IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Gabriele Ingrid W*****, Adresse, vom 23. 9. 2016, Postaufgabe 26. 9. 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…

5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat. (3) Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. C in der Beschwerdesache Bf, Anschrft, über die Beschwerde vom 11. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 10. Mai 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde des Bf., vom 10. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. Dezember 2014, Zl.: MA 67-PA-741891/4/1, wegen fahrlässiger Verkürzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M, Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…