IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, die Richterin Dr. Gerhild Fellner sowie die Laienrichter Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache des ***Bf1***, zuletzt wohnhaft in ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2016…

…späteren Zeitpunkt (aufgrund des Pflegegeldbezuges ab September 2021) eingetreten. Die Kosten des Treppenliftes seien daher als Vorsorgemaßnahme und nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Die Aufwendungen (Anmerkung: in der Höhe von 3.489,42 Euro für Pflegeheimunterbringung, Bettgalgen, Haltestangen und Mundschutz) seien nicht berücksichtigt worden…

…Beschwerdeführer mit, er sei laut Auskunft des Landes ***3*** im Jahr 2012 zu einem Kostenersatz für die Pflegeheimunterbringung der Ehefrau in Höhe von 4.524 Euro verpflichtet gewesen und die restlichen Kosten seien aus der Mindestsicherung des Landes und dem Pflegegeld bezahlt worden. Es forderte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 17.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10.10.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung…

…festgestellt werden, dass der Grad der Behinderung schon ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit vorgelegen hat. Das hat der Gutachten erstellende Arzt übersehen oder vergessen. Anlass für die Pflegeheimunterbringung des Klienten waren seine sämtlichen Erkrankungen. Es entspricht nicht den gesellschaftlich geübten Brauch, dass ein…

…könne festgestellt werden, dass der Grad der Behinderung schon ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit vorgelegen habe. Das habe die gutachtenerstellende Ärztin übersehen oder vergessen. Unabhängig davon sei der Anlass für die Pflegeheimunterbringung des Beschwerdeführers seine sämtlichen Erkrankungen gewesen. Gemäß § 34 EStG stellten die…

…bewohnt werde. Auf der Liegenschaft befinde sich ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Sohnes, des Bf. Dieser sei erst seit 1.1.2013 aufgrund des Pflegeregresses zur Zuzahlung zur Pflegeheimunterbringung seiner Mutter verpflichtet. Die Beantragung sei Mitte Dezember 2012 erfolgt und betrage der mtl. Beitrag…

…ob die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 geltend gemachten Kosten für die Pflegeheimunterbringung seines Vaters eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Hierzu (und zu den Erwägungen des Unabhängigen Finanzsenates in der nunmehr aufgehobenen Berufungsentscheidung) stellte der Verwaltungsgerichtshof mit dem bereits genannten Erkenntnis…

…€, die nach Judikatur des UFS (UFS 16.4.2007, RV/0331-L/07) und den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (Rz 902) bei Pflegeheimunterbringung für volle Verpflegung anzusetzen ist, so erweist sich der Ansatz auch aus diesem Blickwinkel noch als angemessen und innerhalb einer realistischen Schätzungsbandbreite gelegen…

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Beilage 1 = Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007 Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eva Deutsch-Goldoni, Waldwiese 4, 2540 Bad Vöslau, über die Beschwerde vom 12. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Mag. Peter Lederer und Dr. Johannes Dock in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid bleibt unverändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gertraud Hausherr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Hintere Zollamtsstr 15/1/30, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. September 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch Dr Christian Leskoschek, Landstrasser Hauptstrasse 75-77/12, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Mai 2017 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 26. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Holzinger Steuerberatung GmbH, Favoritenstraße 22/16, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, 1090 Wien, Berggasse 10/14, vom 20.11.2012 und 26.11.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Wurde die Schenkung, wie bereits oben festgehalten, sehenden Auges der Pflegekosten vorgenommen, und ist nach den zitierten Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes darauf abzustellen, dass der Pflegebedürftige noch Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist, kann dem Beschwerdevorbringen, die Vermögensvermehrung durch Liegenschaftserwerb sei keiner Verwertung zugänglich, weil im Schenkungsvertrag vereinbart…