…Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass der Notar darauf verwiesen habe, dass die Abtretung der Gesellschaftsanteile mündlich vereinbart worden sei. Für eine Übertragung von GmbH-Anteilen sei allerdings auf die Notariatsaktspflicht nach den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 GmbHG zu verweisen. Gerade die notariell zu beurkundende…

…Schenkungsabsicht vorgelegen ist (Punkt II.3.) und andererseits die Übergabe bereits vor Vertragsunterfertigung am 1.12.2015 erfolgt ist (Punkt V.), sodass in concreto von einer Notariatsaktspflicht keine Rede sein kann. Auch aus der vom Bf. zu diesem Thema angeführten Judikatur (OGH 26.6.2018…

…Schenkungsabsicht vorgelegen ist (Punkt II.3.) und andererseits die Übergabe bereits vor Vertragsunterfertigung am 1.12.2015 erfolgt ist (Punkt V.), sodass in concreto von einer Notariatsaktspflicht keine Rede sein kann. Aus der von der Bf. zu diesem Thema angeführten Judikatur (OGH 26.6.2018…

…angewiesen worden sei. NN hat den Betrieb eben nicht unentgeltlich seiner Gattin überlassen, widrigenfalls ein notariatsaktpflichtiger Schenkungsvertrag zwischen Ehegatten geschlossen hätte werden müssen (was ja auch nachträglich noch möglich gewesen wäre), sondern sei eben gegenständlich der mündlich vereinbarte Kaufvertrag nach den gesundheitlichen Möglichkeiten des NN…

…Verträge (Ritz aaO, § 168 Tz 2 und 4). Auf den Streitfall umgelegt bedeutet dies: Geht man davon aus, dass entsprechend Punkt II, Absatz 2 des Schenkungsvertrages eine "wirkliche Übergabe" stattfand und daher keine Notariatsaktspflicht iSd § 1 Abs. 1 lit. d NotariatsaktG gegeben war, so liegt…

…wurde der Anteilskaufvertrag vom 27. Jänner 2016 in Notariatsaktsform vor einem Notar abgeschlossen, der Notar hätte für diesen Erwerbsvorgang die elektronische Abgabenerklärung abgegeben können. Für notariatsaktspflichtige Verträge wurde nicht einmal in der Literatur gefordert, dass Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder die Vertretung übernehmen könnten. (Priester, ImmoEST – Warum…

…im Zuge der Aufteilung des Ehevermögens die Befugnis, das Eigentum an der Ehewohnung zu übertragen sowie Nutzungsrechte einzuräumen (§ 87 Abs 1 Satz 1 EheG). Diese Befugnis kann durch notariatsaktspflichtige Vorausvereinbarung eingeschränkt werden. Wie weit diese Einschränkung gehen kann, hängt davon ab, ob die Ehewohnung iSd …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***-*** ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Peter Knöll, Jenullgasse 7 Tür 6, 1140 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juli 2022 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr.1, vertreten durch die StB-GmH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02. Mai 2014, Erf. Nr. 10-Zl/2013, GVG 21, betreffend Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, WDZ 8, Edisonstraße 1, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch D Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 12.1.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***15*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf3***, ***14***, vertreten durch RA Mag. Renate Mrus, Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7…