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BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/7100186/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde wegen Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Dr. Herbert Maria Glotz, Äugelgasse 12 Tür 2, 1210 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.05.2015 betreffend Körperschaftsteuer…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1*** (FN ***), ***Bf1-Adr*** StNr: ***BF1StNr2*** betreffend die Bescheidbeschwerde vom 10.01.2017 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens der Umsatzsteuer 2012 vom 21.10.2016 und gegen den geänderten…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache K.KG, Adresse, betreffend die Beschwerde des MB. vom 17. Februar 2014 gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16…

BFG RV/3101172/2015Keine Bescheidqualität wegen Adressierung an die bereits gelöschte Personengesellschaft (Löschung infolge §142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A-OG, Adresse, vertreten durch WT B, gegen den am 4. November 2010 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: I. Die…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Feststellung der Einkünte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 18.01.2012 wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

Das derartige Beteiligungen mit einem Anlegerrisiko behaftet sind, darüber wurde ich von Fr. ***RO*** aufgeklärt; mit einem eventuellen Steuervorteil aufgrund der entsprechenden Verlustzuteilungen wurde im Zuge der Beratungsgespräche nicht geworben. mm) Niederschrift über die Nachschau gemäß § 144 BAO bei Frau ***Bet13*** am 06.05.2008…

BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache "ELP-OEG" in 5020 Salzburg, vertreten durch die STB in Salzburg, gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 7.3…

BFG RV/7106368/2015Gesellschaftsteuerpflicht von Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Juni 2015 betreffend Gesellschaftsteuer, ***1***, ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Dr.A, Dr.B und DI.C im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag.D gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.05.2015, betreffend…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

Dass durch eine gesetzestechnische Umsetzung von Art 296 Abs 1 MwStSyst-RL in Form einer "pauschalen" (also nicht einzelfallbezogenen) Ausgestaltung unter Umständen auch Steuerpflichtige in den Genuss dieser Sonderregelung kommen können, die nicht der intendierten Zielsetzung entsprechen, nimmt der Unionsrechtssetzer offenbar aber ganz bewusst in…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/3100190/2016Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung einer GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Dr. Oberrauch, Seiwald & Partner Steuerberatungs-Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. September 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 beschlossen…

BFG RV/7102123/2022Einstellung aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP Rechtsanwälte GmbH, Gonzagagasse 4, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 30. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 14.03.2016 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.02.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Juni 2009, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvertrag vom 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/3100743/2017Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BFG RV/7400052/2016Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Mag. M*****s-A*****s W*****, *****Adresse*****, derzeit JA [X]*****, *****Adresse_JA*****, vom 5. 5. 2016 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

BFG RV/7101648/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr1, Beschwerde vom 24. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B KG, Straße, Ort, vertreten durch GF, Straße1, Ort gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 05.09.2014, betreffend die Feststellung der Einkünfte § 188 BAO zu Recht erkannt: Der…