BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026 …es gestattet, das Mietobjekt oder Teile desselben ausschließlich im Rahmen des Verwendungszweckes (siehe dazu Punkt 4.1) an Dritte ganz oder teilweise unterzuvermieten oder Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern der Untermieter/Dritte
(i) keine gesetzwidrige oder sittlich anstößige Tätigkeit betreibt (wie Pornographie, Terrorismus, Waffenhandel…
BFG RV/7400036/2016Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023 …welche zur Abrechnung der Internetgebühren dienen sollte, gleichzeitig aber auch ab 2016 eine Registrierkassenfunktion gehabt hätte. Diese Software sollte auch zur Sperre von Seiten mit Inhalten wie Rassismus, Pornographie, Glücksspiele usw. dienen, was jedoch - vermutlich wegen eines automatischen Software-Updates - nur teilweise (zwei nicht beschlagnahmte…
BFG RV/7500020/20171. In einem Internetlokal aufgestellte PC's mit Kartenlesegeräten zum Einlesen von M-Card-Guthaben, die über einen E-Kiosk erworben werden konnten - Eigenschaft als Glücksspielapparate bestritten
2. Keine feste Verlinkung zu einer Spieleplattform, auf der Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit in Geldeswert durchgeführt werden konnten
3. Installation einer Software, mit der die Durchführung von Glücksspielen im Internet verhindert werden sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017 …ab 2016 eine Registrierkassenfunktion gehabt hätte. Von einem zentralen Rechner hätten Terminals gesperrt bzw. freigegeben werden können. Im Fall der Freigabe habe diese Software zur Sperre von Seiten mit Inhalten wie Rassismus, Pornographie, Glücksspiele usw. gedient. Der Zeuge vermute, dass die Schutzfunktion dieser Software durch…