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BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Soweit im Streitfall die Vergleichbarkeit der nach britischem Recht begründeten Gesellschaft mit einer inländischen Kapitalgesellschaft überhaupt Gegenstand der Erörterung sein soll, ist darauf…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "Private Company Limited by Shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Bei mindeststeuerpflichtigen ausländischen Köperschaften ist die nach ausländischem Recht vorgesehene Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals heranzuziehen. Ist die Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals nicht…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…Abs. 2 bis 4 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben unberührt." B) Erwägungen: 1. Strittig war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer für die Bf als eine nach britischem Recht gegründete „Private company limited by shares“. 2. Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des …

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Die ***A Limited*** war eine "Private Company limited by shares" mit Sitz in ***UK***, deren Geschäftsführer ("Company Director") ***N.N.*** mit Wohnsitz in ***Stadt C*** war. Die ***A Limited*** wurde am ***01.01.0001*** in das britische Handelsregister (Companies House) eingetragen und am ***01.01…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Mit dieser Entscheidung hat das BFG der Beschwerde der beschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführerin - eine in Großbritannien ansässige Private Company Limited by Shares (Ltd.) - gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von zwischen Oktober 2015 und August 2016 einbehaltener Abzugssteuer von Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***UK*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf in …

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***UK*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf in …

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***Großbritannien*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf vor allem…

BFG RV/5101411/2018Kein Verschulden des Vertreters, wenn die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…konnten. Es seien nur Kosten (Betriebsausgaben) angefallen. Derzeit seien keine Projekte in Arbeit. Mit Beschluss vom 23.8.2018 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin festgestellt. Eine private Company entspricht der Organisationsform einer GmbH (vgl. UFS 3.9.2008…

BFG RV/7100344/2019Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs bei objektiv fehlerhaften Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…0013). Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die von der ***1***, einer "Private Company limited by shares" mit Sitz in ***5***, London, ***6***, als deren "Company Director" ***2*** mit Wohnsitz in ***WienXY*** fungiert (S 19 f. BFG-Akt), ursprünglich ausgestellten Rechnungen (Rechnungsnummer 2014039 vom 29…

BFG RV/7105409/2017Löschung einer Limited im englischen Register wirkt konstitutiv und die Beendigung bewirkt, dass die Existenz als Rechtsträger aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 19.3.2015, 6Ob178/14s)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…und daneben das board of directors, das von der Gesellschafterversammlung gewählt und dem die Leitung der Gesellschaft anvertraut werde (Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich — gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff). Laut englischem Gesellschaftsvertrag vom Datum2 sei der Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…wenn von den Gesellschaftern keine abweichende Regelung vereinbart wird. Funktionell ist sie mit dem österreichischen dispositiven Recht vergleichbar (Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich – gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff). Jede englische Kapitalgesellschaft hat zwei Organe: Die Gesellschafterversammlung (general meeting…

BFG RV/7501999/2014Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…possibility in Dr.-Bohr-Gasse. I hope you understand my disappointemnt as a customer. I can't imagine that a private company behaving like this and being able to survive on the market. So please accept my apology that my fine is not yet paid…

BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…unterliegen somit englischem Recht (Sabine Dommes u.a., Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff, Punkt II mit zahlreichen Nachweisen). Die für die Limited geltende Organisationsverfassung ergibt sich aus dem Gesetz (vor allem dem Companies Act), dem common law…

BFG RV/1100002/2015Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer "private limited company"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…der Gesellschaft ein erheblicher Schaden entstehen, da sie über keine Umsätze verfüge. Erwägungen Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis folgende Punkte als feststehend zugrunde: Die ALimited ist eine nach englischem Recht mit Gesellschaftsvertrag vom 11223333 begründete "private limited company". Ihr Sitz ist X, England. Ihr Grundkapital…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer private limited company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königreichs konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3…

BFG RV/1100398/2022Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Bf.), der ehemalige Director einer in Großbritannien mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Juni 2005 nach englischem Recht gegründeten und am 9. Jänner 2018 aufgelösten "private limited company" mit einer zwischenzeitlich ebenfalls nicht mehr existenten inländischen Zweigniederlassung wurde mit Haftungsbescheid vom 27. April 2022 gemäß § 9 iVm …