…inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.   (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben. &nbsp…

…in Höhe von € 185.000,00, welcher Betrag bis längstens 30.04.2010 auf ein von Frau EHEGATTIN bekannt zugebendes Konto zu überweisen ist. Herr KR BF schenkt hiermit seiner Ehegattin EHEGATTIN einen Kommanditanteil an der XXX Gesellschaft m.b.H. & Co KG ……

…ob einer allfälligen Aussetzung der Rechtssache gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des zum damaligen Zeitpunkt unter Ro 2024/16/0019 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren (Amtsrevision gegen die Entscheidung BFG 08.05.2024, RV/7103358/2023) überwiegende Interessen entgegenstehen. Mit Schriftsatz vom 16.9.2025…

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. 2. Wenn Wirtschaftsgüter infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs veräußert werden. (4) Als Einkünfte sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen…

…21***. 3. Kaufgegenstand war eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus (Altbestand). Der Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag enthält die Nutzwertfeststellung die Nutzwertfeststellung für sechs Wohnungen und elf Autoabstellplätze. Die Wohneinheiten Top 1 bis 5 betrafen den Neubau, Top 6 den Altbestand. Die diesbezügliche baubehördliche Bewilligung wurde am 2…

…Auflösungsentscheidung zu räumen habe oder die Verpflichtung des Bf., seiner Ehegattin bei Scheidung der Ehe bis zu einem gewissen Datum einen gewissen Betrag zu zahlen. Hierbei handle es sich um die vertragliche Absicherung von gegenseitigen (zukünftigen) Ansprüchen, um künftige Streitigkeiten oder um Zweifel zu vermeiden…

…der belangten Behörde ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist eingebracht. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. August 2021 teilweise entsprochen und die Frist bis zum 30. September 2021 verlängert. Am 28. September 2021 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid…

…Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird auf Grund des § 17 Abs. 2 GebG bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Nach § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der…

…ad 7) Grundstückskauf war Gegenstand des Vertrags ad 8) kein Projekt, sondern Grundstückskauf ad 9) war nicht Gegenstand des Kaufvertrags ad 10) 2002 am Fußballplatz in U. ad 11) Nein“ Ein weiteres Ersuchen um Ergänzung erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 11…

…ad 7) Grundstückskauf war Gegenstand des Vertrags ad 8) kein Projekt, sondern Grundstückskauf ad 9) war nicht Gegenstand des Kaufvertrags ad 10) 2002 am Fußballplatz in U. ad 11) Nein“ Ein weiteres Ersuchen um Ergänzung erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 11…

…am t2.m2.2010 eine Ehescheidungs-folgenvereinbarung abgeschlossen, in der es unter anderem heißt: 2) … vereinbaren die Antragsteller ausdrücklich die Aufrechterhaltung ihrer Miteigentums-gemeinschaft hinsichtlich der Liegenschaft EZ x bis 31.8.2013 und erklären ihre Absicht, danach die Liegenschaftshälften vorrangig wechselseitig zu kaufen…

…finanzieller Hinsicht bis zur Berechnung der Erträgnisse und des Reingewinns gediehen war. Die Erwerber wollten nicht ein Altgebäude erwerben, sondern es stand bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages fest, dass das Altgebäude ausgebaut und saniert werden soll. Die Käufer hatten den Kauf eines bereits…

…€ 5.012,84 fest. Begründet wurde dies wie folgt: "Weil der Übergabsvertrag nicht innerhalb spätestens eines Jahres nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft errichtet wurde (......... [die Lebensgefährtin] war bis 3.5.2015 amtl. bei der Anschrift Adresse gemeldet) gehören die Vertragsteile nicht zum begünstigten Personenkreis gem. …

…2001 (Fertigstellung und Einzug) bis 2010 als gemeinsamer Hauptwohnsitz der Vertragspartner. Sie bewohnten die Liegenschaft gemeinsam. Sie haben sich dort niedergelassen, um diese Liegenschaft zum Mittelpunkt ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen zu machen. Die Kosten für den Kauf der Liegenschaft und der Errichtung des…

…Ablöse abzutreten. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass die daraus resultierende Ablöse der Pächterin zusteht und ist diese Ablöse vorerst auf einem auf die Pächterin lautenden Sparbuch bis zum Ende dieses Pachtvertrages zu hinterlegen. Sollte die Höhe der Ablöse EUR 36,33 pro m² übersteigen, so…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar - Deinhardstein KG, Plankengasse 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren , Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr…

…| von 183.856,00 | Transport | 166,89 | 40,04 | | | 36.938,09 | 40,04 | II. bis IV. [..] | | | Die belangte Behörde folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung und erließ entsprechende nunmehr in Anfechtung stehende Steuerbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf*** über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Jänner 2017 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht: Der Beschwerde…

…Frau Y einen Pkw zu erwerben. Die Auswahl des Pkw obliegt Frau Y; die Anschaffungskosten werden bis zu einem Maximalbetrag von € 30.000,- (in Worten: EURO dreißigtausend) von Herrn X getragen. Frau Y kommt das unbeschränkte Eigentum und Verfügungsrecht an diesem Pkw zu. 3…

…der zum Anlagevermögen gehört, dass die Regelung des § 30 Abs 4 EStG 1988 nur dann anwendbar ist, wenn die Liegenschaft bis zum 31. März 2002 angeschafft worden und damit zum 31. März 2012 die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, wobei in zeitlicher Hinsicht auch bei Betriebsgrundstücken…