RIS AI
45 856 Treffer472 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

BFG RV/2101492/2014Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…vier Kartoffelrechnungen von pauschalierten Landwirten erhalten; diese hätten keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und daher konnte sie im Online-Antrag diese auch nicht korrekt angeben. Was die Rechnungen aus dem Erwerb von PKW-Kraftstoff anlange, habe ihr Außendienstmitarbeiter in Österreich getankt, da er bei ihren Lieferanten vor…

BFG RV/6100677/2010Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Salzburg-Stadt, sowie in einer Niederschrift aufgenommen am 03.08.2009 wurde festgestellt, dass der PKW Porsche 944 S2 Cabrio mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet wird. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus §…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Rücksicht nehmen zu müssen, ob dieses Fahrzeug früher schon einmal (zB ein PKW bei einem Urlaub vor mehr als einem Jahr oder bei einem LKW bei einer früheren Güterbeförderung) durch eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Ausland eingebracht worden wäre. Dies entspricht anscheinend auch…

BFG RV/5100433/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 15.03.2011, betreffend NoVA 4/2011, KFZSteuer…

BFG RV/7102266/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18.06.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-3/2013, St.Nr. 1/1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/5100432/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr über die Beschwerde vom 12.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 15.03.2011, betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) 4/2011…

BFG RV/1200026/2017Keine unzulässige Überlassung eines PKWs an ein im Zollgebiet ansässiges Abschleppunternehmen, wenn der PKW infolge eines Defekts nicht mehr fahrbereit ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…in Rede stehende Fahrzeug in der Schweiz zugelassen und von ihm zulässiger Weise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingebracht worden sei. Auf Grund eines während der Fahrt zu seiner in Böblingen wohnhaften Mutter beim Fahrzeug aufgetretenen Defekts habe er den PKW abgestellt…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5101011/2012Keine widerrechtliche Verwendung bei Nichterfüllung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 bis 23.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, xx, über die Beschwerde vom 27.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 11.06.2012, betreffend Festsetzung der KFZSt für…

BFG RV/3100292/20181. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt) 2. Festsetzung der KfzSt gemäß § 201 BAO vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…mit Neben- oder Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen umfasse das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld. Der dauernde Standort des PKW befinde sich seit mindestens April 2014 in Österreich. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Tatbestände des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 sowie…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…ändere das Anbringen von Vorrichtungen und Geräten für einen speziellen Arbeitseinsatz (z.B. Schneepflug) nach der Verwaltungspraxis nichts an der steuerrechtlichen Einstufung des Fahrzeuges selbst (RZ 1934 UStR). Das Vorliegen eines PKW oder Kombinationskraftwagens sei in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Entscheidend sei daher der Zweck…

BFG RV/6100580/2011Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…aufgenommen am 24.03.2011 wurde festgestellt, dass der PKW Porsche 911 seit dem Jahr 2006 mit einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet wird. Eine deutsche GmbH hat den fabrikneuen PKW geleast und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Weiters wurde im Jahr 2010 von…

BFG RV/5100893/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen des KFZ bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Richterin über die Beschwerden vom 19.4.2013 des Bf, adresse vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Mayrhofer und Dr. Johann Köpplinger, Kapuzinerberg 2, 4910 Ried im Innkreis gegen die Bescheide des Finanzamtes FA…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…nur untergeordnet gewesen sei. Das zitierte OGH-Urteil sei für den Beschwerdefall nicht einschlägig, weil es zu einem grundsätzlich betrieblich verwendeten Lkw und nicht wie im Beschwerdefall zu einem Luxus-Pkw ergangen sei. Da der Bf. seinen Hauptwohnsitz im Inland habe, sei der dauernde Standort…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 2/2

…höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder zusammen zwölf Tonnen oder mehr beträgt, sind von der Kfz-Steuer befreit (RL 93/89/EWG Art 5). b) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem EU-Kennzeichen, die von Studenten mit Wohnsitz im Zulassungsstaat des Fahrzeuges im Inland…

BFG RV/5101536/2019NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer - Verwenderbegriff, Gegenbeweis und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit Adresse X, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 31. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…

BFG RV/5101335/2012Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßiger Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 vor dem 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , xx, über die Beschwerde vom 25.07.2012 und vom 8.8.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 19.07.2012…

BFG RV/1200034/2014Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.7.2012, Zl. 1/07/2014, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber A. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer Bf. bezeichnet) für den PKW der Marke Porsche Cayenne, FIN: 2, amtliches Kennzeichen 3 (CH) gem. Art. 204 Abs. 1 lit…