…der im Heim zum Stichtag betreuten Personen. Die Voraussetzungen für die Befreiung für die Abfuhr des DB gemäß § 1 Z 7 NeuFöG liegen im gegenständlichen Fall aus nachfolgenden Gründen nicht vor: Für eine Pflegeeinrichtung stellen die Liegenschaft, das für die Pflege erforderliche und geeignete Inventar…

…mag zwar für die Geltendmachung der Vorsteuer, nicht jedoch für die Beurteilung des Sachverhalts für die Inanspruchnahme der Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG ausreichend sein. Dem Finanzamt war mit dem übermittelten Kaufvertrag der Sachverhalt nicht so vollständig bekannt, dass es schon in im Jahr…

…Unterlagen nicht elektronisch vom Vertragserrichter zur Eintragung beim Firmenbuchgericht eingereicht worden seien, sondern in Papierform von Herrn Dr. C direkt. Aus der Telekopie des "NeuFö 1" ist ersichtlich, dass mit diesem Formblatt ua. eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten beantragt worden…

…belangten Behörde. Begründet wurde diese nur damit, dass der amtliche Vordruck NeuFö 1 (Erklärung der Neugründung) nicht vorgelegen sei, was eine nicht erfüllte materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen darstelle und müsse im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (Eintragung im Firmenbuch am 7. Juni…

…Grundlage im Zusammenhang mit der Neugründung einer Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden. Zur Einbringung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Neugründung: Aus den Parlamentarischen Materialien zu § 1 NeuFöG (1766 BlgNr. 20. GP): Eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer…

…trat erstmals im April 2011 werbend auf. Die bei ihr im beschwerderelevanten Zeitraum beschäftigten Arbeitnehmer waren in Österreich sozialversichert. 3. Das Formular NeuFö 1 wurde von der Bf. erstellt und am 24.02.2011 sowohl von ihr firmenmäßig sowie vom Gründerservice Wirtschaftskammer OÖ unterzeichnet. III…

…rechtzeitig einen ordnungsgemäß erstellten Vordruck NeuFö 1 über die erfolgte Beratung bei der gesetzlichen Berufsvertretung vorgelegt und damit zusammenhängend die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum begehrt. Diese unstrittigen Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf den unbedenklichen Inhalt der vorgelegten und nachgereichten…

…Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG…

…Bescheide vorliegen, da die beklagte (Anmerkung: richtig wohl: belangte) Behörde trotz des NeuFöG Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgelegt hätte. Sachverhalt: Die Bf. hätte im Jahr 2012 die Liegenschaft in den ***6*** von der Bank ***13*** erworben auf der sich ein Hotelgebäude befinden würde. Die…

…der Begünstigung nach dem NeuFöG nicht vor, wodurch die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nicht gewährt werden kann. Die Steuer berechnet sich bei Leistungen (§ 2 Z 2 bis 4 KVG) vom Wert der Leistung, das ist die Sacheinlage. Deren Wert ist nach den Vorschriften des 1…

…erfolgt sei, da sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe. Die Befreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung. Die Befreiung erstrecke sich lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der Gesellschaft. Der lt. Nachtrag…

…Bestätigung betreffend die Beratung und das Formular NeuFö3 durch die Bezirksbauernkammer (BBK) ausgefüllt.　 Die Rechtsvertretung des Bf. habe mit der BBK persönlich Kontakt aufgenommen und über die dortige Mitarbeiterin einen Gesprächstermin mit dem Leiter der BBK für Freitag, 9.7.2010, 11.00 Uhr vereinbart…

…in der mündlichen Verhandlung - gar nicht in Abrede gestellt, dass der amtliche Vordruck im Original vorzulegen sei, wobei aber unter Bedachtnahme auf die NeuFöG-Richtlinien, Rzn. 105 und 108, eine versehentlich vorgelegte Kopie lediglich als behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO qualifiziert werden müsse. Dem ist…

…am 19.7.2017 bei der Zustellbasis ZB eingelangt und am selben Tag zugestellt worden. Am 8.3.2018 ist die nachfolgende Beschwerdevorentscheidung ergangen, mit der das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Die Vorlage des amtlichen Formulares NeuFö 2 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal…

…am 19.7.2017 bei der Zustellbasis ZB eingelangt und am selben Tag zugestellt worden. Am 8.3.2018 ist die nachfolgende Beschwerdevorentscheidung ergangen, mit der das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Die Vorlage des amtlichen Formulares NeuFö 2 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal…

…Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24…

…Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24…

…des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2022 betreffend NeuFöG 21.07.2021 Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…ist. Die Vorlage eines amtlichen Vordrucks sei eine materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen des NeuFöG. Der amtliche Vordruck muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde vorgelegt werden (spätestens am letzten Tag der Anzeigefrist) (vgl. VwGH v. 26.06.2003, 2000/16/0362)…

…nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes in einem Berufungsverfahren zu berücksichtigen sei. Der Beschwerde wurde ein Original-Formular NeuFö2 beigelegt und die Entscheidung durch den Senat unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen…