechnungsvariante (Hochrechnungsmethode) des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG die Steuer ermittelt worden…

BFG RV/5100557/2024Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 23 iVm Art. 6 DBA Österreich-Deutschland als Einkünfte mit Progressionsvorbehalt berechnet nach österreichischem Recht wie folgt berücksichtigt werden: | 2020 Einkünfte aus VuV lt. deutschem ESt-Bescheid | 799,00 € | zzgl. 2 % AfA für Wohnzwecke…