IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

…Unternehmen, welches in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Mit elektronisch eingelangtem Antrag vom 23. April 2024 begehrte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern iHv 15.953,33 Euro für den Zeitraum 01-12/2023. Die Vorsteuern aus Beherbergungen, Personenbeförderungen, Cateringleistungen, Verpflegung (Heuriger, Stadtcafé), Riesenradfahrten…

…nachstehende Feststellungen getroffen: "Tz. 4 Erlösverprobung 2012 - 2014 Im Zuge der BP wurden die erklärten Erlöse Personenbeförderungen und Materialtransporte kalkulatorisch überprüft. Anhand der ausgewiesen Kilometerstände laut Servicerechnungen wurde die durchschnittliche Jahreskilometerleistung pro Betriebsfahrzeug ermittelt. Auf Grundlage dieses Ermittlungsansatzes wurden pauschal jährlich 1.000 Kilometer in…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

…1. Juni 2015 langte beim Finanzamt ein mit 28. Mai 2015 datiertes Schreiben ein, in welchem auf die Beschwerde hingewiesen wurde. Im Jahr 2012 seien durch die BF keine umsatzsteuerpflichtigen Personenbeförderungen in Österreich durchgeführt worden, da entweder nur Leerfahrten stattgefunden hätten oder, wenn überhaupt, keine…

…27.6.2011 Folge gegeben. In der Berufungsentscheidung wurde die Ansicht vertreten, dass die mit den grenzüberschreitenden Personenbeförderungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen verbundenen Verpflegungsleistungen als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sind. 2. Die genannte Entscheidung wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 27.2.2014, 2012/15/0044…

…an die der Bf. gebunden sei. Bereits vor der eigentlichen Übertragung der Gesellschaftsanteile habe Herr B eigenständig im Namen der Firma C Personenbeförderungen durchgeführt, die dabei vereinnahmten Umsätze jedoch der Firma C vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF (= Bf.) der Firma C dieser…

…ursprünglich geplant erwiesen. Zudem seien in Corona-Zeiten höhere Treibstoffkosten in Relation zum Umsatz angefallen, da es aufgrund des Lockdowns kaum Personenbeförderungen gab und viele Leerfahrten auf der Suche nach Kunden angefallen seien. Die Treibstoffkosten seien daher im Rahmen der Prognoserechnung auf max. 40% der…

…Kz Kz1, auf den Bf zugelassen und ist im Zulassungsschein als (begünstigter) Verwendungszweck jeweils eingetragen: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung". Die Taxifahrten mit den Fahrzeugen wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des…

…mit denen gemäß § 12 Abs 3 der Verlust des Rechtes auf Vorsteuerabzug verbunden ist. Abgesehen von den Befreiungen für Ausfuhr und grenzüberschreitenden Personenbeförderungen handelt es sich bei den Befreiungen regelmäßig um unechte Befreiungen. Steuerfrei sind die Umsätze aus der Unterrichtstätigkeit. Unter Privatlehrern an öffentlichen Schulen…

…des Unternehmens besteht einerseits aus der Vermietung von Stretchlimousinen, andererseits aus der Personenbeförderung innerhalb von Taxifahrten. Die Buchung der Stretchlimousinen erfolgt nach in den AGB des Unternehmens festgeschriebenen Kriterien und stellt bei Annahme einen Vertrag dar. Der Fuhrpark der zu mietenden Kfz besteht aus mehreren…

…Höhe von 105.011 Euro geltend. Diese Vorsteuern setzen sich wie folgt zusammen: | Aufwand | Vorsteuer in Euro | Gasöllieferung | 90.603,-- | Personenbeförderung mit Autobus | 2.406,-- | Reiseleiter | 4.283,-- | Anlegegebühren | 7.346,-- | Eintrittsberechtigungen | 281,-…

…sie den Gesamtbetrag der Vorsteuern auf insgesamt 17.824,75 Euro. Die Bf. gab an, dass mit dem in Österreich erworbenen Treibstoff Fahrzeuge für die Personenbeförderung im Rahmen ihres Unternehmens betanke. Die Bf. befördere Touristen für Reisebüros, Reiseagenturen etc. Eigene Reisen würden von der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…Tätigkeit oder aus privaten Gründen, in Anspruch nehme. Denn unabhängig vom Reisemotiv des Eigentümers sei der Operator jedenfalls gewerbsmäßig tätig und erbringe an den zivilrechtlichen Eigentümer eine gewerbsmäßige Personenbeförderung. Luftfahrtrechtlich komme dem Operator die alleinige Verantwortung für das Luftfahrzeug zu, der zivilrechtliche Eigentümer könne keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 20.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013…

Umsätze 2009 à 10% USt lt. BFG: | 363.548.381,77 | Bezeichnung: | 2009 | Gesamtbetrag d. Entgelte lt. BP: | 443.599.268,80 | Reduzierung Umsätze 1-3/2009: | - 134.167,53 | Gesamtbetrag d. Entgelte lt. BFG: | 443…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Name, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.05.2009, betreffend Gewährung der Tagesgelder als Werbungskosten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…