IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, über die Beschwerde vom 16.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 24.10.2016 betreffend Feststellung der…

…stimmig ist. Nicht berücksichtigt wird in der Argumentation, dass es sich bei dem betreffenden Grundstück um eines handelt, dass sich in einem Gebiet für Beherbergungsgroßbetriebe befindet und die Immobilie strikten Nutzungsbeschränkungen unterliegt (kein Zweitwohnsitz, Vermietungszwang zu touristischen Zwecken), was jedenfalls eine Entwertung darstellt, da über…

…sei nicht schriftlich festgehalten worden. Im Übergabevertrag vom 8. August 1991 sei keine Nutzungsbeschränkung vorgesehen gewesen. Es hätte dem Beschwerdeführer somit frei gestanden, die Wohnung an einen Dritten zu überlassen. 5.) Der Schwager sei im Juli/August 2011 in das Haus des Beschwerdeführers eingezogen (HausB…

…gewesen und es hätten auch die faktischen Voraussetzungen gefehlt, da von der Gemeinde in absehbarer Zeit kein Kanal- und Wasseranschluss geplant war. Die Waldschutzzone sei mit einem Bauverbot und einer Nutzungsbeschränkung verbunden und bedeute einen massiven Wertverlust. Bei den späteren Verkaufsgesprächen habe es eine Preisvorstellung…

…Verbrauchsortes gemäß § 15 Abs. 2 EStG. Bei der Sachbezugsbewertung laut Verordnung handle es sich um eine pauschalierende und typisierende Bewertung. Zu den von der Bf angeführten Nutzungsbeschränkungen sei auf das Urteil des BFH vom 24.7.2013, VI R 49/11, zu verweisen, wonach die…

…Berücksichtigung von Nutzungsbeschränkungen/-einschränkungen: Bei der Sachbezugsbewertung laut Verordnung handle es sich um eine pauschalierende und typisierende Bewertung. Sinn und Zweck sei demnach die Vereinfachung der Bewertung; es würden daher keine nachträglichen Wertminderungen bzw. Nutzungsbeschränkungen berücksichtigt. Zu den von der Beschwerdeführerin angeführten Nutzungsbeschränkungen werde zudem…

…machen; dies gilt für festgelegte Flächennutzungen (wie Flugplätze, Eisenbahnen, Bundesstraßen, Verkehrsflächen des Landes, Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung, Ver- und Entsorgungsleitungen, Erdgasspeicher) und Nutzungsbeschränkungen (wie Bannwälder, wasserrechtliche Schutz- und Schongebiete, Schutzzonen für Straßen, Sicherheitszonen für Flugplätze, Bauverbots- und Feuerbereiche bei Eisenbahnen, Naturschutzgebiete, Objekte unter Denkmalschutz…

…würden. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob Kfz-Händler ihren Kunden die tatsächlichen Anschaffungskosten für das Vorführkraftfahrzeug bekanntgeben würden. Zu den von der Bf angeführten Nutzungsbeschränkungen verweist das Finanzamt auf das Urteil des BFH vom 24.7.2013, VI R 49/11, in dem ausgeführt werde…

…würden. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob Kfz-Händler ihren Kunden die tatsächlichen Anschaffungskosten für das Vorführkraftfahrzeug bekanntgeben würden. Zu den von der Beschwerdeführerin angeführten Nutzungsbeschränkungen verweist das Finanzamt auf das Urteil des BFH vom 24.7.2013, VI R 49/11, in dem ausgeführt werde…

…und dem sich daraus ergebenden Umfang sowie der Dringlichkeit der Finanzierung der erforderlichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen eine Prioritätenklassifizierung insbesondere nach folgenden Kriterien zu erstellen und fortzuschreiben: 1. festgestellte Schadstoffausbreitung und Verunreinigung sowie deren Ausmaß; 2. Nutzung gefährdeter Objekte und Nutzungsbeschränkungen; 3. Möglichkeiten der Schadstoffausbreitung; 4…

…4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 – steuerfrei sind (EStR Rz 586) – zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Dies gilt auch für Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse, Nutzungsbeschränkungen, die Einräumung von Dienstbarkeiten (Servituten) und Ertragsausfälle (EStR Rz 5010). Benützungsentgelte gehören daher zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die…