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BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…der Schweiz ansässigen FilmschauspielerInnen von der Bf erhalten haben, zuzuordnen sind, und ob Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften hat. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit den nunmehr angefochtenen (und als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 ergangenen) Bescheiden vom 3…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…in Deutschland und in Österreich zahlreiche Diskotheken betreibe, werden diese Personen nicht nur in einer Diskothek tätig, sondern nach einem eigens erstellten Rotationsplan in vielen Diskothekenbetrieben in Österreich und Deutschland eingesetzt. Diese Personen werden in der Regel mehrere Nächte hintereinander für die unterschiedlichen Discobereiche (Disco…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…auch in den Gesetzesmaterialien zu § 20 Abs 1 Z 7 EStG geforderte - Kausalität zwischen Arbeitskraft und Vergütung bei einer Diensterfindung nicht gegeben sei. Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2018 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhalts und…

BFG RV/4100586/2016Tätigkeit als Opernsänger an einem Opernhaus; Abgrenzung nichtselbstständige und selbstständige Tätigkeit. Bestimmungsmerkmale des steuerlichen Dienstverhältnisses gem. § 47 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…ausbezahlten Vergütungen einen Lohnzettel ausgestellt und an die Finanzbehörde übermittelt habe. Laut dem Bühnendienstvertrag hätte sich der Bf verpflichtet, an mehreren Opernaufführungen (***4***) in einer Hauptrolle mitzuwirken und an den dazu erforderlichen Proben teilzunehmen. Darüber hinaus hätte der Bf in der Zeit vom 19.6…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…die Aus- und Fortbildung zu verwenden, was tatsächlich über Jahre geschehen sei. Die Trainer seien insgesamt nur nebenberuflich tätig, daher könne nicht von einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem seien Vereinsmitglieder nicht weisungsgebunden. 4. Tätigkeitsort Nicht mehr im Turnsaal, sondern im Studio als Folge der…

BFG RV/7103551/2010Kostümbildnerin fällt nicht unter Art. 17 Abs. 1 DBA-Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…Im Team mit Regisseur und Bühnenbildner sei die Bf. für das optische Erscheinungsbild der Theaterproduktion in Liechtenstein verantwortlich gewesen, ihre Einkünfte seien sohin in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer öffentlichen Darbietung gestanden. Art. 17 des Doppelbesteuerungsabkommens komme daher zur Anwendung. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…die Aus- und Fortbildung zu verwenden, was tatsächlich über Jahre geschehen sei. Die Trainer seien insgesamt nur nebenberuflich tätig, daher könne nicht von einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem seien Vereinsmitglieder nicht weisungsgebunden. 4. Tätigkeitsort Nicht mehr im Turnsaal, sondern im Studio als Folge der…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…hat, weil er sich von ihnen eine Mithilfe im Wahlkampf erhofft hat, erzeugt keinen Leistungsaustausch, sondern erweist die Getränkespesen als Anbahnungsmaßnahme. Getränkeeinladungen zur Anbahnung einer erhofften Gegenleistung sind keine abzugsfähigen Werbungskosten, sondern dienen nur der Kontaktpflege (vgl. VwGH 30.4.2003, 99/13/0208 ). Dass…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…die Aus- und Fortbildung zu verwenden, was tatsächlich über Jahre geschehen sei. Die Trainer seien insgesamt nur nebenberuflich tätig, daher könne nicht von einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem seien Vereinsmitglieder nicht weisungsgebunden. 4. Tätigkeitsort Nicht mehr im Turnsaal, sondern im Studio als Folge der…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…05.2024 die Möglichkeit geboten, auf die Vorhaltsbeantwortung des Bf zu replizieren. Von der Verfassung einer Stellungnahme wurde Abstand genommen, da laut Ansicht des Finanzamtes zum Sachverhalt keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden (siehe Schreiben des Finanzamtes vom 04.06.2024). Im Übrigen wurden vom Finanzamt…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…von 8 Euro pro Arbeitstag, wenn die Gutscheine nur zur Konsumation von Mahlzeiten eingelöst werden können, die von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert werden. - Bis zu einem Wert von 2 Euro pro Arbeitstag zur Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

Nach dem Vorbringen des Bf habe es sich ausschließlich um beruflich bedingte Fahrten gehandelt. Die Firma ***P*** etwa sei ein wesentlicher Projektpartner seiner Gemeinde und einer der größten Arbeitgeber in der Region; die Firma ***K*** sei im Bereich Bau und Architektur für die Gemeinde tätig…

BFG RV/7105645/2015Tätigkeit als Kameramann als Künstler im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…kommt sohin nach dem "Sinn und Zweck" der Bestimmung dann nicht zur Anwendung, wenn die Einnahmen des Künstlers in Deutschland nicht notwendig in einer persönlichen Tätigkeit des Künstlers in Deutschland begründet sind, sondern der Künstler die diesbezügliche Tätigkeit "an verschiedenen Orten übereinen längeren Zeitraum verrichten…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…die Aus- und Fortbildung zu verwenden, was tatsächlich über Jahre geschehen sei. Die Trainer seien insgesamt nur nebenberuflich tätig, daher könne nicht von einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem seien Vereinsmitglieder nicht weisungsgebunden. 4. Tätigkeitsort Nicht mehr im Turnsaal, sondern im Studio als Folge der…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG). Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger…

BFG RV/7105344/2017Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines Bonus auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018Teil 4/6

…manchen Fällen der Ort der körperlichen Anwesenheit des Verbrauchers und der festgelegte Verbrauchsort auseinanderfallen. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 77). Dies mag, wenn ein Verbraucher des Vereinigten Königreichs während einer Reise einen Verbrauch bewirkt, sogar dazu führen, dass verschiedene Staaten denselben Verbrauch besteuern…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG). Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Wohnrecht (monatlich Euro 800,--)eingeräumt. Mit einem weiteren Kaufvertrag datiert mit 30.06.04 wurde das gesamte Inventar des Hauses von Frau B. Mi an ihren Sohn um Euro 75.000,-- veräußert.  In einer Vereinbarung - ebenfalls datiert mit 30.06.04 - überläßt Herr Mag. B…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…sind dementsprechend auch nicht von der Umsatzsteuer erfasst. Das Umsatzsteuergesetz besteuert somit nur die Einkommensverwendung für den Bezug von Leistungen von Unternehmern und soll somit zu einer Besteuerung auf der Ebene des Letztverbrauchs führen. Nicht erfasst werden hingegen Wertschöpfungen in der privaten Sphäre und somit…

BFG RV/7105345/2017GSpA: 1. Teilnahme vom Inland aus? 2. Art. 56 AEUV? 3. Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014? 5. Jahresbruttospieleinnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2018Teil 4/6

…Rn 93). Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Das ist hier aber nicht der Fall. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn…