…V R 37/84, BStBl II 1989, 913). Aus der längerfristigen Nichtausführung von entgeltlichen Umsätzen kann somit nicht allein auf die Beendigung der Unternehmereigenschaft geschlossen werden (BFH 15.3.1993, V R 18/96, BStBl II 1993, 561). Der UFS hat in seiner Entscheidung vom…
…den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und ersuchte, bei der Entscheidung durch den Senat zu berücksichtigen, dass wegen Nichtausführung der Bebauung kein gewerblicher Grundstückshandel vorliege. Die zuerst geplante Betätigung als Gewerbebetrieb sei durch die Umstände vereitelt worden, weshalb keine gewerbliche Betätigung vorliege.  …
…ihren Wunsch vom HV zurückgegeben. Die Unternehmerin wird einmal im Monat dem HV sämtliche Korrespondenz mit den Kunden im Vertretungsgebiet übersenden und ihm über die Annahme oder Ablehnung oder Nichtausführung eines Auftrages in angemessener Zeit informieren. Der HV hat sein Vertretungsgebiet intensiv zu bearbeiten (§ 3)…
…sich aus der Handlung der Beitragstäterin nicht: Diese hat nicht direkt die Ausführungshandlung – nämlich die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen – handlungsmäßig unterstützt, sondern im Vorfeld durch Nichtabführung vereinnahmter Losungen zur Umsatzsteuerverkürzung beigetragen. BG hat als Arbeitnehmerin Einnahmen veruntreut und die entsprechenden Erlöse nicht in die Kassa abgeführt…
Bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung im Juli 2010 seien auch die Urlaubsgehälter fällig gewesen, zudem sei aus einem verlorenen Arbeitsprozess € 50.000,00 zu zahlen gewesen und sei der gestundete Abgabenrückstand von ca. € 136.000,00 bis 23. Juli 2010 zu begleichen gewesen. Es…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Februar 2024, Strafnummer/Geschäftszahl VZ *** erkannt…
Die BP hat Preiskalkulationen in Form von Aufschlagsrechnung (Differenz Einkaufspreis zu Verkaufspreis), sowie Ermittlung der Rohaufschlage durchgeführt. Im geprüften Zeitraum ergaben sich jedes Jahr große Differenzen und Schwankungen. Dies begründet sich u.a. daher, dass vom angegebenen Verkaufspreis Preisnachlässe, sogenannte Stammkundenrabatte - in der Bandbreite von…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen NN, vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 11.06.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 26.04.2018, Steuernummer/Aktenkennzahl 1 und 2, über…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen P., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.10.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 6. April 2022, Zahl MA67/***1***/2021, betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen der Finanzvergehen der teils versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 tw. iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2015 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des B, Adresse1, vom 15.03.2015 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 13.02.2015, StrNr. 001, betreffend die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…
weitere GZ. RV/1300016/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, vom 21.10.2016 gegen den Bescheid gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 92 BAO des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 19.09.2016, StrNr. 001, zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1986, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Mag. Tibor Jugovits, Jasomirgottstraße 6/III, 1010 Wien, als Verfahrenshilfeverteidiger, wegen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** über die Beschwerde des ***Bf1***, geboren am Datum, Adresse, vertreten durch V, Adresse, vom 09.06.2022 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 16.05.2022, Geschäftszahl GZ, wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Finanzstrafsache gegen A, Anschrift, wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Corazza Kocholl Laimer Rechtsanwälte OG, Wilhelm-Greil-Straße 15…