…1960 (Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten") wurde hingegen dem Bf. nicht ausgelastet. Innerhalb von Kurzparkzonen könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. Es sei für die Abgabepflicht nach der Parkometerabgabeverordnung ohne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der S, x, vom 20. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumbewirtschaftung vom 11. März 2015, Zl. MA 67-PA- y , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5…

…Montag bis Freitag (werkt.) von 9:00 bis 22:00 Uhr eine gebührenpflichtige Kurzparkzone. Es bestand somit im Beanstandungszeitpunkt Gebührenpflicht. Darüber hinaus gilt am Abstellort des Fahrzeuges ein Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag (werkt.) von 6:00 bis 18:00 Uhr und…

…Er sei berechtigt, so zu parken und das Halte- bzw. Parkverbot des § 24 StVO gelte für ihn dort nicht (Anm.: Parkplatz für Behinderung). Es habe auch keine Parkometerabgabenverkürzung durch ihn stattgefunden und seine Berufsunfähigkeitsrente nach Abzug der Kranken- und Unfallversicherung betrage nur € 1.200…

…dass sich mein Fahrzeug in einer „gebührenpflichtigen Kurzparkzone” befunden habe. Dies ist unrichtig. Richtigerweise hat sich mein Fahrzeug in einem „Halte- und Parkverbot” befunden. Gemäß § 25 Abs 4a StVO kann das Abstellen eines Fahrzeuges in einer „Kurzparkzone“ von der Entrichtung einer Gebühr abhängig gemacht werden…

…verboten", welche im Verfahren zur Zahl MA67/b/2024 geahndet und mit fristgerechter Bezahlung der Anonymverfügung abgeschlossen wurde. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt auch innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte-und Parkverbote erlassen werden, ohne dass…

…Idealkonkurrenz). Es wurden nunmehr zwei verschiedene Tatbestände mit einer Abstellung erfüllt, nämlich um 21:37 Uhr das Abstellen des Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot (Anrainerzone) und um 21:40 Uhr die Verkürzung der Parkometerabgabe, welche zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr entrichtet war. Es sind…

…sich zum Tatzeitpunkt daher innerhalb eines ordnungsgemäß kund­ge­machten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches, gültig Montag bis Freitag von 09:00 bis 22:00 Uhr (Parkdauer: 2 Stunden). Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Es…

…Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen, bei der Zustellung und Abholung von Bargeld oder Edelmetallen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird." Da der Bf…

…Venediger Au abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Am Abstellungsort befindet sich eine Parkverbotszone. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind durchschnittlich. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Beweiswürdigung: Die Feststellungen sind unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1…

…60,00 verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden bestimmt hat. Bereits in der Lenkerauskunft vom 20. August 2013 hat der Beschuldigte vermerkt "im Parkverbot gilt keine Parkzone, weil keine Parkraumbewirtschaftung". In seinem gegen die Strafverfügung der belBeh vom 12…

…durchgeführt und hätte somit nur kein Kurzparkticket gehabt. Was mich ein bisschen irritiert ist, dass dort ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit mit LKW ist und Sie mir anlasten ich hätte kein Kurzparkticket gehabt. Für mich bedeutet das, wenn ich keine Ladetätigkeit mit einem Lastkraftwagen…

…ob in diesem Bereich für das Abstellen eines Busses eine Parkgebühr zu entrichten sei. Da nach den Verkehrsschildern ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Omnibusse vorgelegen sei, habe er eine Parkuhr mit Ankunftszeit 15:30 Uhr in den Bus gelegt. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten…

…wobei als solche Straßen gelten, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könnten. Dies sei im Halte- und Parkverbot nicht der Fall. Daher könne die Parkometerabgabeverordnung nur innerhalb der Gültigkeit der StVO verletzt werden. Dies habe hier daher nicht wie in der Strafverfügung…

…24 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ist das Parken außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch im Bereich der Vorschriftszeichen „Parken verboten“ und „Wechselseitiges Parkverbot“ nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z. 13a und 13c sowie auf Straßenstellen, die mit…

…Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) seien, falls jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen habe, die für diese vorgesehenen Strafen nebeneinander zu verhängen (Kumulationsprinzip). Innerhalb von Kurzparkzonen könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. In diesem Fall seien beide Vergehen…

…entsprechend angezeigt. Auf Grund des Umstandes, dass sich in der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 eine Halte- und Parkverbotszone befinde, sei zum Beanstandungszeitpunkt davon auszugehen gewesen, dass die Kurzparkzone für diesen Bereich aufgehoben sei. Als Beweis wurde die Parkuhr sowie die Einvernahme des Beschuldigten angeführt. Der…

…habe sein Fahrzeug lediglich für eine 10 Minuten nicht übersteigende Dauer zum Zwecke der Ladetätigkeit abgestellt. In der Straße2 Nr. in 1080 Wien befinde sich eine Halte- und Parkverbotszone, weshalb zum Beanstandungszeitpunkt davon auszugehen gewesen sei, dass die Kurzparkzone für diesen Bereich aufgehoben worden sei…

… 2 Abs. 1 Z. 1 StVO. Innerhalb von Kurzparkzonen können daher auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Es ist somit für die Abgabepflicht nach der Parkometerabgabeverordnung ohne rechtliche Bedeutung, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung…

…m) der Straßenverkehrsordnung erläutert: Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen ,Halten und Parken verboten' zeigt an, dass das Halte- und Parkverbot nicht für ein von außen aufladbares Kraftfahrzeug mit einem Antriebsstrang, der mindestens einen nicht-peripheren elektrischen Motor als Energiewandler mit einem elektrisch aufladbaren Energiespeichersystem…