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BFG RV/7100623/2023Nichtvorlage von Gleichbehandlungsnachweisen, Nichtaufgliederung von Nebengebühren im Haftungsbescheid, Ermessen wegen langem Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A, B sowie die fachkundigen Laienrichter C und D in der Beschwerdesache des NN, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, Adresse, über die Beschwerde vom 18.12.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7101957/2023Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 22. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23. November 2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 und 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

BFG RV/5100130/2020Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich (vormals ***FA***) vom 27. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/5100524/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache BF., Adr. , über die Beschwerde vom 25.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 27.03.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt…

BFG RV/5101219/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache BF., Adr., über die Beschwerde vom 26.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABV vom 18.04.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: I…

BFG RS/7100111/2016Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach behauptetem Vorlageantrag und Nichtvorlage der Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2016

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick darauf, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut keine Säumnisbeschwerde im Fall der Nichtvorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgesehen ist, ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl…

BFG RV/7103122/2011Nichtvorlage eines berichtigten Jahreslohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. August 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R, den beisitzenden Richter R und die weiteren Senatsmitglieder AundB unter Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…vom 27.02.2014, 2009/15/0212). Insofern bestehen im gegenständlichen Fall aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. der mangelnden Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Sachverhaltsaufklärung keine Zweifel an der grundsätzlichen Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde. Bereits im Erstverfahren wurde…

BFG RV/7102158/2017§ 9 BAO: Nichtvorlage geeigneter Liquiditätsberechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, Adresse, vertreten durch V, Adresse, vom 02.03.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30.01.2017, Abgabenkontonummer nn, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer…

BFG RS/5100026/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2016

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche…

BFG RS/7100166/2015Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage bei ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2015

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche…

BFG RV/5101070/2012Zurückweisung einer Vorlage wegen Nichtvorlage der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide, welche mit den angefochtenen Sachbescheiden verbunden waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2015

…Ist das aufgrund der Nichtvorlage der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid nicht möglich, so vermag diese Vorlage des FA eine Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes nicht auszulösen. Die Nichtvorlage der Beschwerde gegen die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide 2003 und 2006 bewirkt die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen die mit…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Vorlageerinnerung der ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Hedwig Weber, Ausseer Straße 32, 8940 Liezen, vom 22.10.2020 zur Beschwerde vom 06.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 01.04.2020 betreffend…

BFG RV/7104224/2018Keine Ausgleichszahlung bei Überschreiten der Altersgrenze und Nichtvorlage eines gesetzlich geregelten Ausnahmefalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache NAME, Adresse, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, Türkei, vertreten durch Stbg, über die Beschwerde vom 07.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.10.2017, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2016…

BFG RV/2101432/2014Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2014 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/3100532/2013Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

Innrain 32 6020 F. www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch S-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16.10.2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

BFG RV/7101751/2017Haftung nach § 9 BAO: Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, Adresse, vertreten durch V, Adresse, vom 17.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2014, Abgabenkontonummer nn, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach durchgeführter mündlicher Verhandlung…