…Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Soweit im Streitfall die Vergleichbarkeit der nach britischem Recht begründeten Gesellschaft mit einer inländischen Kapitalgesellschaft überhaupt Gegenstand der Erörterung sein soll, ist darauf…
…auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "Private Company Limited by Shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Bei mindeststeuerpflichtigen ausländischen Köperschaften ist die nach ausländischem Recht vorgesehene Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals heranzuziehen. Ist die Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals nicht…
…Abs. 2 bis 4 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben unberührt." B) Erwägungen: 1. Strittig war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer für die Bf als eine nach britischem Recht gegründete „Private company limited by shares“. 2. Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des …
…Die ***A Limited*** war eine "Private Company limited by shares" mit Sitz in ***UK***, deren Geschäftsführer ("Company Director") ***N.N.*** mit Wohnsitz in ***Stadt C*** war. Die ***A Limited*** wurde am ***01.01.0001*** in das britische Handelsregister (Companies House) eingetragen und am ***01.01…
…Mit dieser Entscheidung hat das BFG der Beschwerde der beschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführerin - eine in Großbritannien ansässige Private Company Limited by Shares (Ltd.) - gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von zwischen Oktober 2015 und August 2016 einbehaltener Abzugssteuer von Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften…
…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***UK*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf in …
…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***UK*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf in …
…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine britische Reiseveranstalterin (Tour operator activities) in der Rechtsform einer private company limited by shares mit Sitz in ***Großbritannien*** (gov.uk). Die Bf bot im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pauschalreisen nach Österreich an. Dabei mietete die Bf vor allem…
…konnten. Es seien nur Kosten (Betriebsausgaben) angefallen. Derzeit seien keine Projekte in Arbeit. Mit Beschluss vom 23.8.2018 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin festgestellt. Eine private Company entspricht der Organisationsform einer GmbH (vgl. UFS 3.9.2008…
…0013). Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die von der ***1***, einer "Private Company limited by shares" mit Sitz in ***5***, London, ***6***, als deren "Company Director" ***2*** mit Wohnsitz in ***WienXY*** fungiert (S 19 f. BFG-Akt), ursprünglich ausgestellten Rechnungen (Rechnungsnummer 2014039 vom 29…
…und daneben das board of directors, das von der Gesellschafterversammlung gewählt und dem die Leitung der Gesellschaft anvertraut werde (Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich — gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff). Laut englischem Gesellschaftsvertrag vom Datum2 sei der Beschwerdeführer (Bf…
…wenn von den Gesellschaftern keine abweichende Regelung vereinbart wird. Funktionell ist sie mit dem österreichischen dispositiven Recht vergleichbar (Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich – gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff). Jede englische Kapitalgesellschaft hat zwei Organe: Die Gesellschafterversammlung (general meeting…
…possibility in Dr.-Bohr-Gasse. I hope you understand my disappointemnt as a customer. I can't imagine that a private company behaving like this and being able to survive on the market. So please accept my apology that my fine is not yet paid…
…unterliegen somit englischem Recht (Sabine Dommes u.a., Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff, Punkt II mit zahlreichen Nachweisen). Die für die Limited geltende Organisationsverfassung ergibt sich aus dem Gesetz (vor allem dem Companies Act), dem common law…
…der Gesellschaft ein erheblicher Schaden entstehen, da sie über keine Umsätze verfüge. Erwägungen Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis folgende Punkte als feststehend zugrunde: Die ALimited ist eine nach englischem Recht mit Gesellschaftsvertrag vom 11223333 begründete "private limited company". Ihr Sitz ist X, England. Ihr Grundkapital…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer private limited company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königreichs konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3…
…Bf.), der ehemalige Director einer in Großbritannien mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Juni 2005 nach englischem Recht gegründeten und am 9. Jänner 2018 aufgelösten "private limited company" mit einer zwischenzeitlich ebenfalls nicht mehr existenten inländischen Zweigniederlassung wurde mit Haftungsbescheid vom 27. April 2022 gemäß § 9 iVm …