…Abgabenbescheid hat der Bf mit Schriftsatz vom 18. September 2012 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und mit dem Hinweis auf die jeweilige Ursprungserklärung des Exporteurs die Anwendung der Präferenzmaßnahmen und Erstattung der zuviel entrichteten Eingangsabgaben beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2012…
…Ermächtigten Ausführers bzw. Registrierten Ausführers. Die verschiedenen Präferenzmaßnahmen würden unterschiedliche Ursprungsnachweise vorsehen, die entweder auf einer zollamtlichen Bestätigung (Warenverkehrsbescheinigung) oder einer Selbstzertifizierung des präferenzrechtlichen Ausführers basieren würden. Bei den zollamtlich zu bestätigen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und EUR-MED würden die Rechtsgrundlagen vorsehen, dass sich der…
…für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete. Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder oder…
…Untergruppen vorgesehen, wobei sich die unterschiedlichen Tarifierungen zum Teil in geringfügigen Größenunterschieden (Länge- und Breiteverhältnis) oder Reis-Fachbegriffen unterscheiden. Allein der Ausdruck der TARIC-Information betreffend Untergruppe 100630 und den entsprechenden Präferenzmaßnahmen beträgt 5 Seiten. 2.3 Es ist daher wohl nicht ernsthaft bestreitbar, dass…
…Untergruppen vorgesehen, wobei sich die unterschiedlichen Tarifierungen zum Teil in geringfügigen Größenunterschieden (Länge- und Breiteverhältnis) oder Reis-Fachbegriffen unterscheiden. Allein der Ausdruck der TARIC-Information betreffend Untergruppe 100630 und den entsprechenden Präferenzmaßnahmen beträgt 5 Seiten. 3.3 Es ist daher wohl nicht ernsthaft bestreitbar, dass…
…Untergruppen vorgesehen, wobei sich die unterschiedlichen Tarifierungen zum Teil in geringfügigen Größenunterschieden (Länge- und Breiteverhältnis) oder Reis-Fachbegriffen unterscheiden. Allein der Ausdruck der TARIC-Information betreffend Untergruppe 100630 und den entsprechenden Präferenzmaßnahmen beträgt 5 Seiten. 2.3 Es ist daher wohl nicht ernsthaft bestreitbar, dass…
…der die belangte Behörde fern geblieben ist, brachte die Beschwerdeführerin vor, im Vertrauen auf die Zollfreiheit für die eingeführten Waren habe man sich nicht mit den Möglichkeiten betreffend Präferenzmaßnahmen auseinander gesetzt. Es könnten zwar keine Unterlagen für den Nachweis, dass es sich bei den im…
…der die belangte Behörde fern geblieben ist, brachte die Beschwerdeführerin vor, im Vertrauen auf die Zollfreiheit für die eingeführten Waren habe man sich nicht mit den Möglichkeiten betreffend Präferenzmaßnahmen auseinander gesetzt. Es könnten zwar keine Unterlagen für den Nachweis, dass es sich bei den im…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn vom 27.1.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich, vom 12.1.2022, womit der "Antrag vom 20.09.2021 betreffend Gewährung der…
"Auf Grund des § 21b Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, … wird verordnet: …. Prag 8…" Verordnung der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres vom 5.3.2019 über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Tschechische Republik, vom 28. August 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, nunmehr Finanzamt Österreich, 2020 Hollabrunn, Babogassse 9…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 30. September 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 48, vom 17. September 2020, womit…