…Tätigkeiten wurden für die besachwalterten Personen im untergeordneten Umfang erbracht, welche von der bP als steuerpflichtige Umsätze in der Jahreserklärung ausgewiesen worden sind. Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben in den Streitjahren auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52 genannte Personen…

…in denen die Bf. die Behandlung der von ihr aus ihrer Tätigkeit als Sachwalterin erzielten Umsätze als unecht von der Umsatzsteuer befreit begehrte. Fest steht weiters, dass neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) in den Streitjahren auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl. I Nr…

…bejaht wurde) eine Vorsteuerkürzung gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 von 5.047,35 € vorgenommen. Fest steht weiters, dass neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) im Jahr 2014 auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl. I Nr. 52/2009 genannte Personen Sachwalterleistungen erbracht haben…

…1 ABGB erhalten. Nur rund 20% betreffen anwaltliche Entgelte gemäß § 276 Abs. 2 ABGB. Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben im Jahr 2014 auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52 genannte Personen Sachwalterleistungen erbracht: 1. Geeignete, einer behinderten Person nahestehende (natürliche…

…1 ABGB erhalten. Nur 20% betreffen anwaltliche Entgelte gemäß § 276 Abs. 2 ABGB. Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben im Jahr 2013 auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52 genannte Personen Sachwalterleistungen erbracht: 1. Geeignete, einer behinderten Person nahe stehende (natürliche…

…Sachwaltertätigkeit in einer sozialarbeiterischen Fürsorge (Personensorge); typische anwaltliche Tätigkeiten wurden für die besachwalterten Personen lediglich in geringem Umfang verübt (zB Vertretung in Pflegegeldverfahren oder Aufkündigungsverfahren). Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben in den Streitjahren auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52…

…RGBl. Nr. 75/1871, iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) war im Streitjahr als Notariatskandidatin tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer am 15.1.2021 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte sie die hier strittigen Versicherungsbeiträge zur Gruppen-Krankenversicherung der österreichischen…

…4***   Das FA übermittelte die Beschwerde mittels Vorlagebericht vom 03.12.2019 dem Bundesfinanzgericht. Am 05.03.2020 fand in Anwesenheit des (damals) zuständigen Richters, der Bf., ihres Vertreters und Notariatssubstitut und Notariatskandidaten, des FA und der Schriftführerin des BFG, ein Erörterungsgespräch statt. Dabei…

…der Notare eingetragenen Notare (§ 134 Abs. 2 Z 1 NO iVm § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO).…