…Errichtung des verfahrensgegenständlichen Schenkungsvertrages und Übergabe des Vertragsobjektes, keine Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen vorliegen würde. Im Beschwerdeverfahren wurde vorgelegt: der o.a. Schenkungsvertrag die Kreditzusage der E.vom 05.07.2012 an G.N., über die Gewährung eines Kredites von € 300.000,00, samt Zinsvereinbarung…

…Vornahme eines vereinbarten Bauprojektes; UFS 11.9.2006, RV/1633-W/05, bezügl. Nichtleistung vereinbarter Rentenzahlungen). Ein ausdrückliches Recht zur Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen besteht im Falle der Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), des Erfüllungsverzuges (§ 918 ABGB) oder der Geltendmachung der Gewährleistung (§ 922 ABGB…

…Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" vorgelegt, worin ua. festgehalten ist: "I. … 2. Der mit EUR 334.295 vereinbarte Kaufpreis wurde von…

…Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht vorliegen (es wurde weder eine Vereinbarung abgeschlossen noch wurde im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG vor. Erwägungen Gemäß § 1…

…ob sich dieser Rechtsanspruch auf eine Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen oder auf andere Gründe stützt, die den Gesetzgeber bewogen haben, diesen Rechtsanspruch einzuräumen (Arnold in Arnold/Bodis, GrEStG § 17 Rz 51a). Somit kann der Rechtsanspruch sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen als auch auf gesetzliche Tatbestände gestützt…

…Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht woden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" vorgelegt, worin ua. festgehalten ist: "I. … 2. Der mit EUR 334.295 vereinbarte Kaufpreis wurde von…

…ausgelegt werden, dass die Baufreigabe innerhalb von 15 Jahren erfüllt werden muss, andernfalls zerfällt der Vertrag. Für sich allein gesehen weist Punkt 10.1.2 aber weder auf eine Befristung, noch auf eine Bedingung hin, sondern auf ein Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen, warum auch…

…basierende Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG aufgrund von Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen dar." 10. Vorbereitungsvorhalt des BFG vom 20.2.2020 Zur Vorbereitung auf die beantragte mündliche Verhandlung teilte die Berichterstatterin den Parteien mit Vorhalt vom 20.2.2020 mit, wie sich die…

…Übergabsvertrages wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Niederösterreich im Grundbuch einverleibt ist, weshalb auf Grund dieses Veräußerungsverbotes bestehende Hindernisse bei der grundbücherlichen Durchführung des Vertrages keine Verletzung von Vertragsbestimmungen darstellen können. Dem Vertragstext ist nicht zu entnehmen, dass die Übergeber trotz…

…und ihre Rechtsnachfolger die Bank bevollmächtigte, Zug um Zug mit Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ 1 diese im Kaufwege zu veräußern, Kauf- und Wohnungseigentumsverträge zu schließen, das Entgelt bzw. die Gegenleistung, die Zahlungsbedingungen und die sonstigen Vertragsbestimmungen, insbesondere bezüglich Übergabe und Übernahme zu…

…des Verwendungszweckes ohne vorherige schriftliche Zustimmung, kein österreichweites ***Bf***-übliches Sortiment, Nichterfüllung von Vorschriften und Auflagen - verstößt und diesen vertragswidrigen Zustand nach zweifacher Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes und angemessener Nachfristsetzung von jeweils 14 Tagen nicht beseitigt, ist der Verpächter berechtigt, dieses Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung…

…Pachtgegenstandes und wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren abgeschlossen … Teil B: Allgemeine Vertragsbestimmungen … 3.3 Wenn der Pächter gegen eine der vorangeführten Verpflichtungen - Änderung des Verwendungszweckes ohne vorherige schriftliche Zustimmung, kein branchenübliches Vollsortiment, Nichterfüllung von Vorschriften und Auflagen verstößt und diesen…

…beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können…

…beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können…

…zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen liegt keine umfassende ständige Rechtsprechung vor. Wien, am 10. Juli 2014

…zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen liegt keine umfassende ständige Rechtsprechung vor. Wien, am 10. Juli 2014

…zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen liegt keine umfassende ständige Rechtsprechung vor. Wien, am 10. Juli 2014

…Kaufvertrages ergeben. Aus dem vorliegendem Anwartschaftsvertrag, als Verpflichtungsgeschäft, sei kein Rechtsanspruch für eine Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen abzuleiten. Die tatsächliche Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes sei für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges unerheblich. Dagegen stellte die Bf., durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264…

…des fälligen Kaufpreises und die Einforderung von Verzugszinsen wurden nicht errichtet und besteht auch kein dokumentierter Schriftverkehr (begründet durch das Verwandtschaftsverhältnis der Vertragspartner). Es wurde die Rückerstattung/Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen beantragt. Nach den allgemeinen…

…des fälligen Kaufpreises und die Einforderung von Verzugszinsen wurden nicht errichtet und besteht auch kein dokumentierter Schriftverkehr (begründet durch das Verwandtschaftsverhältnis der Vertragspartner). Es wurde die Rückerstattung/Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen beantragt. Nach den allgemeinen…