…ob im Veranlagungsjahr 2014 die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bis zu 400,00 Euro von dem aus den Pensionsbezügen resultierenden Einkommen (Bf.) oder von den Pensionseinkünften (Finanzamt) abhängt. Von der Pensionsversicherungsanstalt wurden folgende Lohnzetteldaten gemeldet: | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 40.664…

…beim erhöhten PAB eine Einschleifregelung eingeführt worden, weil aG der absoluten Grenzen viele Pensionisten den erhöhten PAB nicht geltend machen konnten. Durch die Steuerreform 2011 und 2012 habe sich am bisherigen PAB von EUR 400,00 nichts geändert. Bemessungsgrundlage für den normalen PAB seien jene…

…zu wertende Beschwerde vom 30. Juli 2019. Der Beschwerdeführer brachte vor, der eingeschleifte Pensionistenabsetzbetrag in der Höhe von 265,81 Euro sei nicht berücksichtigt worden. Er stelle daher den Antrag, diesen Beitrag bei seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 29. August 2019 ersuchte die…

…Abzug gebracht. 2. Mit Schreiben vom 29.04.2013 hat der Beschwerdeführer mit der Begründung Beschwerde erhoben, der Pensionistenabsetzbetrag sei nicht so wie in den vorigen Jahren berücksichtigt worden. 3. Die Abgabenbehörde hat mit der am 24.09.2013 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung, wiederum ausgehend von einem…

…Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und - der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. 2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19 930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert…

…unter Beibehaltung des Progressionssatzes - zu besteuern ist. Eine weitergehende Wirkung entfaltet das DBA nicht. Es kommt nicht zum Wegfall von Absetzbeträgen (hier des Pensionistenabsetzbetrages), die bei Beurteilung nach originär innerstaatlichem Steuerrecht zustehen. Der Gerichtshof gelangte abschließend zur Auffassung, dass "die zum laufenden Tarif zu versteuernden…

…2011 wurden entsprechend der vom Bf. eingereichten Einkommensteuererklärung nur 50% der bezogenen Rente (€ 8.800,23) der Besteuerung zu Grunde gelegt. Weiters wurden die ausländischen Pensionseinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages mit einbezogen hat. Mit Eingabe vom 5.1.2012 stellte der Bf. gem. …

…und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 9.10.2015 wurde eine Nachforderung in Höhe von 802,00 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15.10.2015 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen…

…März 2015 erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014. Die ausländischen Einkünfte wurden mit 0 € ausgewiesen. Der Pensionistenabsetzbetrag wurde in Höhe von 55,94 € gewährt. Begründend wurde ausgeführt, die ausländischen Progressionseinkünfte seien um 639,12 € (anteiliger Veranlagungsbeitrag) gekürzt worden. 2.) Gegen den genannten Bescheid…

…die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat. Dagegen erhob der Bf. einen „Einspruch“ und rügte: Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag sei nicht berücksichtigt worden, obwohl er weniger als EUR 19.930,00 verdient habe. Der Kinderabsetzbetrag bzw. der Kinderfreibetrag für…

…Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit seien. Da somit keine Steuer von zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünften anfalle, könne gemäß § 33 Abs 2 EStG der Pensionistenabsetzbetrag zur Gänze nicht berücksichtigt werden. A/3. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag verweist der Bf. darauf, dass seiner Meinung nach…

…Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen, dass er alleiniger Einkommensbezieher in der Gemeinschaft mit seiner seit 1982 verehelichten Frau ***Ehefrau*** sei, womit die Berücksichtigung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages gerechtfertigt erscheine, und ersuchte um eine Neuberechnung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2022 wies das Finanzamt die…

…EUR 25.500,00 an jährlichem Pensionseinkommen haben dürfen, ohne dass ihnen der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag gekürzt wird. Außerdem müssten die Einkommensgrenzen jährlich um die Teuerungsraten erhöht werden". Am 26.6.2018 erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidungen. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 wurden…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist Pensionist und hat im Jahr 2013 neben seinem steuerpflichtigen Pensionsbezug iHv 12.175,92 Euro steuerpflichtige Einkünfte aus zwei aktiven nichtselbständigen Tätigkeiten iHv 17,26 Euro (mit festen Sätzen zu besteuernde Bezüge) bzw…

…€ jährlich und ein Verkehrsabsetzbetrag von jährlich 291 € zustehe, wenn Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen werden. Der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag würden den Pensionistenabsetzbetrag ausschließen. Bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung stehe vorrangig der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag zu, auch bei gleichzeitigen Aktiv- und Pensionsbezügen. …

…Laut einer Entscheidung des UFS, RV/2632-W/08 sei in diesem Fall der Pensionistenabsetzbetrag gewährt worden. Die Neuberechnung der Einkommensteuer wurde beantragt. Mit Vorlagebericht vom 15.12.2014 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß…

…BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf), ein Pensionist, erhielt im Jahr 2012 neben seiner Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von € 15.663,00 (Pensionsleistungen der Pensionsversicherungsanstalt)…

…sind die laufenden Brutto(pensions)bezüge abzüglich Werbungskosten (zB Sozialversicherung). Da die Pensionseinkünfte € 25.000,00 überschritten wurde bei der Veranlagung automationsunterstützt keine Pensionistenabsetzbetrag gerechnet. Die Beschwerde war entsprechend abzuweisen." Am 27.05.2021 wurden Vorlageanträge eingebracht und wie folgt begründet: "Laut Steuerbescheid ergibt…

…nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt." In seinem Vorlageantrag vom 7.7.2016 brachte der Beschwerdeführer (erneut) vor: Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 764 ,-ist zu gewähren, da alle dafür vorgesehenen Erfordernisse eingehalten sind.…

…Die Pension aus Deutschland sei nicht besteuert worden, sondern lediglich zur Berechnung der Steuerprogression herangezogen worden. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie der Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen…