IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StB gegen die Bescheide des Finanzamt Graz-Stadt vom 23.03.2013 betreffend Verspätungszuschläge 1-12/2008, 1-12/2009 und 1-12/2010 hinsichtlich der Umsatzsteuer zu…

…im Zollgebiet aufhält, während der Bf. als Nichtberechtigter das Fahrzeug aus dem Drittland in das Zollgebiet einbringt. Für das Beförderungsmittel muss dem außerhalb des Zollgebietes ansässigen Zulassungsbesitzer die vorübergehenden Verwendung bewilligt worden sein. Artikel 561 Abs. 2 ZK-DVO lautet: Die vollständige Befreiung von den…

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage sowie Abfragen im Abgabeninformationssystem. Die vorgelegte Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2016 sprach lediglich über die Beschwerden betreffend die "Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007-2013" ab. Ungeachtet der Eindeutigkeit dieses Spruches, stimmt auch die Begründung der Beschwerdevorentscheidung mit…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache AK, 1190 , betreffend die Beschwerde vom 27.5.2013 gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 Ma67 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Niederösterreich GmbH, Raiffeisenpromenade 2/1/6, 3830 Waidhofen an der Thaya, über die Beschwerde vom 26.02.2012 (persönlich überreicht am 27.02.2012) gegen die Bescheide des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1******Bf1-Adr***, in der Beschwerde bezeichnet als "WEG, ***1*** (vormals ***2***) u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug", vertreten durch RA Mag. Christian Fellner, Rudolfsplatz 12/7, 1010 Wien, betreffend der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer 2014 und gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014, beide datiert 10. Mai 2019 und Herrn…

Das Vorliegen eines der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts, der in den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des § 2 FOnErklV, die an die Pflicht zur Übermittlung von elektronischen Abgabenerklärungen befreiter Abgabepflichtiger adressiert ist, fällt,war zu verneinen,weil § 2 FOnErklV unmißverständlich zu entnehmen ist, dass dem Steuerpflichtigen bzw. einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, ***Adr_1***, betreffend die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 gegen den an ***2***, ***Adr_2*** gerichteten Einkommensteuerbescheid 2017 des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. September 2019 zu Steuernummer ***StNr*** und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid des ***FA*** vom 18. April 2016, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri hinsichtlich des Antrags des Antragsteller, auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde betreffend Dienstgeberbeitrag 2012-2015, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012-2015 vom 31.5.2016 nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung vom 29.3.2018 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 27.4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.4.2018, eingelangt am 18.4.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich der beiden Konten xy und zz beide bei der B, Kontoinhaber…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes Z vom 20. April 2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren des XY beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Das ersuchende Finanzamt hat dem Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Konteneinschau…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch den V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 4. Mai 2016 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 09. Mai 2019, betreffend Einkommensteuer 2014 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) - mangels Aktivlegitimation des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die…