…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Einnahmen, die die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge kurz: Bf.) aus der Zurverfügungstellung von Reinigungskräften an die Polizei bzw. Bezirkshauptmannschaft …

…wird nur mit einer Summe von Regiestunden abgerechnet. Herr [Name des Geschäftsführers] verfügt also über keinerlei Unterlagen aus denen hervorgeht, wie sich die abgerechneten Stunden zusammensetzen und wie viele Personen tatsächlich an welchen Tagen bei der Bf. tätig waren. Es entspricht nicht der üblichen Geschäftspraxis…

…bis zum Eintreffen der Polizei sei von einer der Damen wieder das Handy an das Kontrollorgan FPol1 übergeben und von diesem ein Gespräch mit dem steuerlichen Vertreter geführt worden. Im Rahmen dieses Telefonats sei diesem ebenfalls der Grund der Kontrolle und die Rechtsmaterie mitgeteilt worden…

…2 B-VG) in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten obliegen, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Zumal…

…als Einsatzleiter der Kontrolle am 18.11.2022 im Lokal an der Adresse ***11*** in ***12*** ***13***. Die Kontrolle erfolgte aus eigenem Antrieb der Finanzpolizei, die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft ***8***, war nicht involviert und erging weder von dieser noch einer anderen Stelle ein…

…Magistrats der Widerruf (per E-Mail) an das PK** erfolgt sein. Einerseits betraf der Widerruf jedoch nur die Vorführungen, und andererseits beantwortete das PK** dieses E-Mail auch sogleich. Unverzüglich nach dem Einlagen des Widerrufs "der Strafen" (gemeint des Ersuchens um Strafvollzug) wurde der BF…

…ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von…

…Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. (2) Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter und 3. Zollämter.…

…als Einsatzleiter der Kontrolle am 18.11.2022 im Lokal an der Adresse ***11*** in ***12*** ***13***. Die Kontrolle erfolgte aus eigenem Antrieb der Finanzpolizei, die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft ***8***, war nicht involviert und erging weder von dieser noch einer anderen Stelle ein…

…Finanzamts vom 18.2.2021, das offenbar von der Erwachsenenvertreterin ***2*** ***4*** am 11.3.2021 an das Finanzamt übermittelt wurde. Demnach sei die Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***4*** "Bezieher(in) sonstiger Sozialleistungen" durch den Magistrat der Stadt ***9*** (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) und wohne in ***5***, ***10…