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19 409 Treffer730 msnur geltende Fassungen
BFG VH/7100001/2020Ablehnung Verfahrenshilfe für Vorlageantrag gegen Ablehnung des Rückzahlungsantrages, weil gem. § 1 Abs. 3 iVm § 2 BuLVwG-EGebV die Gebührenschuld für die Einbringung der Beschwerde, unabhängig wie darüber entschieden wird, entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.01.2020

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr sei erst mit der gegenständlichen…

BFG RV/7100340/2016Beschwerde an den UVS OÖ als gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…unterschiedlichen (nachstehend angeführten) Aktenzeichen verbucht: zz2 zz3 zz4 zz5 zz6 Er habe die seitens des UVS OÖ dafür angeforderte Gebühr von € 14,30 am 15. Juli 2013 entrichtet. Der Gebührenbescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Als Nachweis für die Richtigkeit seines Vorbringens legte der Bf…

BFG RV/3100660/2017Feste Gebühren und Gebührenerhöhung: Wenn Gebühr verspätet bezahlt wird, ändert sich nichts am Umstand der "nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung". Die Erhöhung ist eine objektive Säumnisfolge bzw. Sanktion für die Versäumung der Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt. Demzufolge war die für 1 Eingabe samt 9 Beilagen in Höhe von gesamt € 49,40 zu entrichtende Gebühr vom Bf (bislang) nicht entrichtet worden. Laut weiterer Anmerkung am amtl. Befund "wurde der Bescheid zugestellt und die Partei…

BFG RV/7102483/2015Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Mitteilung der Höhe der entstandenen festen Gebühren richtet, zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…über die Höhe der festen Gebühren betrifft, als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bescheid des Amt vom 27. Jänner 2014, 1, über die Anerkennung tatsächlich ausgeübter Tätigkeiten als Nachweis für…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…sondern es wurden für ihn auch seine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Einem Geschäftsführer einer GmbH gebührt - selbst ohne Vorliegen einer Vereinbarung - eine angemessene Entlohnung. Hinsichtlich der steuerlichen Folgen des Geschäftsführerbezuges stehen daher nicht formelle Vereinbarungen im Vordergrund. Es ist vielmehr auf die Angemessenheit des Geschäftsführerbzuges abzustellen (vgl…

BFG RV/3101210/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz, feste Gebühren gem. § 14 TP 2, 5, 6 und 14 GebG 1957: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor. Die Meldung, gerichtet auf Zuerkennung einer beruflichen Befähigung, unterliegt zur Gänze (betr. alle 31 gemeldeten Schilehrer) der erhöhten Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…detaillierte Gebührenaufstellung vom 20.7.2015 über die zu den betr. Schilehrern zu entrichtenden Landesverwaltungs- und Bundesgebühren übermittelt. Darin wird ua. zu den Bestimmungen und zur Höhe der Bundesgebühren nach dem GebG 1957 im Einzelnen ausgeführt und darauf hingewiesen, dass die ha. Behörde (BH) für…

BFG RV/3101206/2016Meldung zum Ausflugsverkehr lt. Tiroler SchischulG: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor; die Meldung unterliegt hins. aller (42) gemeldeten Lehrer der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/7102313/2019Bescheidmäßige Festsetzung von nicht entrichteten Bestandvertragsgebühren und Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…der Beschwerdeführerin nach vorläufiger Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als Schutzbehauptungen erscheinen. Dass eine Überweisung der entrichteten Gebühren an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nicht im Wege des online-Bankings erfolgt sei und so - ungeachtet des Umstandes der Beschlagnahme von Unterlagen - jederzeit die geforderten Nachweise…

BFG RV/7102624/2014Eine Berufung gegen den Bescheid der Gewerbebehörde ist eine gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…dass die Behörde, bei der die Gebühr anfällt, in diesem Fall die Behörde, die für die Gewerbeberechtigung des Bf. zuständig ist, die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten hat. Wie das Finanzamt zutreffend in der Stellungnahme…

BFG RV/3100059/2023Gebührenpflicht für Meldungen zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/3100049/2023Meldung zum Ausflugverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Gebührenpflicht vor der Fassung LGBl. Nr. 126/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/7104638/2014Eingaben um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises iSd §29b StVO nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 für 2 Eingaben in Höhe von € 28,60 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 14,30 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen…

BFG RV/3100044/2023Schriftengebühren für "Meldungen nach Tiroler Schischulgesetz zum Ausflugsverkehr": es liegt keine EU-Widrigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/3100046/2023Schriftengebühren für Meldungen des Ausflugsverkehrs nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren…

BFG RV/7106206/2016Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…05. April 2016 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 2 BuLVwG-EGebV die Gebühr für eine Eingabe in Höhe von 30,00 €, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50% der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr, d…

BFG RV/7100745/2020Keine Rückerstattung der BVwG-Pauschalgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Beschwerdeführer am 21.9.2018 entrichtet, wobei er den Betrag jedoch fälschlicherweise auf sein Abgabenkonto bei seinem Wohnsitzfinanzamt zur Einzahlung brachte und nicht auf das in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel. Da die Entrichtung der Beschwerdegebühr somit vorerst nicht…

BFG RV/7102438/2019Bescheidmäßige Festsetzung von Bestandvertragsgebühren und Gebührenerhöhung (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…der Bf nach vorläufiger Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als Schutzbehauptungen erscheinen. Dass eine Überweisung der entrichteten Gebühren an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nicht im Wege des online-Bankings erfolgt sei und so - ungeachtet des Umstandes der Beschlagnahme von Unterlagen - jederzeit die geforderten Nachweise…