RIS AI
4 Treffer1529 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200015/2019Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…sondern auch der Zweck festgelegt worden sei, wozu der Abfall in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen war. Im Feld 11 des Notifizierungsformulars mit der Bezeichnung Beseitigungs/Verwertungsverfahren sei zudem der Code "R12", d.h "Austausch von Abfällen, um sie einem unter der unter R1 bis…

BFG RV/1200034/2019Altlastenbeitragspflicht bei Abfallbeförderung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…4 EG-VerbringungsV ist der Notifizierende verpflichtet, bei der Einreichung einer Notifizierung das Notifizierungs- und das Begleitformular auszufüllen (Z. 1) sowie die in Anhang II Teil 1 und 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen am Notifizierungsformular bzw. Begleitformular anzugeben oder diesem beizuschließen (Z. 2). Anhang II…

BFG RV/1200027/2017Altlastenbeitragspflicht bei Auslandsbeförderung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…und AT Zahl) vorgelegten Unterlagen bekannt zu gaben. "Notifizierung AT Zahl: Im Rahmen der Notifizierung AT Zahl wurde von der B. GmbH als Notifizierender („Neuerzeuger" durch Aufbereitung der gesammelten Abfälle) zunächst in Feld 10 des Notifizierungsformulars nur die F. GmbH & Co KG als Verwertungsanlage angegeben…

BFG RV/7200008/2022Altlastenbeiträge: Beförderung von Abfällen nach § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…sondern auch der Zweck festgelegt worden sei, wozu der Abfall in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen war. Im Feld 11 des Notifizierungsformulars mit der Bezeichnung Beseitigungs/Verwertungsverfahren sei zudem der Code "R12", d.h "Austausch von Abfällen, um sie einem unter der unter R1 bis…