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BFG RV/1100231/2013Gegenleistung bei der Anwachsung nach § 14 WEG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…die auf dem Grundstück ruhen, kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen gehören diese - abgesehen von dauernden Lasten - gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung." Zudem ist im Hinblick auf die Berufungsausführungen, wonach keine Vereinbarungen über die Übernahme der erblasserischen Schulden durch die Berufungswerberin…

BFG RV/7104753/2015Teilung frei nach § 3 Abs. 2 GrEStG, wenn Wert vor der Teilung dem Wert nach der Teilung entspricht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…Lieferung August 2014 § 3 Rz. 124 jeweils mwN). Die Bewertung des Grundstückes durch das Sachverständigengutachten erfolgte vollkommen lege arte unter Zugrundelegung der wesentlichen wertbestimmenden Faktoren der wirtschaftlichen Bebauungsmöglichkeit, wie sie insbesondere in der erzielbaren Wohnnutzfläche Ausdruck findet. Diesem Wert ist im Übrigen auch die Abgabenbehörde…

BFG RV/5101457/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…sich auf ein inländisches Grundstück bezieht. Zu den anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG gehört auch ein Tauschvertrag (vgl. etwa VwGH 30.04.1999, 99/16/0111,0112). Der Tausch ist nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…Ablauf der vereinbarten Zeit als Rückgängigmachung ansehen, wäre ein Baurechtserwerb nie Grest-pflichtig, obwohl Baurechte nach § 2 GrEStG explizit Grundstücken gleichgestellt werden. Durch die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 21.1.1998, 97/16/0345) ist geklärt, dass bei einer sog. „sale and lease back Vereinbarung…

BFG RV/6100217/2016Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…des Streitthemas, das BFG habe keine Feststellungen getroffen, wie hoch der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach ist und ob die im Vergleich vereinbarte Summe durch die Höhe des Pflichtteilsanspruches gedeckt ist. Das Höchstgericht bestätigte zwar die rechtliche Beurteilung des BFG, folgte der Abgabenbehörde aber darin, dass…

BFG RV/4100508/2013Wert eines im Wege eines Nachvermächtnisses erworbenen Grundstückes - BMG für GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…etwa durch ein Gutachten eines Sachverständigen, nachweisen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Der Einwand hinsichtlich des niedrigeren gemeinen Wertes konnte daher nicht erfolgreich sein. Gleiches muss auch für das Argument des Beschwerdeführers geltend, dass durch das Grundstück noch nie ein Ertrag oder ein Einkommen…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…die Wirtschaftsgüter als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln, durch entsprechende buchmäßige Behandlung dokumentiert. Als gewillkürtes Betriebsvermögen (für § 5-Gewinnermittler) sind Wirtschaftsgüter anzusehen, die weder zum notwendigen Betriebsvermögen noch zum notwendigen Privatvermögen gehören. Als gewillkürtes Betriebsvermögen kommen insbesondere Gebäude oder Grundstücke in Betracht, die weder - infolge Nutzung…

BFG RV/7100667/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 (1) 4 GrEStG wenn Erbin nach Rechtskraft der Einantwortung zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen erbl. Liegenschaft an Kinder überträgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…BFG aus wie folgt: "Wie vom Finanzamt im Vorlagebericht vom 21.2.2024 richtig ausgeführt wurde, kommt es bei der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches durch ein erblasserisches Grundstück für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung darauf an, ob die Abgeltung des Pflichtteilanspruches nach oder vor Rechtskraft des Verlassenschaftsverfahrens erfolgt…

BFG RV/7102273/2017Grunderwerbsteuerpflicht bei originärem Erwerb einer Liegenschaft durch Aneignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…Nachweis durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens, das von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen erstellt wurde, hat der von diesem festgestellte Wert die Vermutung der Richtigkeit für sich". Gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/2

…Feststellungen schlüssig und nachvollziehbar treffen, also auch das zur Lösung erforderliche Zahlenmaterial offen legen (VwGH vom 26.04.1999, 98/17/0212). Ein Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die Behörde. Die Behörde ist an die Äußerungen von Sachverständigen nicht gebunden. Die Behörde hat aber…

BFG RV/7102645/2013Immobilienertragsteuer und Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., AdressBf, gegen den Bescheid des FA vom 09.12.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/7100193/2012Scheidungsvergleich: Bemessungsgrundlage für Grundstücksübertragung ist ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…1 GrEStG die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes, d. i. der dreifache Einheitswert bzw. der auf einen Liegenschaftsteil entfallende Teilbetrag des dreifachen Einheitswertes (§ 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Rechtslage § 4 des Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 lautet: "(1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens vom Grundstückswert. Bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…OG) oder KG nach § 142 UGB durch einen der Gesellschafter bewirkt die Beendigung der Gesellschaft; der übernehmende Gesellschafter erwirbt daher nicht Anteile an der nicht mehr bestehenden Gesellschaft, sondern Alleineigenturn an den bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, im Miteigentum der bisherigen Gesellschafter stehenden Grundstücke (vgl. Czurda…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…8 Abs. 4 ErbStG von einem steuerlichen Wert der Grundstücke iHv € 71.728,00 und einem Steuersatz von 2% mit € 1.434,56). Das darüber hinausgehende Begehren wird als unbegründet abgewiesen Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7100616/2014Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Instanz. Er verwies dabei auf sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend an, dass ihm die Anschaffungskosten des Grundstücks durch seine Eltern nicht bekannt seien und aus der Bescheidbegründung auch nicht hervorgehe, dass das Finanzamt die damaligen Anschaffungskosten ermittelt habe. Aus diesem Grund könne das Vorliegen…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Ansicht des Bf. für eine Überlassung an Zahlungs statt auch nicht im Analogiewege oder durch einen Lückenschluss zur Anwendung kommen und kommt die Berechnung der GrESt vom Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) daher nicht in Betracht. Eine Gegenleistung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…BAO 5 , § 200, Rz 10 ff). Da ein Grundstückserwerb durch die Bf im Streitfall nicht stattgefunden hat, erfolgte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 8. August 2013 zu Recht. 13.) Im Übrigen hat das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen gesetzmäßig ausgeübt, weil das öffentliche Interesse…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…Vermögenswerte ein. Dabei handelt es sich um die folgenden Werte: „a) Bargeld in der Höhe von EUR 100.000,00. b) deutsches Wertpapierdepot im Wert von ca. EUR 8.500.000,00. c) mehrere deutsche Grundstücke“ Unter Pkt. II wurden die Begünstigten bestimmt. Zu Lebenszeit…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…1 BAO zu schätzen. Erst wenn eine Schätzung durch die Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes oder eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen unmöglich ist, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Steuer vom Wert des Grundstückes erhoben werden (vgl. VwGH 9.5…