…vom 13.8.2014, RV/3100277/2014). Demgemäß wird der Antragsteller schon im Vordruck selbst auf Seite 1 darauf hingewiesen, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigung die Erklärung im Original vorgelegt werden muss. Der amtliche Vordruck muss überdies nach den Bestimmungen des NeuFöG "bei der…

…2017 an das FA - somit an ein unzuständiges Finanzamt - versandt. Das Schreiben samt Beilagen ist allerdings nie beim GVG eingelangt, was der Bf. nicht in Zweifel gezogen hat. Es ist daher dem GVG Recht zu geben, dass in concreto der tatbestandsmäßig notwendige amtliche Vordruck NeuFö…

…Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. § 4 NeuFöG in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 112/2012 lautet:　 "Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein.(1) Die Wirkungen nach…

…der Daten für den Zugriff auf das Urkundenarchiv. Im Urkundenarchiv sind der Kaufvertrag sowie die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gespeichert. Strittig ist nun, ob das Nachreichen des Formulares NeuFöG 2 noch zu einer Steuerbegünstigung führen kann. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG…

…102 u 101, NeuFö-Richtlinien)." Vorlageantrag Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht: Im Übergabsvertrag sei ausdrücklich geregelt, dass dieser seinem gesamten Inhalt nach am 01.07.2023 null Uhr in Kraft tritt. Der Übereignungsanspruch sei…

…Strukturen vorliege. Auch die Umbau- und Adaptierungsarbeiten stellten keine neuen Betriebsstrukturen dar. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, es liege tatsächlich eine Neugründung iSd § 2 NeuFöG vor. Der Betrieb sei vom bisherigen Bewirtschafter als Rinderhaltungsbetrieb geführt worden, dh. als…

… 2 NeuFöG liegt die Neugründung eines Betriebes unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient…

…können, kümmern hätte müssen. Auf Grund dieser Änderungen liege nach Ansicht der Bf eine maßgebliche Veränderung der betrieblichen Struktur vor. Wie in § 2 NeuFöG iVm der Neugründungs-Förderungsverordnung bestimmt wird, ist Voraussetzung einer Befreiung, ob "durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb"…

…ohne Belang. Mangels Vorlage des Formulares nach § 4 Abs. 1 NeuFöG war daher die selbst berechnete GrESt richtig, sodass das FA den Antrag auf Berichtigung im Sinne des § 201 Abs. 1 BAO zu Recht abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher wie im Spruch…

… 3, 4 und 7 sinngemäß anzuwenden (§ 5a Abs. 2 Z 1 leg. cit.). § 4 NeuFöG lautet auszugsweise: "Die Wirkungen nach § 1 (Anm.: Verzicht auf die Erhebung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen) treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. (1) Die Wirkungen nach…

…1 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, nur dann zulässig ist, wenn zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und der in Betracht kommenden Behörde ein ständiger Datenverkehr eingerichtet ist. § 1 Abs. 2 dieser Verordnung führt aus…

…1 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird, nur dann zulässig ist, wenn zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und der in Betracht kommenden Behörde ein ständiger Datenverkehr eingerichtet ist. § 1 Abs. 2 dieser Verordnung führt aus…

…aus: Das NeuFöG sieht im § 5a bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 und der Kalendermonat nach…

…aus: Das NeuFöG sieht im § 5a bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 und der Kalendermonat nach…

…einer Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden. Zur Einbringung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Neugründung: Aus den Parlamentarischen Materialien zu § 1 NeuFöG (1766 BlgNr. 20. GP): Eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann daher nur insoweit eintreten, als…

……“ Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472) treten die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - ein und weiters sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht in Betracht. Die Befreiung iSd § 5a NeuFöG verlange die Vorlage eines vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Vordruckes bei der Behörde. Es handle sich dabei um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung und müsse dies zum Zeitpunkt der…

…Grundlagen des Betriebes (z.B. VwGH 29.1.1998, 95/15/0037). So sieht auch die Finanzverwaltung bei einem Dachdecker- und Spenglerbetrieb als wesentliche Betriebsgrundlagen den Standort, den Fuhrpark, die sonstigen Anlagegüter und das Lager an (vgl. NeuFöR Rz 64). Arbeitskräfte sind grundsätzlich nicht zu…

…§ 2 NeuFöG (Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur) gegeben, wonach die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarere Art beherrschend betrieblich betätig hätte. Darüberhinaus hätte durch die Gründung der Bf ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers stattgefunden…

…Bescheide vorliegen, da die beklagte (Anmerkung: richtig wohl: belangte) Behörde trotz des NeuFöG Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgelegt hätte. Sachverhalt: Die Bf. hätte im Jahr 2012 die Liegenschaft in den ***6*** von der Bank ***13*** erworben auf der sich ein Hotelgebäude befinden würde. Die…