…und legte dem Bundesfinanzgericht u.a. eine original verschlossene Packung des Erzeugnisses "***8*** Räuchermischung zur Raumluftverbesserung" vor. Laut Mitteilung der Monopolverwaltung GmbH vom 18.06.2025 kam es zumindest in den letzten zehn Jahren zu keiner Preiskundmachung für Kräuterzigaretten. Auch für losen Rauchtabak findet sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***RA***, über die drei Beschwerden vom 8. Mai 2024 gegen die drei Bescheide des Zollamtes Österreich vom 4. April 2024, Zln. ***1***, ***2*** und ***3***, betreffend Tabaksteuer zu…

…6 TabStG 1995 auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln…

…zu entnehmen war, dass, sofern Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werden, die Bedingungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. TNRSG) gelte. Es war…

…handelt, ist auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln, der…

…Die Produkte, die die Beschwerdeführerin herstellen wolle, seien den herkömmlichen Tabakerzeugnissen derart ähnlich, dass auf sie die selben Bestimmungen insbesondere zur Verpackung und zu den Modalitäten des Verkaufs sowie Steuern Anwendung finden sollten. Bei einer beabsichtigen Herstellung von herkömmlichen Tabakwaren würde eine Bewilligung unmittelbar erteilt…

…enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Gemäß § 42 Tabakmonopolgesetz wird bei Zuwiderhandlungen gegen § 40 Tabakmonopolgesetz, der den Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten regelt eine Finanzordnungswidrigkeit begangen und ist diese nach § 51 Abs. 2 FinStrG zu bestrafen. Gemäß § 8 FinStrG handelt vorsätzlich…

…zu dem vom Großhändler mitgeteilten Termin zu veröffentlichen. Vor Veröffentlichung des jeweiligen Preises ist ein Verkauf von Tabakerzeugnissen durch Großhändler an Tabaktrafikanten verboten. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Zollanmeldung CRN 10ATXXX vom 21. Juli 2010 kam es zur Überführung in den…

…Einatmen von Dampf falle nicht unter den Begriff des Rauchens, weil kein Verbrennungsprozess stattfinde. Rauchen sei das Anzünden und am Brennen halten eines Tabakerzeugnisses. Der Rechtsvertreter des Bf verwies zudem auf die Anfragebeantwortungen der französischen Behörden und von ***12***, wonach die Produkte nicht tabaksteuerpflichtig seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., wohnhaft Adr., Serbien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 27. Jänner 2016 und 10. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 28.Dezember 2015, Zahl ***1*** und den Bescheid…

…deren Beförderung veranlassende Person) fest und verweist des Weiteren auf die Regelungen des § 27 Abs. 3 bis 5 TabStG 1995. § 5 Abs. 3 TabMG 1996 idgF. zufolge ist der (Klein-)Handel mit Tabakerzeugnissen, d. h. das gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet iSd § 1 Abs. 3 (Bundesgebiet…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 21. April 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. April 2016…

…billigend damit abfand, zu dem ohne Bestellung zum Tabaktrafikanten oder Bewilligung als Großhändler vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der…

…1996) Tabakerzeugnisse im Sinne des zuletzt genannten Gesetzes. Gemäß § 5 Abs. 1 TabMG ist der Großhandel mit Tabakerzeugnissen den nach § 6 berechtigten Personen oder Personenvereinigungen (Großhändler mit Bewilligung zum Großhandel) vorbehalten. Im Antrag auf Erteilung der Bewilligung für den Großhandel ist auch anzugeben, welche Tabakerzeugnisse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt V, Adresse2, über die Beschwerde vom 11. April 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 9. März 2016, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben…

…und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 26 und 266 ff. Auch nach der Rsp des EuGH ist hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen und dem hohen Schutznivau der Gesundheit von Menschen zu gewährleisten, dass alle Tabakerzeugnisse, die sich zum Rauchen eignen, Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt werden müssen; EuGH…

…billigend damit abfand, zu dem ohne Bestellung zum Tabaktrafikanten oder Bewilligung als Großhändler vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der…